Pressemitteilung Nr. 35: Pforzheim bleibt bunt / Polizei behindert mehrfach Sanitätsdienst

+++ mindestens 14 Patient*innen, 2x Rettungsdienst, Polizei behindert mehrfach medizinische Versorgung, rund 1200 Teilnehmer*innen auf dem CSD +++

Pforzheim, den 14 Juni 2025, überall in Deutschland mobilisiert in diesen Tagen eine erstarkende Neonazi-Szene gegen Christopher-Street-Days (CSDs), so auch an diesem Samstag in Pforzheim. Rund 70 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum folgten dem Aufruf des sogenannten „Störtrupps“. Mit 1200 Personen übersteigt die Teilnehmendenzahl des CSDs diese rechten Proteste bei weitem. Außerdem hatten verschiedene antifaschistische Bündnisse zu einem direkten Protest gegen die rechte Demonstration aufgerufen. Hier beteiligten sich rund 300 Personen. Dabei setzte die Polizei die Demonstration der Rechten trotz eines Blockadeversuchs durch. Es kam mehrfach zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden, sowie zu einer Einkesselungssituation.

Als Sanitätsgruppe Süd-West e.V. waren wir als ehrenamtlicher Sanitätsdienst der antifaschistischen Proteste vor Ort und unterstützten die Kolleg*innen des DRK Pforzheim bei der sanitätsdienstlichen Absicherung des Christopher Street Days. Dabei versorgten wir insgesamt 13 Patient*innen (9x chirurgische und 4x internistisch; Versorgungszahlen des DRK Pforzheim nicht mit eingerechnet, Patient*in aus 1. Situation unten nicht mit eingerechnet). Dabei kam es zwei Mal zu einer massiven Behinderung der medizinischen Behandlung durch die Polizei:

  • In der ersten Situation ließ die Polizei unser vor Ort befindliches Sanitätsteam nicht zu der*m Patient*in durch. Stattdessen wurde unserem Team unterstellt, dass wir keine „richtigen Sanitäter*innen“ wären. Im weiteren Verlauf wurden die Anfragen unseres Teams durchgelassen zu werden von der Polizei einfach ignoriert. Die Patient*innenversorgung musste schließlich vom DRK Pforzheim übernommen werden. Die medizinische Behandlung vor Ort wird grundsätzlich durch die höchstausgebildeste medizinische Einsatzkraft geleitet. Diese Funktion hatte in diesem Falle der*die in unserem Team befindeliche Notfallsanitäter*in (3-jährige Berufsausbildung), der*die nicht zur Patientin durchgelassen wurde, inne. Durch dieses Vorgehen der Polizei wurde eine unnötige Gefährdung der zu behandelnden Person erzeugt.
  • In einer zweiten Situation wurde unser Team bei einer Patient*innenbehandlung stark behindert. Trotz mehrfacher Aufforderung ließ die Polizei keinen Platz für eine adäquate Behandlung und stand eng um den*die Patient*in herum. Mehrfach schubste die Polizei ohne ersichtlichen Grund in der Nähe stehende Personen herum und gefährdete unser Team und die Patient*in dadurch zusätzlich. Im Verlauf wurde dann ohne Rücksicht auf die immer noch stattfindende medizinische Versorgung durch die Polizei mit einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) begonnen.

Beide Patient*innen wurden zur weiteren Versorgung mit dem öffentlichen Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.

Wir kritisieren scharf das Verhalten der Polizei in diesen Situationen, welche vorsätzlich die notfallmedizinische Behandlung behinderte. Bedanken möchten wir uns hingengen beim DRK und dem ASB aus Pforzheim für die gute und kollegiale Zusammenarbeit.

(Die Personenzahlen der Veranstaltungen beruhen auf Schätzung unserer Einsatzkräfte vor Ort und können von den Angaben der Polizei und Veranstalter*innen abweichen.)


