Pressemitteilung Nr. 31 – Gefahr für Demokratie: Polizei hebt Versammlungsfreiheit auf

+++ Polizei verhindert antifaschistische Demonstration, 17 Behandlungen +++

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration “Cannstatt Nazifrei” gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
– 8x chirurgisch
– 4x Pfefferspray
– 4x psychisch
– 1x internistisch


3 Einsätze an einem Wochenende

Unser einsatzreiches Wochenende startete am Freitag mit einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Stuttgart.

Am Samstag folgte dann eine Demonstration zum selben Thema in Mannheim.

Hintergrund beider Demonstrationen war der Tod einer psychisch erkrankten Person während eines Polizeieinsatzes in Mannheim. Videos im Internet zeigen dabei, wie Polizist*innen der Person mehrfach auf dem Boden liegend ins Gesicht schlagen, bevor diese schließlich reanimationspflichtig wird und verstirbt. Besonders bewegend auf der Demonstration war die Rede einer Angehörigen des Verstorben.

Am Sonntag folgt nun noch ein Einsatz in Landau bei der überregionalen Demonstration zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus.

(Bilder vom Einsatz in Mannheim am 7. Mai 2022)

Eine grafische Ergänzung:

Während des Einsatzes in Mannheim am 07.05.2022…

…und nach dem Einsatz.

Bild vom Einsatz am Freitag in Stuttgart:


Einsatz in Nürnberg

Am Samstag, den 16. Oktober 2021 unterstützten wir mit 3 Helfer*innen den Demosanitätswachdienst – Sanitätsgruppe Süd-Ost bei der Absicherung der Antirepressions-Demonstration in Nürnberg. Unter dem Motto “United against Repression – Free Jan!” hatte ein breites Bündnis zum Protest gegen die Inhaftierung des politischen Aktivisten Jan aufgerufen. Jan wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Kuriose dabei: Laut Zeugenaussagen war Jan gar nicht vor Ort.

Die Demonstration wurde bereits kurz nach ihrem Start längere Zeit durch die Polizei aufgehalten. Es kam zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Insgesamt mussten 2 Patient*innen behandelt werden (Dunkelziffer beachten). Im Anschluss verlief die Demonstration ohne nennenswerte Zwischenfälle, lief aber lediglich eine verkürzte Route.


1 Jahr Polizeigewalt in Ingelheim

Anlässlich des ersten Jahrestags der bundesweit in die Kritik geratenen Gewalt der Polizei gegen Antifaschist*innen in Ingelheim fand heute an selber Stelle eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Wie bereits vor einem Jahr, waren auch wir heute wieder in Ingelheim dabei, um die Proteste notfallmedizinisch abzusichern. Wir freuen uns, dass wir heute nur wenig zu tun hatten. Am Ende zählten wir lediglich 3 kleinere Versorgungen.

Hintergrund:
Vor einem Jahr sicherten wir die Proteste gegen eine Nazi-Kundgebung in Ingelheim am Rhein ab. Dabei mussten wir vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen 116 Verletzte versorgen. Sofort nach der Ankunft wurden die Gegendemonstrant*innen zunächst in einer Unterführung am Bahnhof zusammengedrängt und später in der Nähe über Stunden eingekesselt. Über den Tag hinweg kam es immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock gegen die zusammengedrängten Demonstrierenden. Auch unsere Verletztenablage wurde von der Polizei überrannt. Abstände und das Tragen von Masken (diesen waren teils durch Pfefferspray getränkt) konnten nicht eingehalten werden. Die Polizeimaßnahmen lösten einige Panikattacken unter den Betroffenen aus. Im Anschluss wurde in der überregionalen Presse erhebliche Kritik an dem Vorgehen der Polizei laut.

Mehr dazu in unserer damaligen Pressemitteilung Nr. 28:


Einsatz in Weimar

Am vergangenen Samstag sicherten wir zusammen mit anderen Demosanitätsgruppen die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Weimar ab. Dabei wurden insgesamt 41 Patient*innen versorgt (18 davon von uns). Die Polizei setzte mehrfach körperliche Zwangsmaßnahmen inklusive Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Auch Demosanitäter*innen anderer Gruppen mussten trotz Kennzeichnung Angriffe durch die Polizei beklagen – wir glücklicherweise nicht. Die Left Wing Demo Medics aus Berlin schreiben dazu in ihrer Pressemitteilung: “Die Polizei hat unsere Arbeit heute gestört und uns damit auch davon abgehalten schnellstmöglich Hilfe zu leisten, als diese gebraucht wurde. Das finden wir nicht hinnehmbar.”

