Schlagwort: Polizei
Einsatz bei Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes
Heute sicherte ein Team von uns die Demonstration gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes in Stuttgart ab. Bei wechselhaftem Wetter verlief die Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmer*innen zunächst ohne Zwischenfälle. Auf dem Schillerplatz schien die Polizei, die anfangs kaum zu sehen war, die Endkundgebung ohne uns ersichtlichen Grund einkesseln zu wollen. Bei dem darauf enstehenden Gerangel wurde glücklicherweise niemand verletzt. Unser Team musste somit im Laufe des Tages nur eine Bagatellverletzung versorgen.
Pressemitteilung Nr. 27 – Verletzte bei antifaschistischen Gegenprotesten in Pforzheim
+++ 19 Verletzte, Sanitäter Treppe runter gestoßen +++
Pforzheim, den 11. Mai 2019, Am heutigen Samstag trug ein breites Bündnis ihren Protest gegen den Aufmarsch der ultra rechten Partei “Die Rechte” auf die Straße. Dabei kam es in 2 Situationen zu Verletzten.
“Insgesamt mussten wir heute 19 Patient*innen behandeln. Davon erlitten 8 Demonstrant*innen chirurgische Verletzungen, meist durch Schlagstockeinsatz. 10 weitere Protestierende mussten wegen Pfefferspray behandelt werden. Eine weitere Person begab sich aufgrund einer internistischen Problematik in unsere Behandlung. 2 der verletzten Personen mussten mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden.”, fasst unser Einsatzleiter den heutigen Tag zusammen.
Während unsere Einsatzkräfte den Tag über ohne Behinderungen ihrer Arbeit nachkommen konnten, kam es zum Ende des Einsatzes doch noch zu einer unerfreulichen Situation. Polizeieinsatzkräfte stießen einen Sanitäter eine Treppe runter, der sich nur deshalb nicht verletzte, weil er von anderen Personen aufgefangen wurde. Außerdem wurde er mit einem Schlagstock geschlagen. Ein solches Vorgehen gegen Sanitäter im Hilfseinsatz ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen.
Forschungsprojekt – Körperverletzung im Amt
Ein Forschungsprojekt der Ruhr Universität Bochum beschäftigt sich mit Körperverletzungen durch Polizeibeamte aus der Perspektive der Opfer. Dazu werden Betroffene gebeten einen Fragebogen auszufüllen.
Beschreibung des Forschungsprojekts:
“Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor. Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen.
An der Studie können Betroffene teilnehmen, denen rechtswidrige körperliche Gewalt durch die Polizei in Deutschland widerfahren ist. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 30 Minuten. Gerne können Sie das Projektteam auch per E-Mail (pgp) kontaktieren. Das Projekt garantiert unabhängige Forschung, alle Angaben sind freiwillig und anonym. Die Speicherung in der Erhebungsphase erfolgt auf BSI-zertifizierten Servern, die den Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen nach ISO 27001 entsprechen.
Die zu erwartenden Ergebnisse der Studie ermöglichen empirisch fundierte Aussagen über Fehlverhalten bei polizeilicher Gewaltausübung und liefern erstmals differenzierte und belastbare Daten zu Viktimisierungsrisiken, Aufarbeitung, Dunkelfeld und Anzeigeverhalten in diesem Deliktsbereich. Angesichts der Besonderheiten des Bereiches sind die Befunde zugleich auch für die allgemeine Forschung zu Dunkelfeld und Anzeigeverhalten von hohem Interesse.”
Hier gehts zum Fragebogen:
https://vmits0151.vm.ruhr-uni-bochum.de/kviapol.rub.de/
Update zum Geschehen in Kandel
Der verletzte Demonstrant mit Bisswunden befindet sich im Krankenhaus und wird dort wohl noch einige Tage bleiben müssen, wurde uns mitgeteilt. Wir wünschen ihm eine gute Besserung und schnelle Genesung! Unten noch ein Bild aus dem Krankenhaus, was man uns zukommen ließ.
Wir wollen an dieser Stelle nochmals betonen: Wir kritisieren scharf den Einsatz von Kampfhunden am Rand von Demonstrationen. Die Tiere werden hier extremen Stresssituationen ausgesetzt und ihre Reaktionen sind nicht vorhersehbar. Bisswunden sind nicht nur durch die Schwere der Verletzungen, sondern auch aufgrund der Infektionsgefahr durch Keime im Maul des Tieres sehr gefährlich! Dass heute trotzdem ein Kampfhund ohne Maulkorb direkt am Rande der Demonstration von der Polizei eingesetzt wurde, stellt mindestens eine grobe Fahrlässigkeit dar, die schwere Verwundungen bewusst in Kauf nimmt. Die nun veröffentlichte Darstellung der Polizei klingt dabei wenig realistisch, soll doch ein Demonstrant hier ohne Not einen abgerichteten Kampfhund angegriffen haben.
Weiteres Update – Zur Information:
In diesem Bericht ist u.a. ein Video zu sehen, dass den Geschädigten eine lange Zeit auf dem Boden liegend zeigt, fixiert von mehreren Polizisten, während der Hund weiter und weiter zubeißt. Auch hinterher beruhigt sich der Hund eine lange Zeit nicht.
Unsere Pressemitteilung zum Vorfall ist hier zu finden:
Pressemitteilung Nr. 25 – Kandel: Demonstrant durch Polizeihund verletzt
Klarstellung:
Pressemitteilung Nr. 25 – Kandel: Demonstrant durch Polizeihund verletzt
+++ 6 Verletzte, 2 Krankenhausbehandlungen, Kampfhundeinsatz durch Polizei +++
Kandel, den 6. Oktober 2018, Unter dem Motto “Kein Platz für rechte Hetze” haben mehrere hundert DemonstrantInnen ihren Protest gegen einen rechten Aufmarsch des sogenannten “Frauenbündnisses Kandel” auf die Straße getragen. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die angemeldete Demonstration im Auftrag des Veranstalters sanitätsdienstlich ab.
Am Rande der Proteste kam es zu mehren Verletzten durch die Polizei. Ein am Einsatz beteiligter Rettungsassistent erinnert sich: “Als ich beim Verletzten ankam, wurde dieser mit auf den Rücken gefesselten Händen von mehreren Polizisten gegen ein Einsatzfahrzeug der Polizei gedrückt. Er wimmerte vor Schmerzen und flehte nach Hilfe. Trotzdem verging eine in dieser Situation mir unendlich lang vorkommende Zeit, bis der Patient endlich aus dieser schmerzhaften Position befreit wurde. Wie ich später genauer sehen konnte, hatte er am linken Oberarm und rechten Oberschenkel große Biss- und Krallenwunden, die wohl durch einen Kampfhund der Polizei zugefügt wurden.
Ein Krankenwagen des Deutschen Roten Kreuzes Kandel befand sich zum Zeitpunkt meines Eintreffens bereits vor Ort. Sofort wurde ich sowohl von den vor Ort befindlichen Polizisten, als auch vom Team des Krankenwagens massiv verbal angegangen. Dabei wurde nicht nur unser grundlegender Auftrag angezweifelt, die Versorgung von Verletzten DemonstrantInnen wurde auch als Spiel bezeichnet, dass man nicht mehr mit mache. Dabei verhielt sich die Besatzung des Krankenwagens in keiner Weise kollegial, sondern schien de Patienten eher als ihr Eigentum zu begreifen. Weiter wurde mir mit einer Anzeige wegen einer angeblichen Amtsanmaßung und mit einer Gewahrsamnahme gedroht, wenn ich die Örtlichkeit nicht verlasse. Währenddessen konnte ich sehen, wie sich der Patient im Krankenwagen weiter vor Schmerzen krümmte und seine Fesseln trotzdem nicht gelöst wurden. Ich wurde dann von der Polizei des Platzes verwiesen, obwohl ich mutmaßlich die höchst ausgebildete Sanitätskraft vor Ort war und der Patient ausdrücklich eine Behandlung durch mich wünschte.
Einige Minuten später wurde ich erneut zu dem durch Hundebisse verletzten Patienten gerufen. Dieser hatte sich selbst aus der Behandlung des Roten Kreuzes entlassen. Er erzählte mir, dass ihm jegliches Vertrauen in das Team des Krankenwagens gefehlt habe, nachdem sie sich über ihn und seine Verletzungen lustig gemacht hätten. Bei der darauffolgenden Behandlung des Patienten konnte ich grobe Behandlungsfehler des Krankenwagenteams feststellen. So war z.B. eine klaffende Bisswunde ohne Kompesse versorgt worden, sondern ausschließlich mit einer unsterilen Binde.
Es ist heftig so nah an einem Verletzten zu stehen und nicht helfen zu können, ja sogar von den eignen Kollegen angegangen zu werden. Ich möchte an der Stelle aber betonen, dass wir normalerweise sehr gut mit den Kollegen des Roten Kreuzes zusammenarbeiten. Um so überraschter bin ich von dieser Verhaltensweise!”
Insgesamt mussten die Einsatzkräfte der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. 6 PatientInnen behandeln. Neben dem Patient mit Bisswunden handelte es sich um eine Kopfplatzwunde, zwei Verletzte durch Pfefferspray, sowie zwei weitere Bagatelltraumata. Grade die weiter oben geschilderte Behinderung durch die vor Ort befindlichen Polizeibeamten und die wortwörtliche Aberkennung unserer Rechte im Rahmen eines Sanitätsdienstes stellt einen groben Rechtsverstoß dar, wurden DemosanitäterInnen doch gerade erst in einem Präzedenzurteil weitreichende Recht durch das Landgericht Berlin eingeräumt.
Update:
Klarstellung:
(öffentlicher Rettungsdienst)
