Auch im Dezember waren wir wieder fleißig für euch im Einsatz. Nach Der Kundgebung gegen das Fußballspiel Tel-Aviv gegen VfB Stuttgart am 10.12.2025 folgten am 13.12.2025 gleich zwei Demonstrationen. Zunächst sicherten wir die Demonstration gegen die Einführung der Überwachungssoftware Palantir des ultrarechten amerikanischen Milliardärs Peter Thiel ab. Danach ging es am selben Tag nach Ludwigsburg zur „No Justice, No Peace“ Demonstration, die sich u.a. gegen die Kürzungen in der mobilen Jugendarbeit richtete.
Der Abschluss des Jahres war wie immer der Knastspaziergang an Silvester, der in diesem Jahr unter dem Motto „Stadt der Klassenjustiz, Kampf der Klassenjustiz – Silvester zu den Knästen“ in Karlsruhe stattfand. In einer Karlsruher Außenstelle ist ein Mitglied der sogenannten „Ulm 5“ inhaftiert, um die propalästinensischen Aktivist*innen, denen eine Aktion im September 2025 gegen den israelische Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm vorgeworfen wird, von einander zu trennen. Unterstützer*innen erheben schwere Vorwürfe wegen den Haftbedingungen. Konkret wird unter anderem die Isolationshaft kritisiert, die über das normale Maß der Untersuchungshaft hinausgeht, sowie eine mangelhafte medizinische Betreuung, unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, Verweigerung des Kontakts zu Anwält*innen und weitere erniedrigende Praktiken und Misshandlungen, wie der Zwang über Stunden in Unterhose ohne BH eingesperrt zu sein.
Die Demonstration startete um 17:00 Uhr auf dem Europaplatz mit einer Auftaktkundgebung. Danach lief sie über das Rathaus West zur Justizvollzugsanstalt, wo die Gefangenen mit Pyrotechnik gegrüßt wurden. Die Polizei löste daraufhin die Versammlung auf und forderte die Teilnehmer*innen auf, sich in Kleingruppen zu entfernen. Der Aufforderung kamen die Versammlungsteilnehmer*innen nach. Ein Teil der Aktivist*innen fand sich einige hundert Meter weiter zusammen, um gemeinsam zur Bahn zu laufen. Daraufhin kam es zu Festnahmen durch die Polizei, die die Aktivist*innen auch bis zur Bahn verfolgte. An der Bahnhaltestelle kam ein Polizist auf unsere Sanitätskräfte zu und führte eine Identitätsfeststellung durch. Auf Nachfrage, warum er die Personenkontrolle durchführt, wurde zunächst lediglich auf eine anlasslose Kontrolle verwiesen und dann gesagt „Nicht diskutieren, sonst geht’s für Sie direkt in die Zelle.“ Nach Rückgabe der Personalausweise wurde dann behauptet, dass unsere Sanitätskräfte Teil der Versammlung gewesen seien und ein Platzverweis bis zum Morgen für die Karlsruher Innenstadt ausgesprochen. Auf den rechtlichen Hinweis, dass unsere Sanitäter*innen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, wurde direkt erneut mit „einer Nacht im Gewahrsam“ gedroht.
Wir kritisieren dieses Vorgehen gegen unsere Sanitätskräfte scharf. Als von den Veranstalter*innen beauftragter Sanitätsdienst sind wir rechtlich kein Teil der Versammlung, sondern haben die Funktion die Veranstaltung medizinisch zu betreuen und so zur Sicherheit für alle vor Ort beizutragen. Rechtlich ist nicht jede Person im Umfeld einer Versammlung automatisch Versammlungsteilnehmer*in. Nur wer erkennbar an der Meinungsäußerung während der Versammlung, z.B. durch Skandieren, Nutzung von Versammlungsmittel oder Mitlaufen im Block, teilnimmt, ist auch Teil der Versammlung. So sind auch Journalist*innen und Polizeikräfte, aber auch Passant*innen, die zufällig vorbei kommen, nicht Versammlungsteilnehmer*innen. Unsere Sanitätskräfte laufen außerhalb der Versammlung, nutzen keine Versammlungsmittel und sich durch rettungsdiensttypische Einsatzkleidung klar in ihrer Funktion erkenntlich. Willkürliche Platzverweise und Androhungen von Ingewahrsamnahmen dieser Art sind klar rechtswidrig und behindern unsere Sanitätskräfte bei ihrer Arbeit. Wir fordern die Polizei Karlsruhe auf solche Maßnahmen künftig zu unterlassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit einzuhalten.
