Polizei

1 Jahr Polizeigewalt in Ingelheim

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Anlässlich des ersten Jahrestags der bundesweit in die Kritik geratenen Gewalt der Polizei gegen Antifaschist*innen in Ingelheim fand heute an selber Stelle eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Wie bereits vor einem Jahr, waren auch wir heute wieder in Ingelheim dabei, um die Proteste notfallmedizinisch abzusichern. Wir freuen uns, dass wir heute nur wenig zu tun hatten. Am Ende zählten wir lediglich 3 kleinere Versorgungen.

Hintergrund:
Vor einem Jahr sicherten wir die Proteste gegen eine Nazi-Kundgebung in Ingelheim am Rhein ab. Dabei mussten wir vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen 116 Verletzte versorgen. Sofort nach der Ankunft wurden die Gegendemonstrant*innen zunächst in einer Unterführung am Bahnhof zusammengedrängt und später in der Nähe über Stunden eingekesselt. Über den Tag hinweg kam es immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock gegen die zusammengedrängten Demonstrierenden. Auch unsere Verletztenablage wurde von der Polizei überrannt. Abstände und das Tragen von Masken (diesen waren teils durch Pfefferspray getränkt) konnten nicht eingehalten werden. Die Polizeimaßnahmen lösten einige Panikattacken unter den Betroffenen aus. Im Anschluss wurde in der überregionalen Presse erhebliche Kritik an dem Vorgehen der Polizei laut.

Mehr dazu in unserer damaligen Pressemitteilung Nr. 28:

Pressemitteilung Nr. 28 – Über 100 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch

Einsatz in Weimar

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Am vergangenen Samstag sicherten wir zusammen mit anderen Demosanitätsgruppen die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Weimar ab. Dabei wurden insgesamt 41 Patient*innen versorgt (18 davon von uns). Die Polizei setzte mehrfach körperliche Zwangsmaßnahmen inklusive Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Auch Demosanitäter*innen anderer Gruppen mussten trotz Kennzeichnung Angriffe durch die Polizei beklagen – wir glücklicherweise nicht. Die Left Wing Demo Medics aus Berlin schreiben dazu in ihrer Pressemitteilung: “Die Polizei hat unsere Arbeit heute gestört und uns damit auch davon abgehalten schnellstmöglich Hilfe zu leisten, als diese gebraucht wurde. Das finden wir nicht hinnehmbar.”

Wir schließen uns der Forderung an die Polizei an, Demosanitäter*innen in Zukunft nicht zu behindern und ihre Arbeit machen zu lassen.

Den anderen Demosanitäter*innen, u.a. von den Left Demo Medics, den Riot Medics Berlin, und der Allgemeine Sanitätsinitative Dresden, danken wir für die gute Zusammenarbeit.

Verletzte und Kessel bei Protesten gegen Querdenken in Karlsruhe

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten wir mit zwei Teams die Proteste gegen die Querdenken-Demonstration in der Günther-Klotz-Anlage in Karlsruhe ab. Die Gegenproteste wurden bereits kurz nach ihrer Ankunft in der Parkanlage von der Polizei über mehrere Stunden in einem Kessel ohne Sonnenschutz festgesetzt. Abstände konnten in der Kesselsituation nicht eingehalten werden. Eine konsequente Durchsetzung der Infektionsschutzauflagen bei der Querdenkendemonstration ließ sich währenddessen nicht erkennen.

Unsere Sanitätsteams mussten während der Betreuung der Gegenproteste insgesamt 17 Personen notfallmedizinisch versorgen. Zwei Personen wurden in eine medizinische Weiterbehandlung übergeben. Wir danken der Promedic Rettungsdienst gGmbH für die gute Zusammenarbeit.

(Bildquelle u.a.: @mitdenkenKA bei Twitter)

Edit:
Korrektur der Gesamtzahl der Verletzten auf 17. (Hinzu kommt natürlich wie immer eine Dunkelziffer.)