Pressemitteilung Nr. 34: Rechter Aufmarsch in Stuttgart verhindert – Polizei behindert Notarzt

+++ Blockaden verkürzen rechte Demonstration, 32 Verletzte, Polizei stört Versorgung kritisch verletzter Person +++

Samstag, den 22.03.2025 – Heute riefen rechte Gruppierung unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ zu Aufmärschen in allen 16 Bundesländern auf. In Baden-Württemberg mobilisierte der rechte Rand des Querdenken-Spektrums zusammen mit verschiedenen Neonazi-Gruppierungen zu einer Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch in den Stadtgarten von Stuttgart. An der rechten Versammlung beteiligte sich eine dreistellige Anzahl Personen. Ein geplanter Autokorso war im Vorfeld abgesagt worden.

Das breite Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, zu dem u.a. Die Linke, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, ver.di, Grüne Jugend , JUSOS, Seebrücke, Fridays for Future und viele weiter Organisationen gehören, rief unter dem Motto „Den rechten Aufmarsch verhindern“ zu Gegenprotesten auf dem Börsenplatz und Blockaden auf, an denen sich eine vierstellige Zahl Gegendemonstrant*innen beteiligte. Es kam zu mehreren Spontandemonstrationen und Blockaden, die die geplante Route des rechten Aufmarschs erfolgreich blockierten, sodass dieser nur eine sehr verkürzte Stecke auf die Theodor-Heuss-Straße und direkt zurück zum Stadtgarten laufen konnte. Die Polizei setzte mehrfach Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Gegendemonstrant*innen ein.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte zusammen mit einer unabhängigen Demosanitäterin die Gegenproteste notfallmedizinisch ab. Dabei mussten wir insgesamt 32 Patient*innen behandeln. 4 Patient*innen mussten zur Weiterbehandlung an den öffentlichen Rettungsdienst oder ein Krankenhaus übergeben werden. Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz Stuttgart, das uns als Sanitätsdienst einer nahen Veranstaltung unterstützte, sowie bei den Kolleg*innen des öffentlichen Rettungsdienstes für die gute Zusammenarbeit.

Bei der Behandlung einer kritisch verletzten Person behinderte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei aktiv die Arbeit unseres Notarztes. Die betreffende Person war offensichtlich und ärztlich festgestellt nicht vernehmungsfähig und befand sich in einer dringlichen notfallmedizinischen Behandlung. Dennoch setzten sich die Polizeibeamt*innen über unseren Notarzt hinweg und führten eine Vernehmung und eine erkennungsdienstliche Behandlung durch. Wir kritisieren dieses Verhalten der Polizei, welches Strafverfolgung über Menschenleben und die Verhinderung schwerer Gesundheitsschäden stellt, scharf.

Aufschlüsselung Verletztenzahlen:

  • 16x chirurgisch
  • 2x internistisch
  • 6x Reizgas
  • 8x psychisch

(davon 4 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus)


Pressemitteilung Nr.33: 1. Mai: Versammlungsfreiheit abgeschafft?

+++ Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte +++

Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.

In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.

Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der  Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.

Zu den Hintergründen:
Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderer Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.

Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist – schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierenden.

Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.

Verletztenstatistik:
1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart
2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon
– 74 Pfefferspray
– 9 chirurgisch
– 14 psychisch
(Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)

Einen Bericht über unsere Einsätze in Karlsruhe veröffentlichen wir separat.


Pressemitteilung Nr. 32 – Massive Polizeigewalt gegen 1. Mai Demonstrationen in Stuttgart

+++ 94 Verletzte, hauptsächlich durch Polizei, massiver Pfeffersprayeinsatz +++

Stuttgart, den 1. Mai 2023, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am heutigen Tag der Arbeit u.a. den antikapitalistischen Block auf der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftbunds und im Anschluss die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart sanitätsdienstlich ab.