Wir schließen uns der Forderung an die Polizei an, Demosanitäter*innen in Zukunft nicht zu behindern und ihre Arbeit machen zu lassen.

Den anderen Demosanitäter*innen, u.a. von den Left Demo Medics, den Riot Medics Berlin, und der Allgemeine Sanitätsinitative Dresden, danken wir für die gute Zusammenarbeit.


Verletzte und Kessel bei Protesten gegen Querdenken in Karlsruhe

Heute sicherten wir mit zwei Teams die Proteste gegen die Querdenken-Demonstration in der Günther-Klotz-Anlage in Karlsruhe ab. Die Gegenproteste wurden bereits kurz nach ihrer Ankunft in der Parkanlage von der Polizei über mehrere Stunden in einem Kessel ohne Sonnenschutz festgesetzt. Abstände konnten in der Kesselsituation nicht eingehalten werden. Eine konsequente Durchsetzung der Infektionsschutzauflagen bei der Querdenkendemonstration ließ sich währenddessen nicht erkennen.

Unsere Sanitätsteams mussten während der Betreuung der Gegenproteste insgesamt 17 Personen notfallmedizinisch versorgen. Zwei Personen wurden in eine medizinische Weiterbehandlung übergeben. Wir danken der Promedic Rettungsdienst gGmbH für die gute Zusammenarbeit.

(Bildquelle u.a.: @mitdenkenKA bei Twitter)

Edit:
Korrektur der Gesamtzahl der Verletzten auf 17. (Hinzu kommt natürlich wie immer eine Dunkelziffer.)


Einsatz bei George-Floyd-Demonstration in Stuttgart

Heute sicherten wir die Demonstration in Stuttgart anlässlich des 1. Jahrestags des Todes von George Floyd ab. Der 46-jährige Afroamerikaner war am 25. Mai 2021 in Minneapolis von einem Polizeibeamten getötet worden, indem dieser über 9 Minuten mit vollem Gewicht auf dessen Hals kniete. Ein Video des Vorfalls ging um die Welt und gab unter dem Motto “Black Lives Matter” Anlass zu Protesten gegen rassistische Polizeigewalt.

Wir hatten heute eine Behandlung.


Kurzinterview mit den Demonsanitäter*innen

Das InsideTeam e.V. aus Ludwigsburg hat mit den Vorständen der Demonsanitäter*innen von der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ein Interview geführt. Thema waren die Vorfälle bei ihrem Einsatz am 16. April 2021 in Stuttgart und die allgemeinen Grundlagen ihrer Arbeit als Demosanitäter*innen.


 
Mehr zur Arbeit des InsideTeams e.V. findet ihr unter:
https://www.inside-team.de/


Demomarathon am 1. Mai

Am diesjährigen 1. Mai, bekannt als Tag der Arbeit oder Kampftag der Arbeiterklasse, sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mehrere Demonstrationen in verschiedenen Städten sanitätsdienstlich ab – eine gemeinsame logistische und personelle Kraftanstrenung. Nun freuen sich unsere Einsatzkäfte auf ihr warmes Zuhause und ihr kuscheliges Bett. Im Folgenden wollen wir in Kürze von unseren Einsätzen berichten.

Demonstrationen zu 1. Mai in Stuttgart:
Bereits früh trafen sich am heutigen Tage alle Einsatzkäfte aus Stuttgart in unseren Vereinsräulichkeiten. Mit der S-Bahn ging es zunächst zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in den Stadtgarten bei der Universität. Von dort lief die große Gewerkschaftdemonstration einmal über Theodor-Heuss-Straße, Arnulf-Klett-Platz und Hauptstätter-Straße um den Cityring, um dann ihre Demonstration wieder im Stadtgarten zu beenden. Kurz vor Ende der DGB-Demonstration spaltete sich spontan ein Demonstrationszug ab, der in einem Bogen zur Auftaktkundgebung der revolutionären 1. Mai Demonstration am Karlsplatz führte. Hier wurden um 12 Uhr zunächst einige Reden gehalten, bevor mit einer Performace der Aufzug begann.

