Notfallmedizinische Betreuung von Versammlungen und nicht kommerziellen Kulturveranstaltungen
Pressemitteilungen
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Demosanitäter – Sanitätsgruppe Süd-West e.V. seit 2014 in chronologischer Reihenfolge. Wir danken für das Interesse! Sie suchen unsere aktuellen und älteren Ankündigungen? Diese sind hier zu finden.
Triggerwarnung:
Wir möchten vorsorglich darauf hinweisen, dass wir immer wieder über Gewaltsituationen und medizinische Notfälle berichten und ggf. auch entsprechende Bilder zeigen. Sollten Sie solche Vorfälle selbst erlebt haben und befürchten, dass Sie Berichte darüber retraumatisieren könnten, so lesen Sie bitte nicht weiter oder wende Sie sich an eine Vertrauensperson, die die Inhalte zunächst für Sie kontrolliert.
+++ über 200 Verletzte, 22 Übergaben in ärztliche oder rettungsdienstliche Weiterbehandlung, Polizei behindert teilweise medizinische Versorgung +++Köln, den 06.09.2026. Am gestrigen Samstag sicherten wir die Großdemonstration zum Abschluss des Rheinmetall Entwaffnen Camps in Köln ab. Bereits seit Dienstag wurde mit verschiedenen Aktionen praktisch gegen die Militarisierung der Gesellschaft demonstriert und sich auf dem Camp in vielen Workshops theoretisch mit dem Thema auseinander gesetzt. Die Großdemonstration startete gegen 13 Uhr mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen vom Bahnhofsvorplatz am Dom. Davor war ein Teil der Demonstrierenden bereits vom Camp am inneren Grüngürtel aus mit einer Spontandemonstration zum Auftaktkundgebungsort gelaufen. Nach ca. 900 Metern kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In dem Zuge wurde ein Großteil der Demonstration von der Polizei eingekesselt. Später wurde der Hintere Teil der eingekesselten Personen aus der Maßnahme entlassen. Eine dreistellige Anzahl Personen verblieb jedoch insgesamt über ca. 6 Stunden in der Einkesselung. Nach Auflösung des Polizeikessels liefen die verbliebenen Aktivist*innen in einer spontanen Demonstration zurück zum Camp und beendeten auf diese Weise die urspünglich geplante Demonstationsroute.
Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. übernahm zusammen mit den Demosanitäter*innen aus Köln, dem Sanitätsnetzwerk Hamburg und den Demosanis Düsseldorf die sanitätsdienstliche Absicherung der Großdemonstration. Durch die Polizeimaßnahmen kam es über mehrere Stunden widerkehrend zu vielen verletzten Demonstrant*innen, die durch den Sanitätsdienst behandelt werden mussten. Dazu errichteten unsere Sanitätskräfte eine Verletztenablage in der Nähe des Polizeikessels, in der Personen behandelt und bei Bedarf an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden konnten. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Feuerwehr Köln und dem Deutschen Roten Kreuz für die professionelle und kollegiale Zusammenarbeit bedanken.
Während und nach der Demonstration behandelten wir auch in der Sanitätsstation auf dem Camp eine höhere Zahl an Personen, die auf der Demonstration verletzt wurden und ins Camp zurückkehrten. Besonders auffällig war dabei die hohe Zahl an Verletzen mit Kopf- und Gesichtsverletzungen. Im Folgenden schlüsseln wir die Verletztenzahlen des Tages genauer auf:PM Nr. 38: Polizei kesselt Rheinmetall Entwaffnen Großdemonstration ein
1.) 70 Behandlungen auf der Demonstration (27x chirurgisch, 38x internistisch, 5x psychisch - davon 8 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)
2.) 157 Behandlungen im Camp während und unmittelbar nach der Demonstration (149x chirurgisch, 5x internistisch, 2x psychisch, 1x Reizgas - davon 14 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)
Daraus ergeben sich insgesamt 227 Behandlungen (176x chirurgisch, 43x internistisch, 7x psychisch, 1x Reizgas - davon 22 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis).
Während des Einsatzes wurden unsere Sanitätskräfte wiederholt bei ihrer medizinischen Arbeit von der Polizei behindert. Sanitäter*innen wurden in mehreren Fällen von der Polizei geschubst und häufiger war eine Verbringung von Patient*innen in die Verletztenablage zur Behandlung erst nach längerer Diskussion und Intervention durch unseren Notarzt oder Einsatzleiter möglich. Trotzdem konnten letztlich alle Patient*innen entsprechend den Erfordernissen behandelt werden.