Bereits zu Beginn der DGB-Demonstration am Marienplatz war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Im Verlauf wurde der antikampitalistische Block plötzlich ohne erkennbaren Grund vorübergehend durch die Polizei am Weiterlaufen gehindert und kurz darauf mit Pfefferspray angegriffen, sodass wir eine zweistellige Zahl an Patient*innen behandeln mussten. (28x Pfefferspray, 1x chirurgisch)

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration sollte im Anschluss vom Schlossplatz aus nach Heslach laufen. Noch während der Auftaktkundgebung stellte sich die Polizei jedoch auf der geplanten Demonstrationsroute auf, um die Demonstration mit wechselnden Begründungen am Loslaufen zu hindern. Beispielsweise kritisierte Polizei die Transparentlängen von teilweise über 1,5 Metern, sowie das Tragen eines medizinischen Mundschutzes durch Einzelne, was sie als Vermummung wertete. Nachdem die Polizei auch nach einer längeren Wartezeit den Demonstrierenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, setzte sich die Demonstration trotzdem in Bewegung. Es folgten mehrere heftige Angriffe der Polizei auf die friedliche Demonstration. Dabei wurden zahlreiche Demonstrierende, vor allem durch Pfefferspray, verletzt (38x Pfefferspray, 5x chirurgisch, 1x internistisch, 4x psychisch | 1x Krankenhausbehandlung notwendig). Aufgrund des massiven Gewalteinsatzes der Polizei, musste die Demonstration am Karlsplatz nur wenige Meter von der Auftaktkundgebung entfernt für beendet erklärt werden.

Bei der Ankunft vieler Demonstrierender am 1. Mai Fest am Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach ereignete sich kurz darauf der dritte unerfreuliche Vorfall. Auch hier tauchte die Polizei mit einem Großaufgebot auf und griff unerwartet Teilnehmer*innen an. Es kam erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz. (16 Pfefferspray, 1x internistisch)

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ist sprachlos angesichts des eskalativen Vorgehens der Polizei und der massiven Gewalt, die von den Polizeieinsatzkräften gegen friedliche Demonstrant*innen eingesetzt wurde. Im Sinne einer Prävention künftiger Ereignisse dieser Art mit vielen Verletzten kritisieren wir das Verhalten der Polizei scharf und fordern sie auf zukünftig die Grundrechte von Demonstrierenden zu wahren.

Gesamtzahlen:
– 82x Pfefferspray
– 6x chirurgisch
– 4x psychisch
– 2x internistisch
Insgesamt 94 Behandlungen.

(Eine Krankenhausbehandlung war notwendig. Von einer Dunkelziffer ist auszugehen.)


Pressemitteilung Nr. 31 – Gefahr für Demokratie: Polizei hebt Versammlungsfreiheit auf

+++ Polizei verhindert antifaschistische Demonstration, 17 Behandlungen +++

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration „Cannstatt Nazifrei“ gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
– 8x chirurgisch
– 4x Pfefferspray
– 4x psychisch
– 1x internistisch


Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an

+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an,  Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++

Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!“ auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.

Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.

 

 

(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])


Pressemitteilung Nr. 29 – Corona-Party mit Polizeischutz

+++ Querdenken-Demonstration läuft ohne Abstand und Masken, Polizei kesselt Gegenproteste ein, 2 Personen bei Gegenprotesten verletzt +++

Stuttgart, 03. April 2021, Am heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative „Querdenken711“ angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.

Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.

Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.

Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.


Pressemitteilung Nr. 28 – Über 100 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch

+++ 116 Verletzte, Polizei überrennt Verletztenablage +++

Ingelheim, 15. August 2020, Am heutigen Samstag hatte die ultra rechte Partei „Die Rechte“ zur Demonstration in Ingelheim aufgerufen. Nur eine Hand voll folgte dieser Einladung.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die Gegenproteste ab, an denen deutlich mehr Menschen teilnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot um den Bahnhof Ingelheim im Einsatz. Bereits kurz nach Ankunft der gemeinsamen Zuganreise gingen die Beamt*innen mit Pfefferspray gegen Teilnehmende der Gegenproteste vor um diese zur Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu treiben und sie dort geschlossen über den ganzen Nachmittag festzusetzen. Der Kundgebungsort war dafür bereits vorher mit Absperrungen präpariert worden. Im Verlauf dieser in Gewahrsamnahme setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlagstock gegen Versammlungsteilnehmer*innen ein. Dabei überrannte die Polizei auch eine deutlich erkennbare Verletztenablage des Sanitätsdienstes, trat medizinisches Material durch die Gegend und bedrohte unsere Sanitätskräfte mit dem Schlagstock. Auch wenn sich die Polizei ansonsten unseren Einsatzkräften gegenüber weitgehend kooperativ zeigte, kritisieren wir diesen Angriff auf uns aufs Schärfste.

Insgesamt mussten unsere Sanitäter*innen heute 116 Verletzte versorgen, die Meisten aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray (90 Versorgungen). Bemerkenswert ist die hohe Zahl von Panikattakten. Während eine LED Anzeige am Polizeifahrzeug dazu aufforderte 1,5 Meter Abstand zu halten, wurden der Raum für die Demonstrant*innen immer enger und die Brutalität der Polizeimaßnahmen trug zu Traumatisierungen bei, die von unserem Team für Psychosoziale Notfallversorgung behandelt werden mussten (12 Behandlungen). Wir zählten insgesamt 13 chirurgische Patient*innen und eine internistische Versorgung. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz, die mit mehreren Rettungswägen und einer Einsatzleitung vor Ort waren, für die gute Zusammenarbeit. Wir sind begeistert von der großen Solidarität und gegenseitigen Hilfsbereitschaft, die wir heute unter den Versammlungsteilnehmer*innen erfahren durften und ohne die die Verletztenversorgung deutlich schwieger geworden wäre.

(Bildquelle: Antifa Report Pfalz)


Pressemitteilung Nr. 27 – Verletzte bei antifaschistischen Gegenprotesten in Pforzheim

+++ 19 Verletzte, Sanitäter Treppe runter gestoßen +++

Pforzheim, den 11. Mai 2019, Am heutigen Samstag trug ein breites Bündnis ihren Protest gegen den Aufmarsch der ultra rechten Partei „Die Rechte“ auf die Straße. Dabei kam es in 2 Situationen zu Verletzten.

„Insgesamt mussten wir heute 19 Patient*innen behandeln. Davon erlitten 8 Demonstrant*innen chirurgische Verletzungen, meist durch Schlagstockeinsatz. 10 weitere Protestierende mussten wegen Pfefferspray behandelt werden. Eine weitere Person begab sich aufgrund einer internistischen Problematik in unsere Behandlung. 2 der verletzten Personen mussten mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden.“, fasst unser Einsatzleiter den heutigen Tag zusammen.

Während unsere Einsatzkräfte den Tag über ohne Behinderungen ihrer Arbeit nachkommen konnten, kam es zum Ende des Einsatzes doch noch zu einer unerfreulichen Situation. Polizeieinsatzkräfte stießen einen Sanitäter eine Treppe runter, der sich nur deshalb nicht verletzte, weil er von anderen Personen aufgefangen wurde. Außerdem wurde er mit einem Schlagstock geschlagen. Ein solches Vorgehen gegen Sanitäter im Hilfseinsatz ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen.


Pressemitteilung Nr. 26 – Stuttgart: Verletzte bei Wohnraumdemonstration und Hausbesetzung

+++ 4000 DemonstrantInnen bei Wohnraum-Großdemonstration, 55 PatientInnen, massiver Pfeffersprayeinsatz, Hausbesetzung +++

Stuttgart den 6. April 2019, Heute sicherte eines unserer Teams die Wohnraum-Großdemonstration in Stuttgart ab. 4000 Menschen (Veranstalterangabe) beteiligten sich an der bunten und vielfältigen Demonstration, die vom Stuttgarter Schlossplatz zum Marienplatz führte. Während und nach der Demonstration kam es zu teils massivem Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei, bei dem über 50 Personen verletzt wurden.

Peer Vlatten, Rettungsassistent und Einsatzleiter am heutigen Tag schätzt die Situation ein: „Die DemonstrantInnen wurden zum Teil aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht. Wir zählten insgesamt 55 Behandlungen, davon 51 Verletzte durch Pfefferspray, 2 chirurgische Verletzungen und 2 internistische Versorgungen. Das Dunkelfeld könnte bei der unübersichtlichen Situation allerdings deutlich höher liegen.“

Im Anschluss fand trotz des Polizeieinsatzes in der Böblingerstraße erneut eine Hausbesetzung statt, die bis zur Stunde anhält.