Eine vierstellige Zahl Demonstrant*innen zog über den Charlottenplatz hinter dem Landgericht vorbei zum Kernerplatz. In unmittelbarer Nähe zum türkischen Konsulat fand die Zwischenkundgbeung statt. Anschließend wurde die Demonstration bis zum Stöckackplatz fortgesetzt, wo sie mit weiteren Redebeiträgen beendet wurde. Bei den Demonstrationen in Stuttgart wurden von unseren Teams lediglich 2 Bagatellverletzungen behandelt. Bemerkenswert ist im Nachhinein vor allem die im Vergleich zu den Vorjahren beachtliche, schätzungsweise mindestens 3 bis 4x so hohe, Teilnehmer*innenzahl bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration und die realtiv geringe Polizeipräsenz.

1. Mai Demonstration in Bingen a.R.:
Währenddessen hatte um 14 Uhr auch am Neff-Platz in Bingen am Rhein die Demonstration zum 1. Mai mit Redebeiträgen begonnen, die von einem weiteren unserer Teams abgesichert wurde. Mit einem kleinen Demonstrationszug ging es einmal im Kreis, unterbochen durch eine Zwischenkundgebung, durch die Bingener Innenstadt, bevor die Demonstration gegen 16 Uhr planmäßig mit wunderschöner Aussicht und Musik am Rhein-Nahe-Eck endete. Unsere Einsatzkräfte mussten nicht hier nicht medizinisch tätig werden.

Der 1. Mai in Waiblingen:
Auch in Waiblingen wurde am 1. Mai demonstriert. Um 14:45 begann auf dem Marktplatz die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Redebeauf und Musik. Im Anschluss führte die Rote 1. Mai Demonstration die Teilnehmer*innen zunächst zu einer Zwischenkundgebung auf dem Alten Postplatz, bevor es über den Hauptbahnhof zum Gewerkschaftshaus der IG Metall ging, wo die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung endete. In Waiblingen kam es durch unsere Sanitätskräfte lediglich zu einer medizinischen Beratung.

Revolutionärer 1. Mai in Frankfurt a.M.:
Den Abschluss unseres Demomarathons stellte die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Frankfurt am Main dar. Gegen 18 Uhr versammelten sich eine vierstellige Zahl Teilnehmer*innen zu einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Opernplatz. Der Demonstrationszug führte im Anschluss über den Hauptbahnhof zur Gallusanlage. Hier kam es zu wiederkehrenden Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrant*innen. Dabei wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer*innen durch die Polizei verletzt. Unsere Sanitäter*innen behandelten insgesamt 21 Patient*innen, hauptsächlich mit chirurgischen Verletzungen und nach Pfeffersprayeinwirkung. Ein*e Patient*in wurde dabei so schwer verletzt, dass er*sie an den Rettungsdienst übergeben werden musste. Von einer hohen Dunkelziffer weiterer Verletzter ist auszugehen.

Nachtrag:
Dieses Video von Fridays for Future Frankfurt zeigt, mit welcher unverhältnismäßigen Gewalt die Polizei Frankfurt gegen Demonstrierende bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Frankfurt vorging:


Hamburg: Polizei behindert erneut Sanitätskräfte

Erst am Freitag wurden unsere Einsatzkräfte von der Polizei in Stuttgart bei einem Sanitätsdienst angegriffen, festgesetzt und erhielten rechtlich nicht haltbare Anzeigen. Nur einen Tag später ereignete sich nun in Hamburg ein ähnliches Schauspiel. Ein Sanitäter des Sanitätsnetzwerk Hamburg wurde von der Polizei mit eingekesselt und erhielt genau wie in Stuttgart eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung. Wieder wurden von der Polizei weder Ausnahmeregelungen der Coronaverordnungen berücksichtigt noch die Tatsache, dass es rechtlich inzwischen eindeutig geklärt ist, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind. Damit setzt sich die Polizei erneut über Recht und Gesetz hinweg und behindert Sanitäter*innen bei ihrer medizinischen Arbeit. Wir fordern die Polizei erneut auf die Verfahren gegen die betroffenen Sanitäter*innen unverzüglich einzustellen und dieses Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen.

Mehr zum Vorfall in Stuttgart in unserer Pressemitteilung: