Polizeigewalt

Hamburg: Polizei behindert erneut Sanitätskräfte

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Erst am Freitag wurden unsere Einsatzkräfte von der Polizei in Stuttgart bei einem Sanitätsdienst angegriffen, festgesetzt und erhielten rechtlich nicht haltbare Anzeigen. Nur einen Tag später ereignete sich nun in Hamburg ein ähnliches Schauspiel. Ein Sanitäter des Sanitätsnetzwerk Hamburg wurde von der Polizei mit eingekesselt und erhielt genau wie in Stuttgart eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung. Wieder wurden von der Polizei weder Ausnahmeregelungen der Coronaverordnungen berücksichtigt noch die Tatsache, dass es rechtlich inzwischen eindeutig geklärt ist, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind. Damit setzt sich die Polizei erneut über Recht und Gesetz hinweg und behindert Sanitäter*innen bei ihrer medizinischen Arbeit. Wir fordern die Polizei erneut auf die Verfahren gegen die betroffenen Sanitäter*innen unverzüglich einzustellen und dieses Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen.

Mehr zum Vorfall in Stuttgart in unserer Pressemitteilung:

Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an

Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an,  Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++

Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!” auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.

Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.

 

 

(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])

Eilmeldung: Sanitäter angegriffen!

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Die Polizei geht aktuell gegen eine Demonstration gegen die Ausgangssperren in Stuttgart vor. Dabei wurde eine Einsatzkraft von uns während der medizinischen Behandlung von der Polizei angegriffen. Das Team befindet sich nun in einem Kessel, wo es zusammen mit den Demonstrant*innen festgesetzt wurde. Die Polizei behauptet entgegen einem Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, dass unsere Sanitätskräfte Versammlungsteilnehmer*innen seien.

Die Teilnehmer*innen der Versammlung fordern wirksame Infektionsschutzmaßnahmen auch in der Wirtschaft statt einer immer größeren Beschränkung des Privatbereichs, während in Betrieben kein verbindlichen Infektionsschutzregeln herrschen.

Einsatz bei Demonstration gegen Polizeigewalt

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten zwei Teams von uns die Demonstration gegen Polizeigewalt in Stuttgart ab. Unter dem Motto “Überall Polizei, Nirgendwo Gerechtigkeit!” begann die Demonstration am Rotebühlplatz mit einer Kundgebung. In mehreren Redebeträgen wurde  das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Anlass für die Demonstration war der Tot eines 19-Jährigen auf einer Polizeiwache vor etwas mehr als einer Woche. Für ihn wurde eine Schweigeminute eingelegt.

Im Anschluss an die Kundgebung folgte ein Aufzug über die Theodor-Heuss-Straße zum Schlossplatz. An einem Polizeirevier wurden während der Demonstration Gedenktafeln für Opfer von rassistischer Polizeigewalt aufgestellt.

Am Schlossplatz schloss sich die Demonstration mit einer kurdischen Versammlung anlässlich des möglichen Todes des PKK-Anführers Öcalan zusammen. Eine gemeinsame Spontandemonstration über die Königstraße wurde von der Polizei unterbunden, sodass sich die Demonstration auf dem Schlossplatz auflöste.

Wir hatten bei unserem Einsatz eine internistische Behandlung.

Ingelheim – Keine unverhältnismäßige Polizeigewalt?

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Medienberichten zu Folge ist die interne Aufarbeitung der Polizei zum Einsatz in Ingelheim am 15. August 2020 mittlerweile abgeschlossen. Dabei kommt die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen sich selbst zu dem für uns nicht nachvollziehbaren Ergebnis, dass es keinen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz gegeben habe. Mehrere Verfahren gegen Polizeibeamt*innen wurden eingestellt. Wir finden: 116 Verletzte und die Bedrohung von Sanitätskräften ohne ersichtlichen Grund sind unverhältnismäßig und nicht aktzeptabel. Im Folgenden nochmals unsere Pressemitteilung zum Vorfall:

Pressemitteilung Nr. 28 – Über 100 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch

Kundgebung gegen Repression

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherte ein Team von uns die Kundgebung gegen Repression auf dem Stuttgarter Schlossplatz ab.

Neben Reden verschiedener Organisationen zum Thema wurden Filmausschnitte vom G20 Gipfel, die Polizeigewalt zeigen, auf einer Leinwand gezeigt. Anlass der Kundgebung war ein bald beginnender Prozess gegen Teilnehmer*innen der Anti-G20 Proteste in Hamburg.

Auch unsere Organisation war bei den Protesten gegen den G20 Gipfel 2017 in Hamburg im Einsatz und musst unzählige Patient*innen versorgen.

Einsatz in Wiesbaden

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten wir zusammen mit den Autonomen Demosanitäter*innen aus Frankfurt die Großdemonstration gegen rechte Strukturen und Rassismus in der Polizei in Wiesbaden ab. Während unseres Einsatzes, der uns im Anschluss zur Absicherung der Heimreise der Aktivist*innen auch noch nach Frankfurt führte, blieb es weitgehend ruhig. Insgesamt mussten von uns 3 Patient*innen versorgt werden.

Wir bedanken uns bei den Autonomen Demosanitäter*innen aus Frankfurt für die gute Zusammenarbeit.

Pressemitteilung Nr. 28 – Über 100 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ 116 Verletzte, Polizei überrennt Verletztenablage +++

Ingelheim, 15. August 2020, Am heutigen Samstag hatte die ultra rechte Partei “Die Rechte” zur Demonstration in Ingelheim aufgerufen. Nur eine Hand voll folgte dieser Einladung.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die Gegenproteste ab, an denen deutlich mehr Menschen teilnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot um den Bahnhof Ingelheim im Einsatz. Bereits kurz nach Ankunft der gemeinsamen Zuganreise gingen die Beamt*innen mit Pfefferspray gegen Teilnehmende der Gegenproteste vor um diese zur Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu treiben und sie dort geschlossen über den ganzen Nachmittag festzusetzen. Der Kundgebungsort war dafür bereits vorher mit Absperrungen präpariert worden. Im Verlauf dieser in Gewahrsamnahme setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlagstock gegen Versammlungsteilnehmer*innen ein. Dabei überrannte die Polizei auch eine deutlich erkennbare Verletztenablage des Sanitätsdienstes, trat medizinisches Material durch die Gegend und bedrohte unsere Sanitätskräfte mit dem Schlagstock. Auch wenn sich die Polizei ansonsten unseren Einsatzkräften gegenüber weitgehend kooperativ zeigte, kritisieren wir diesen Angriff auf uns aufs Schärfste.

Insgesamt mussten unsere Sanitäter*innen heute 116 Verletzte versorgen, die Meisten aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray (90 Versorgungen). Bemerkenswert ist die hohe Zahl von Panikattakten. Während eine LED Anzeige am Polizeifahrzeug dazu aufforderte 1,5 Meter Abstand zu halten, wurden der Raum für die Demonstrant*innen immer enger und die Brutalität der Polizeimaßnahmen trug zu Traumatisierungen bei, die von unserem Team für Psychosoziale Notfallversorgung behandelt werden mussten (12 Behandlungen). Wir zählten insgesamt 13 chirurgische Patient*innen und eine internistische Versorgung. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz, die mit mehreren Rettungswägen und einer Einsatzleitung vor Ort waren, für die gute Zusammenarbeit. Wir sind begeistert von der großen Solidarität und gegenseitigen Hilfsbereitschaft, die wir heute unter den Versammlungsteilnehmer*innen erfahren durften und ohne die die Verletztenversorgung deutlich schwieger geworden wäre.

(Bildquelle: Antifa Report Pfalz)

Forschungsprojekt – Körperverletzung im Amt

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Ein Forschungsprojekt der Ruhr Universität Bochum beschäftigt sich mit Körperverletzungen durch Polizeibeamte aus der Perspektive der Opfer. Dazu werden Betroffene gebeten einen Fragebogen auszufüllen.

Beschreibung des Forschungsprojekts:

“Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor. Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen.

An der Studie können Betroffene teilnehmen, denen rechtswidrige körperliche Gewalt durch die Polizei in Deutschland widerfahren ist. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 30 Minuten. Gerne können Sie das Projektteam auch per E-Mail (pgp) kontaktieren. Das Projekt garantiert unabhängige Forschung, alle Angaben sind freiwillig und anonym. Die Speicherung in der Erhebungsphase erfolgt auf BSI-zertifizierten Servern, die den Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen nach ISO 27001 entsprechen.

Die zu erwartenden Ergebnisse der Studie ermöglichen empirisch fundierte Aussagen über Fehlverhalten bei polizeilicher Gewaltausübung und liefern erstmals differenzierte und belastbare Daten zu Viktimisierungsrisiken, Aufarbeitung, Dunkelfeld und Anzeigeverhalten in diesem Deliktsbereich. Angesichts der Besonderheiten des Bereiches sind die Befunde zugleich auch für die allgemeine Forschung zu Dunkelfeld und Anzeigeverhalten von hohem Interesse.”

Hier gehts zum Fragebogen:
https://vmits0151.vm.ruhr-uni-bochum.de/kviapol.rub.de/