Erst am Freitag wurden unsere Einsatzkräfte von der Polizei in Stuttgart bei einem Sanitätsdienst angegriffen, festgesetzt und erhielten rechtlich nicht haltbare Anzeigen. Nur einen Tag später ereignete sich nun in Hamburg ein ähnliches Schauspiel. Ein Sanitäter des Sanitätsnetzwerk Hamburg wurde von der Polizei mit eingekesselt und erhielt genau wie in Stuttgart eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung. Wieder wurden von der Polizei weder Ausnahmeregelungen der Coronaverordnungen berücksichtigt noch die Tatsache, dass es rechtlich inzwischen eindeutig geklärt ist, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind. Damit setzt sich die Polizei erneut über Recht und Gesetz hinweg und behindert Sanitäter*innen bei ihrer medizinischen Arbeit. Wir fordern die Polizei erneut auf die Verfahren gegen die betroffenen Sanitäter*innen unverzüglich einzustellen und dieses Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen.
Mehr zum Vorfall in Stuttgart in unserer Pressemitteilung: