Dieses Wochenende sichert ein Team der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. zusammen mit anderen Demosanitätsgruppen die Proteste von “Rheinmetall Entwaffnen” in Kassel sanitätsdienstlich ab.
Im Verlauf der Blockadeaktionen am Freitag Morgen kam es dabei zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch anwesende Polizeikräfte gegen Versammlungsteilnehmer*innen. In der Folge mussten insgesamt 87 Personen (80x Pfefferspray, 7x chirurgisch) behandelt werden. Wir bedanken uns an dieser Stelle neben den anderen Demosanitäter*innen vor allem bei den Versammlungsteilnehmer*innen, die die Behandlung tatkräftig unterstützt haben, indem sie Verletzte betreut oder weiteres Wasser für die Augenspülung besorgt haben. Im Zuge der Polizeimaßnahmen wurde auch ein Sanitäter der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. durch Pfefferspray verletzt während er sich in einer Patient*innenbehandlung befand. Unsere Sanitätskräfte sind durch leuchtende Einsatzkleidung klar gekennzeichnet und von anderen Personen unterscheidbar.
Wir freuen uns, dass 3 Pressefotograf*innen uns eindrückliche Bilder von unserem Einsatz am 16. Juni 2022 in Mainz zur Verfügung gestellt haben, die wir hier mit euch teilen wollen. Wir mussten an diesem Tag 70 Patient*innen versorgen (mehr zu den Verletztenzahlen in unserem ersten Beitrag). Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Viele Teilnehmer*innen der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch der sogenannten “Neuen Stärke” halfen sich gegenseitig. Weitere Demosanitäter*innen und der öffentliche Rettungsdienst waren ebenfalls vor Ort und in die Verletztenversorgung involviert.
Heute sicherten unsere Sanitätskräfte parallel die antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen und gegen den Naziaufmarsch in Mainz ab.
Während es in Stuttgart weitgehend ruhig bleib und niemand von uns behandelt werden musste, kam es in Mainz zu einer hohen Zahl von verletzten Demonstrierenden, vor allem durch Polizeimaßnahmen. Unsere Sanitäter*innen versorgten insgesamt 70 Patient*innen (47x Pfefferspray, 20x chirurgisch und 3x internistisch). Insgesamt 9 Patient*innen mussten von uns in eine ärztliche Weiterbehandlung oder an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden. Weitere Demosanitäter*innen anderer Gruppen und der öffentliche Rettungsdienst (mit Organisatorischem Leiter Rettungsdienst) waren vor Ort und versorgten weitere Patient*innen, sodass von einer deutlich höheren Gesamtzahl auszugehen ist.
Wir bedanken uns besonders beim öffentlichen Rettungsdienst und den vor Ort befindlichen Feuerwehrleuten, sowie den anderen beteiligten Demosanitäter*innen für die professionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Patient*innen.
Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration “Cannstatt Nazifrei” gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.
Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.
Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.
Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln: – 8x chirurgisch – 4x Pfefferspray – 4x psychisch – 1x internistisch
Unser einsatzreiches Wochenende startete am Freitag mit einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Stuttgart.
Am Samstag folgte dann eine Demonstration zum selben Thema in Mannheim.
Hintergrund beider Demonstrationen war der Tod einer psychisch erkrankten Person während eines Polizeieinsatzes in Mannheim. Videos im Internet zeigen dabei, wie Polizist*innen der Person mehrfach auf dem Boden liegend ins Gesicht schlagen, bevor diese schließlich reanimationspflichtig wird und verstirbt. Besonders bewegend auf der Demonstration war die Rede einer Angehörigen des Verstorben.
Am Sonntag folgt nun noch ein Einsatz in Landau bei der überregionalen Demonstration zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus.
Am Samstag, den 16. Oktober 2021 unterstützten wir mit 3 Helfer*innen den Demosanitätswachdienst – Sanitätsgruppe Süd-Ost bei der Absicherung der Antirepressions-Demonstration in Nürnberg. Unter dem Motto “United against Repression – Free Jan!” hatte ein breites Bündnis zum Protest gegen die Inhaftierung des politischen Aktivisten Jan aufgerufen. Jan wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Kuriose dabei: Laut Zeugenaussagen war Jan gar nicht vor Ort.
Die Demonstration wurde bereits kurz nach ihrem Start längere Zeit durch die Polizei aufgehalten. Es kam zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Insgesamt mussten 2 Patient*innen behandelt werden (Dunkelziffer beachten). Im Anschluss verlief die Demonstration ohne nennenswerte Zwischenfälle, lief aber lediglich eine verkürzte Route.
Anlässlich des ersten Jahrestags der bundesweit in die Kritik geratenen Gewalt der Polizei gegen Antifaschist*innen in Ingelheim fand heute an selber Stelle eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Wie bereits vor einem Jahr, waren auch wir heute wieder in Ingelheim dabei, um die Proteste notfallmedizinisch abzusichern. Wir freuen uns, dass wir heute nur wenig zu tun hatten. Am Ende zählten wir lediglich 3 kleinere Versorgungen.
Hintergrund: Vor einem Jahr sicherten wir die Proteste gegen eine Nazi-Kundgebung in Ingelheim am Rhein ab. Dabei mussten wir vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen 116 Verletzte versorgen. Sofort nach der Ankunft wurden die Gegendemonstrant*innen zunächst in einer Unterführung am Bahnhof zusammengedrängt und später in der Nähe über Stunden eingekesselt. Über den Tag hinweg kam es immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock gegen die zusammengedrängten Demonstrierenden. Auch unsere Verletztenablage wurde von der Polizei überrannt. Abstände und das Tragen von Masken (diesen waren teils durch Pfefferspray getränkt) konnten nicht eingehalten werden. Die Polizeimaßnahmen lösten einige Panikattacken unter den Betroffenen aus. Im Anschluss wurde in der überregionalen Presse erhebliche Kritik an dem Vorgehen der Polizei laut.
Mehr dazu in unserer damaligen Pressemitteilung Nr. 28:
Am vergangenen Samstag sicherten wir zusammen mit anderen Demosanitätsgruppen die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Weimar ab. Dabei wurden insgesamt 41 Patient*innen versorgt (18 davon von uns). Die Polizei setzte mehrfach körperliche Zwangsmaßnahmen inklusive Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Auch Demosanitäter*innen anderer Gruppen mussten trotz Kennzeichnung Angriffe durch die Polizei beklagen – wir glücklicherweise nicht. Die Left Wing Demo Medics aus Berlin schreiben dazu in ihrer Pressemitteilung: “Die Polizei hat unsere Arbeit heute gestört und uns damit auch davon abgehalten schnellstmöglich Hilfe zu leisten, als diese gebraucht wurde. Das finden wir nicht hinnehmbar.”
Wir schließen uns der Forderung an die Polizei an, Demosanitäter*innen in Zukunft nicht zu behindern und ihre Arbeit machen zu lassen.
Den anderen Demosanitäter*innen, u.a. von den Left Demo Medics, den Riot Medics Berlin, und der Allgemeine Sanitätsinitative Dresden, danken wir für die gute Zusammenarbeit.
Heute sicherten wir mit zwei Teams die Proteste gegen die Querdenken-Demonstration in der Günther-Klotz-Anlage in Karlsruhe ab. Die Gegenproteste wurden bereits kurz nach ihrer Ankunft in der Parkanlage von der Polizei über mehrere Stunden in einem Kessel ohne Sonnenschutz festgesetzt. Abstände konnten in der Kesselsituation nicht eingehalten werden. Eine konsequente Durchsetzung der Infektionsschutzauflagen bei der Querdenkendemonstration ließ sich währenddessen nicht erkennen.
Unsere Sanitätsteams mussten während der Betreuung der Gegenproteste insgesamt 17 Personen notfallmedizinisch versorgen. Zwei Personen wurden in eine medizinische Weiterbehandlung übergeben. Wir danken der Promedic Rettungsdienst gGmbH für die gute Zusammenarbeit.
Heute sicherten wir die Demonstration in Stuttgart anlässlich des 1. Jahrestags des Todes von George Floyd ab. Der 46-jährige Afroamerikaner war am 25. Mai 2021 in Minneapolis von einem Polizeibeamten getötet worden, indem dieser über 9 Minuten mit vollem Gewicht auf dessen Hals kniete. Ein Video des Vorfalls ging um die Welt und gab unter dem Motto “Black Lives Matter” Anlass zu Protesten gegen rassistische Polizeigewalt.