Einsatz bei George-Floyd-Demonstration in Stuttgart

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten wir die Demonstration in Stuttgart anlässlich des 1. Jahrestags des Todes von George Floyd ab. Der 46-jährige Afroamerikaner war am 25. Mai 2021 in Minneapolis von einem Polizeibeamten getötet worden, indem dieser über 9 Minuten mit vollem Gewicht auf dessen Hals kniete. Ein Video des Vorfalls ging um die Welt und gab unter dem Motto “Black Lives Matter” Anlass zu Protesten gegen rassistische Polizeigewalt.

Wir hatten heute eine Behandlung.

Kurzinterview mit den Demonsanitäter*innen

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Das InsideTeam e.V. aus Ludwigsburg hat mit den Vorständen der Demonsanitäter*innen von der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ein Interview geführt. Thema waren die Vorfälle bei ihrem Einsatz am 16. April 2021 in Stuttgart und die allgemeinen Grundlagen ihrer Arbeit als Demosanitäter*innen.


 
Mehr zur Arbeit des InsideTeams e.V. findet ihr unter:
https://www.inside-team.de/

Demomarathon am 1. Mai

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Am diesjährigen 1. Mai, bekannt als Tag der Arbeit oder Kampftag der Arbeiterklasse, sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mehrere Demonstrationen in verschiedenen Städten sanitätsdienstlich ab – eine gemeinsame logistische und personelle Kraftanstrenung. Nun freuen sich unsere Einsatzkäfte auf ihr warmes Zuhause und ihr kuscheliges Bett. Im Folgenden wollen wir in Kürze von unseren Einsätzen berichten.

Demonstrationen zu 1. Mai in Stuttgart:
Bereits früh trafen sich am heutigen Tage alle Einsatzkäfte aus Stuttgart in unseren Vereinsräulichkeiten. Mit der S-Bahn ging es zunächst zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in den Stadtgarten bei der Universität. Von dort lief die große Gewerkschaftdemonstration einmal über Theodor-Heuss-Straße, Arnulf-Klett-Platz und Hauptstätter-Straße um den Cityring, um dann ihre Demonstration wieder im Stadtgarten zu beenden. Kurz vor Ende der DGB-Demonstration spaltete sich spontan ein Demonstrationszug ab, der in einem Bogen zur Auftaktkundgebung der revolutionären 1. Mai Demonstration am Karlsplatz führte. Hier wurden um 12 Uhr zunächst einige Reden gehalten, bevor mit einer Performace der Aufzug begann.

Eine vierstellige Zahl Demonstrant*innen zog über den Charlottenplatz hinter dem Landgericht vorbei zum Kernerplatz. In unmittelbarer Nähe zum türkischen Konsulat fand die Zwischenkundgbeung statt. Anschließend wurde die Demonstration bis zum Stöckackplatz fortgesetzt, wo sie mit weiteren Redebeiträgen beendet wurde. Bei den Demonstrationen in Stuttgart wurden von unseren Teams lediglich 2 Bagatellverletzungen behandelt. Bemerkenswert ist im Nachhinein vor allem die im Vergleich zu den Vorjahren beachtliche, schätzungsweise mindestens 3 bis 4x so hohe, Teilnehmer*innenzahl bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration und die realtiv geringe Polizeipräsenz.

1. Mai Demonstration in Bingen a.R.:
Währenddessen hatte um 14 Uhr auch am Neff-Platz in Bingen am Rhein die Demonstration zum 1. Mai mit Redebeiträgen begonnen, die von einem weiteren unserer Teams abgesichert wurde. Mit einem kleinen Demonstrationszug ging es einmal im Kreis, unterbochen durch eine Zwischenkundgebung, durch die Bingener Innenstadt, bevor die Demonstration gegen 16 Uhr planmäßig mit wunderschöner Aussicht und Musik am Rhein-Nahe-Eck endete. Unsere Einsatzkräfte mussten nicht hier nicht medizinisch tätig werden.

Der 1. Mai in Waiblingen:
Auch in Waiblingen wurde am 1. Mai demonstriert. Um 14:45 begann auf dem Marktplatz die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Redebeauf und Musik. Im Anschluss führte die Rote 1. Mai Demonstration die Teilnehmer*innen zunächst zu einer Zwischenkundgebung auf dem Alten Postplatz, bevor es über den Hauptbahnhof zum Gewerkschaftshaus der IG Metall ging, wo die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung endete. In Waiblingen kam es durch unsere Sanitätskräfte lediglich zu einer medizinischen Beratung.

Revolutionärer 1. Mai in Frankfurt a.M.:
Den Abschluss unseres Demomarathons stellte die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Frankfurt am Main dar. Gegen 18 Uhr versammelten sich eine vierstellige Zahl Teilnehmer*innen zu einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Opernplatz. Der Demonstrationszug führte im Anschluss über den Hauptbahnhof zur Gallusanlage. Hier kam es zu wiederkehrenden Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrant*innen. Dabei wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer*innen durch die Polizei verletzt. Unsere Sanitäter*innen behandelten insgesamt 21 Patient*innen, hauptsächlich mit chirurgischen Verletzungen und nach Pfeffersprayeinwirkung. Ein*e Patient*in wurde dabei so schwer verletzt, dass er*sie an den Rettungsdienst übergeben werden musste. Von einer hohen Dunkelziffer weiterer Verletzter ist auszugehen.

Nachtrag:
Dieses Video von Fridays for Future Frankfurt zeigt, mit welcher unverhältnismäßigen Gewalt die Polizei Frankfurt gegen Demonstrierende bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Frankfurt vorging:

Hamburg: Polizei behindert erneut Sanitätskräfte

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Erst am Freitag wurden unsere Einsatzkräfte von der Polizei in Stuttgart bei einem Sanitätsdienst angegriffen, festgesetzt und erhielten rechtlich nicht haltbare Anzeigen. Nur einen Tag später ereignete sich nun in Hamburg ein ähnliches Schauspiel. Ein Sanitäter des Sanitätsnetzwerk Hamburg wurde von der Polizei mit eingekesselt und erhielt genau wie in Stuttgart eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung. Wieder wurden von der Polizei weder Ausnahmeregelungen der Coronaverordnungen berücksichtigt noch die Tatsache, dass es rechtlich inzwischen eindeutig geklärt ist, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind. Damit setzt sich die Polizei erneut über Recht und Gesetz hinweg und behindert Sanitäter*innen bei ihrer medizinischen Arbeit. Wir fordern die Polizei erneut auf die Verfahren gegen die betroffenen Sanitäter*innen unverzüglich einzustellen und dieses Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen.

Mehr zum Vorfall in Stuttgart in unserer Pressemitteilung:

Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an

Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an,  Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++

Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!” auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.

Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.

 

 

(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])

Eilmeldung: Sanitäter angegriffen!

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Die Polizei geht aktuell gegen eine Demonstration gegen die Ausgangssperren in Stuttgart vor. Dabei wurde eine Einsatzkraft von uns während der medizinischen Behandlung von der Polizei angegriffen. Das Team befindet sich nun in einem Kessel, wo es zusammen mit den Demonstrant*innen festgesetzt wurde. Die Polizei behauptet entgegen einem Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, dass unsere Sanitätskräfte Versammlungsteilnehmer*innen seien.

Die Teilnehmer*innen der Versammlung fordern wirksame Infektionsschutzmaßnahmen auch in der Wirtschaft statt einer immer größeren Beschränkung des Privatbereichs, während in Betrieben kein verbindlichen Infektionsschutzregeln herrschen.

Pressemitteilung Nr. 29 – Corona-Party mit Polizeischutz

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Querdenken-Demonstration läuft ohne Abstand und Masken, Polizei kesselt Gegenproteste ein, 2 Personen bei Gegenprotesten verletzt +++

Stuttgart, 03. April 2021, Am heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative “Querdenken711” angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.

Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.

Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.

Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.