Köln, den 03.09.2026. Die Sanitätsgruppe Süd-West ist der offizielle Sanitätsdienst des „Rheinmetall Entwaffnen“ Camps sowie der davon ausgehenden Protestaktionen in Köln und Umgebung. Unterstützt wird die Gruppe durch weitere Demosanitätsgruppen aus Köln und Hamburg. Zwei Teams begleiteten eine Gruppe von ca. 200 Demonstrierenden, die sich zu einer Blockadeaktion vor der Kaserne in Köln-Longerich gesammelt haben. Die Blockade wollte dabei ihre Ablehnung einer Wehrpflicht zum Ausdruck bringen und das an einem der Orte, von denen die ersten Musterungsbriefe vor Kurzem verschickt wurden und weiterhin werden.
Nach ca. 1,5 Stunden erklärte die Polizei die Versammlung für aufgelöst und begann die weiterhin bestehende Blockade zu räumen. Die geräumten Menschen wurden erkennungsdienstlich behandelt. In Sichtweite unserer Teams wurde dabei seitens der Polizeikräfte vor Ort mehrfach auf die an der Blockade teilnehmenden Menschen eingeschlagen mit dem Ziel, diese aus der Blockade zu entfernen. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, in sechs Fällen war eine anschließende Krankenhausbehandlung nötig.
In zwei Fällen ließen die Einsatzkräfte der Polizei die anwesenden Sanitäter*innen nicht zu der verletzten Person durch.
In einem Fall wurde lautstark von den Teilnehmenden der Blockade nach Sanitäter*innen gerufen. Wir versuchten, zu der verletzten Person zu gelangen, wurden dabei jedoch von der Polizei aufgehalten. Auch der mehrfache Hinweis, dass es sich durch das Verhindern der Behandlung um eine unterlassene Hilfeleistung handle, führte nicht dazu, dass eine Behandlung ermöglicht wurde. Es wurde angegeben, selbst nach der Person, die nach Hilfe ersuchte, zu schauen. Mehrfache Nachfragen nach der Qualifikation der von der Polizei gestellten Kräfte zur Beurteilung der verletzten Person wurde nach mehrfachem Ignorieren final damit beantwortet, dass man Rettungssanitäter*innen vor Ort hätte, aber keine Notfallsanitäter*innen. Bei Bedarf würde man die 112 wählen. Wir waren als Demosanitäter*innen mit vier Notfallsanitäter*innen vor Ort und mit einem Team in direkter Sichtweite der verletzten Person, sodass in diesem Fall wir als höher qualifiziertes Personal ein Recht gehabt hätten, die Person medizinisch zu versorgen. Kurze Zeit nach den Rufen nach Sanitäter*innen wurde durch die Sanitätskräfte beobachtet, wie eine Person durch Polizeibeamte aus der Blockade gebracht wurde. Diese war sichtlich verletzt. Es ist unklar, ob es sich hierbei um die Person handelte, wegen der um Hilfe gerufen wurde. Trotz offensichtlich schmerzverzerrtem Gesicht und deutlich sichtbarem Humpeln wurde eine Behandlung durch die Kräfte der Sanitätsgruppen weiterhin verweigert.
Eine weitere Person wurde im Verlauf der Blockade von Polizeikräften aus der Gruppe der Aktivist*innen herausgezogen. Unsere Einsatzkräfte konnten dies beobachten und schilderten, dass die Person am Hals gegriffen wurde. Einer unserer Kräfte wurde zugetragen, dass die Person wohl schon mehrfach Schläge auf den Kopf bekommen hätte. Beim Abführen lief die Person ein paar Schritte und sackte dann in sich zusammen. Auch hier kommunizierten unsere Sanitäter*innen wieder vor Ort mit der Polizei, dass hier eine fachliche Einschätzung durch eines unserer Teams zwingend erforderlich wäre. Dies wurde abgelehnt mit der Begründung, die Person könne ja sprechen.
Wir verurteilen, dass unsere Einsatzkräfte in mehreren Fällen nicht zu Patient*innen durchgelassen wurden.
Köln, den 01. September 2025, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am Samstag, den 30. August 2025 die Abschluss-Demonstration des „Rheinmetall Entwaffnen“-Bündnisses in Köln sanitätsdienstlich ab. Dabei wurde sie von Demosanitäter*innen aus München, Mannheim, Frankfurt, Wien und Köln/Bonn unterstützt. Rund 3000 Personen beteiligten sich an der teilweise als Parade geplanten Demonstration, die vom Heumarkt zunächst zum Chlodwigplatz und dann weiter zur Konrad-Adenauer-Kaserne laufen sollte und gemeinsam mit dem Friedensforum Köln veranstaltet wurde. Die Demonstration war im Vorfeld zusammen mit dem Rheinmetall Entwaffnen Camp, das die Woche über stattgefunden hatte und ebenfalls u.a. von der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. abgesichert wurde, zunächst verboten worden. Letztinstanzlich wurde das Verbot jedoch gekippt, sodass die Demonstration und das Camp stattfinden konnten. Als Sanitätsdienst begleiteten wir die Demonstration von außerhalb mit mehreren Teams fußläufig.
Bereits bei der Auftaktkundgebung, ab 14:30 Uhr auf dem Heumarkt, kam es ohne ersichtlichen Grund und ohne Ankündigung zu erster körperlicher Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen. Als die Demonstration im Anschluss an die Kundgebung loslaufen wollte, folgte zunächst eine längere Blockade durch die Polizei mit wechselnden Begründungen bezüglich angeblichen Auflagenverstößen. Nach Beginn der Demonstration wurde diese auch im weiteren Verlauf mit ähnlichen, nicht nachvollziehbaren Begründungen immer wieder von der Polizei gestoppt. Am Holzmarkt kam es zu einer Aktion, bei der der revolutionäre Block mit einem großen Transparent überspannt und anschließend kurzzeitig Pyrotechnik gezündet wurde. Daraufhin wurde die Demonstration erneut gestoppt, durfte dann aber zunächst weiterlaufen.
Der Einsatzleiter des Sanitätsdienstes D. Hartmann fasst die weiteren Geschehnisse zusammen: „In der Mechtildisstraße kesselte die Polizei den revolutionären Block ein und setzte nach kurzer Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Teilnehmer*innen ein. Dabei kam es zu einer größeren Anzahl Verletzter, die durch den Demosanitätsdienst versorgt werden mussten. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten unsere Einsatzkräfte keinerlei Angriffe auf die Polizei sehen.“ Die Gewalt ging unseren Beobachtungen nach von den Polizeibeamt*innen aus. Ab diesem Zeitpunkt bestand dauerhaft bis in die Morgenstunden ein Polizeikessel, der anfänglich mehrere hundert Personen umfasste. Gegen die Demonstrant*innen im Kessel und außerhalb wurde im Verlauf immer wieder massive körperliche Gewalt durch die Polizei eingesetzt, sodass es bis ca. 05:00 Uhr morgens zu weiteren Verletzten kam. Unser Notarzt vor Ort P. Vlatten beschreibt seine Erlebnisse: „Es war unerträglich von außen mit ansehen zu müssen, wie die Polizei über Stunden hinweg auf friedliche Menschen einschlägt und eine Person nach der anderen gewaltsam aus der Demonstration zerrt. Ich bin seit über einem Jahrzehnt als Sanitäter und später als Notarzt auf Demonstrationen im Einsatz, war bei G20, Blockupy und vielen weiteren Protesten, doch diese Brutalität im Vorgehen über Stunden hinweg habe ich noch nie erlebt. Mir gehen diese Bilder nicht mehr aus dem Kopf.“
Die sanitätsdienstliche Versorgung der Verletzten wurde durch die Polizei im Großteil der Fälle ohne Behinderung zugelassen. Verletzte Personen konnten aus der gekesselten Demonstration gebracht und in einer Verletztenablage erstversorgt werden, die durch den öffentlichen Rettungsdienst anfahrbar war. Trotzdem kam es in Einzelfällen zu Behinderungen durch die Polizei:
In einem Fall ließen die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) NRW zeitweise unseren Einsatzleiter und zwei weitere Sanitäter*innen nicht mehr aus dem Kessel mit der Begründung man habe nur gefragt, ob man rein dürfe, nicht ob man auch wieder raus darf.
Beim Transport einer verletzten Person mit dem Tragetuch wurden wir von Demonstrationsteilnehmer*innen unterstützt, die beim Tragen der verletzten Person und unseres Sanitätsrucksacks unterstützen. Beim Passieren der Polizeikette wurde die demonstrierende Person, die den Sanitätsrucksack trug, plötzlich vom BFE NRW gewaltsam ergriffen. Dabei fiel der Sanitätsrucksack zu Boden und es kam zu einer Gefährdung der übrigen Helfer*innen und Sanitätskräfte, sowie der verletzten Person.
Der Abtransport von Verletzten wurde teilweise durch Personalienfeststellungen und Erkennungsdienstliche Maßnahmen verzögert.
Bei mehreren Patient*innenbehandlungen blieben die Polizeibeamtinnen trotz mehrfacher Aufforderung Abstand zu halten so nah an den Patientinnen stehen, dass die Behandlung dadurch behindert wurde. In einem Fall kommentierten sie die Aufforderung mit der Aussage, es sei ihnen doch egal, ob die Behandlung dann länger dauere. Dann würden sie eben länger da stehen. Außerdem wurde unserem Notarzt durch einen dieser Beamt*innen mitgeteilt, dass es sich bei Panikattacken nicht um richtige medizinische Notfälle handeln würde, die einer Behandlung bedürfen.
In einer Situation musste eine nach Schlägen bewusstlos am Boden liegende Person aus dem Kessel heraus gerettet werden. Obwohl die Person am Boden lag und Sanitätskräfte im Kessel damit beschäftigt waren diese für die Rettung auf ein Tragetuch zu bringen, schlug die Polizei weiter auf die friedlichen Demonstrierenden ein, um Personen aus dem Kessel ziehen zu können. Dabei kam es zu einer unmittelbaren und vollkommen unnötigen Gefährdung der eingesetzten Sanitätskräfte und der verletzten Person.
Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass nicht alle Polizeibeamt*innen an Behinderungen des Sanitätsdienstes beteiligt waren und sich der Großteil den Sanitätskräften gegenüber korrekt verhalten hat.
Wir möchten an dieser Stelle die große Hilfsbereitschaft hervorheben, die uns die ganze Nacht über begegnet ist. Anwohner*innen haben ihre Toiletten zur Verfügung gestellt und den eingekesselten Personen Wasserflaschen aus den Fenstern zugeworfen. Uns wurde durch nicht eingekesselte Demonstrantinnen und Anwohnerinnen immer wieder Getränke für uns und unsere Patient*innen gebracht. Ebenso haben wir mehrfach Essen bekommen, um uns selbst über die Nacht versorgen zu können. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.
Insgesamt hatte der Sanitätsdienst während der Demonstration und Kesselsituation 147 Behandlungen. Unsere Rekonstruktion ergab folgende Aufteilung:
64x Pfefferspray
52x chirurgisch
16x psychisch
15x internistisch
12 verletzte Demonstrant*innen wurden dem öffentlichen Rettungsdienst (Berufsfeuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) übergeben. Ein verletzter Polizist wurde dem Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) zugeführt. 5 Personen wurde angeraten selbstständig eine Notaufnahme eines Krankenhauses aufzusuchen. Von einer hohen Dunkelziffer an Leichtverletzten ist auszugehen.
Ab Beginn der Demonstration kam es auch in der Sanitätsstation auf dem Camp zu einem erhöhten Patient*innenaufkommen durch Personen, die von der Demonstration zurück in das Camp kamen. Insgesamt 88 Behandlungen im Camp stehen in unmittelbarem Zusammenhand mit der Polizeigewalt auf der Demonstration. Diese teilen sich wie folgt auf:
84x chirurgisch
4x Pfefferspray
Davon wurden 8 Personen in ein Krankenhaus geschickt. 1 Person wurde an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben.
Abschließend möchten wir uns bei allen Sanitätskräften und Organisationen aus Haupt- und Ehrenamt bedanken, die mit uns diesen schweren Einsatz gemeistert haben.
+++ mindestens 14 Patient*innen, 2x Rettungsdienst, Polizei behindert mehrfach medizinische Versorgung, rund 1200 Teilnehmer*innen auf dem CSD +++
Pforzheim, den 14 Juni 2025, überall in Deutschland mobilisiert in diesen Tagen eine erstarkende Neonazi-Szene gegen Christopher-Street-Days (CSDs), so auch an diesem Samstag in Pforzheim. Rund 70 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum folgten dem Aufruf des sogenannten „Störtrupps“. Mit 1200 Personen übersteigt die Teilnehmendenzahl des CSDs diese rechten Proteste bei weitem. Außerdem hatten verschiedene antifaschistische Bündnisse zu einem direkten Protest gegen die rechte Demonstration aufgerufen. Hier beteiligten sich rund 300 Personen. Dabei setzte die Polizei die Demonstration der Rechten trotz eines Blockadeversuchs durch. Es kam mehrfach zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden, sowie zu einer Einkesselungssituation.
Als Sanitätsgruppe Süd-West e.V. waren wir als ehrenamtlicher Sanitätsdienst der antifaschistischen Proteste vor Ort und unterstützten die Kolleg*innen des DRK Pforzheim bei der sanitätsdienstlichen Absicherung des Christopher Street Days. Dabei versorgten wir insgesamt 13 Patient*innen (9x chirurgische und 4x internistisch; Versorgungszahlen des DRK Pforzheim nicht mit eingerechnet, Patient*in aus 1. Situation unten nicht mit eingerechnet). Dabei kam es zwei Mal zu einer massiven Behinderung der medizinischen Behandlung durch die Polizei:
In der ersten Situation ließ die Polizei unser vor Ort befindliches Sanitätsteam nicht zu der*m Patient*in durch. Stattdessen wurde unserem Team unterstellt, dass wir keine „richtigen Sanitäter*innen“ wären. Im weiteren Verlauf wurden die Anfragen unseres Teams durchgelassen zu werden von der Polizei einfach ignoriert. Die Patient*innenversorgung musste schließlich vom DRK Pforzheim übernommen werden. Die medizinische Behandlung vor Ort wird grundsätzlich durch die höchstausgebildeste medizinische Einsatzkraft geleitet. Diese Funktion hatte in diesem Falle der*die in unserem Team befindeliche Notfallsanitäter*in (3-jährige Berufsausbildung), der*die nicht zur Patientin durchgelassen wurde, inne. Durch dieses Vorgehen der Polizei wurde eine unnötige Gefährdung der zu behandelnden Person erzeugt.
In einer zweiten Situation wurde unser Team bei einer Patient*innenbehandlung stark behindert. Trotz mehrfacher Aufforderung ließ die Polizei keinen Platz für eine adäquate Behandlung und stand eng um den*die Patient*in herum. Mehrfach schubste die Polizei ohne ersichtlichen Grund in der Nähe stehende Personen herum und gefährdete unser Team und die Patient*in dadurch zusätzlich. Im Verlauf wurde dann ohne Rücksicht auf die immer noch stattfindende medizinische Versorgung durch die Polizei mit einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) begonnen.
Beide Patient*innen wurden zur weiteren Versorgung mit dem öffentlichen Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.
Wir kritisieren scharf das Verhalten der Polizei in diesen Situationen, welche vorsätzlich die notfallmedizinische Behandlung behinderte. Bedanken möchten wir uns hingengen beim DRK und dem ASB aus Pforzheim für die gute und kollegiale Zusammenarbeit.
(Die Personenzahlen der Veranstaltungen beruhen auf Schätzung unserer Einsatzkräfte vor Ort und können von den Angaben der Polizei und Veranstalter*innen abweichen.)
Samstag, den 22.03.2025 – Heute riefen rechte Gruppierung unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ zu Aufmärschen in allen 16 Bundesländern auf. In Baden-Württemberg mobilisierte der rechte Rand des Querdenken-Spektrums zusammen mit verschiedenen Neonazi-Gruppierungen zu einer Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch in den Stadtgarten von Stuttgart. An der rechten Versammlung beteiligte sich eine dreistellige Anzahl Personen. Ein geplanter Autokorso war im Vorfeld abgesagt worden.
Das breite Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, zu dem u.a. Die Linke, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, ver.di, Grüne Jugend , JUSOS, Seebrücke, Fridays for Future und viele weiter Organisationen gehören, rief unter dem Motto „Den rechten Aufmarsch verhindern“ zu Gegenprotesten auf dem Börsenplatz und Blockaden auf, an denen sich eine vierstellige Zahl Gegendemonstrant*innen beteiligte. Es kam zu mehreren Spontandemonstrationen und Blockaden, die die geplante Route des rechten Aufmarschs erfolgreich blockierten, sodass dieser nur eine sehr verkürzte Stecke auf die Theodor-Heuss-Straße und direkt zurück zum Stadtgarten laufen konnte. Die Polizei setzte mehrfach Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Gegendemonstrant*innen ein.
Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte zusammen mit einer unabhängigen Demosanitäterin die Gegenproteste notfallmedizinisch ab. Dabei mussten wir insgesamt 32 Patient*innen behandeln. 4 Patient*innen mussten zur Weiterbehandlung an den öffentlichen Rettungsdienst oder ein Krankenhaus übergeben werden. Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz Stuttgart, das uns als Sanitätsdienst einer nahen Veranstaltung unterstützte, sowie bei den Kolleg*innen des öffentlichen Rettungsdienstes für die gute Zusammenarbeit.
Bei der Behandlung einer kritisch verletzten Person behinderte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei aktiv die Arbeit unseres Notarztes. Die betreffende Person war offensichtlich und ärztlich festgestellt nicht vernehmungsfähig und befand sich in einer dringlichen notfallmedizinischen Behandlung. Dennoch setzten sich die Polizeibeamt*innen über unseren Notarzt hinweg und führten eine Vernehmung und eine erkennungsdienstliche Behandlung durch. Wir kritisieren dieses Verhalten der Polizei, welches Strafverfolgung über Menschenleben und die Verhinderung schwerer Gesundheitsschäden stellt, scharf.
+++ Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte +++
Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.
In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.
Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.
Zu den Hintergründen: Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderer Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.
Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist – schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierenden.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.
Verletztenstatistik: 1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart 2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon – 74 Pfefferspray – 9 chirurgisch – 14 psychisch (Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)
Einen Bericht über unsere Einsätze in Karlsruhe veröffentlichen wir separat.
+++ 94 Verletzte, hauptsächlich durch Polizei, massiver Pfeffersprayeinsatz +++
Stuttgart, den 1. Mai 2023, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am heutigen Tag der Arbeit u.a. den antikapitalistischen Block auf der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftbunds und im Anschluss die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart sanitätsdienstlich ab.
Bereits zu Beginn der DGB-Demonstration am Marienplatz war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Im Verlauf wurde der antikampitalistische Block plötzlich ohne erkennbaren Grund vorübergehend durch die Polizei am Weiterlaufen gehindert und kurz darauf mit Pfefferspray angegriffen, sodass wir eine zweistellige Zahl an Patient*innen behandeln mussten. (28x Pfefferspray, 1x chirurgisch)
Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration sollte im Anschluss vom Schlossplatz aus nach Heslach laufen. Noch während der Auftaktkundgebung stellte sich die Polizei jedoch auf der geplanten Demonstrationsroute auf, um die Demonstration mit wechselnden Begründungen am Loslaufen zu hindern. Beispielsweise kritisierte Polizei die Transparentlängen von teilweise über 1,5 Metern, sowie das Tragen eines medizinischen Mundschutzes durch Einzelne, was sie als Vermummung wertete. Nachdem die Polizei auch nach einer längeren Wartezeit den Demonstrierenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, setzte sich die Demonstration trotzdem in Bewegung. Es folgten mehrere heftige Angriffe der Polizei auf die friedliche Demonstration. Dabei wurden zahlreiche Demonstrierende, vor allem durch Pfefferspray, verletzt (38x Pfefferspray, 5x chirurgisch, 1x internistisch, 4x psychisch | 1x Krankenhausbehandlung notwendig). Aufgrund des massiven Gewalteinsatzes der Polizei, musste die Demonstration am Karlsplatz nur wenige Meter von der Auftaktkundgebung entfernt für beendet erklärt werden.
Bei der Ankunft vieler Demonstrierender am 1. Mai Fest am Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach ereignete sich kurz darauf der dritte unerfreuliche Vorfall. Auch hier tauchte die Polizei mit einem Großaufgebot auf und griff unerwartet Teilnehmer*innen an. Es kam erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz. (16 Pfefferspray, 1x internistisch)
Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ist sprachlos angesichts des eskalativen Vorgehens der Polizei und der massiven Gewalt, die von den Polizeieinsatzkräften gegen friedliche Demonstrant*innen eingesetzt wurde. Im Sinne einer Prävention künftiger Ereignisse dieser Art mit vielen Verletzten kritisieren wir das Verhalten der Polizei scharf und fordern sie auf zukünftig die Grundrechte von Demonstrierenden zu wahren.
Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration „Cannstatt Nazifrei“ gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.
Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.
Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.
Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln: – 8x chirurgisch – 4x Pfefferspray – 4x psychisch – 1x internistisch
+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an, Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++
Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!“ auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.
Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.
(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])
+++ Querdenken-Demonstration läuft ohne Abstand und Masken, Polizei kesselt Gegenproteste ein, 2 Personen bei Gegenprotesten verletzt +++
Stuttgart, 03. April 2021, Am heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative „Querdenken711“ angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.
Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.
Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.
Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.
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