Schlagwort: Polizeigewalt
Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an
+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an, Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++
Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!” auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.
Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.
(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])
Eilmeldung: Sanitäter angegriffen!
Die Polizei geht aktuell gegen eine Demonstration gegen die Ausgangssperren in Stuttgart vor. Dabei wurde eine Einsatzkraft von uns während der medizinischen Behandlung von der Polizei angegriffen. Das Team befindet sich nun in einem Kessel, wo es zusammen mit den Demonstrant*innen festgesetzt wurde. Die Polizei behauptet entgegen einem Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, dass unsere Sanitätskräfte Versammlungsteilnehmer*innen seien.
Die Teilnehmer*innen der Versammlung fordern wirksame Infektionsschutzmaßnahmen auch in der Wirtschaft statt einer immer größeren Beschränkung des Privatbereichs, während in Betrieben kein verbindlichen Infektionsschutzregeln herrschen.
Einsatz bei Demonstration gegen Polizeigewalt
Heute sicherten zwei Teams von uns die Demonstration gegen Polizeigewalt in Stuttgart ab. Unter dem Motto “Überall Polizei, Nirgendwo Gerechtigkeit!” begann die Demonstration am Rotebühlplatz mit einer Kundgebung. In mehreren Redebeträgen wurde das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Anlass für die Demonstration war der Tot eines 19-Jährigen auf einer Polizeiwache vor etwas mehr als einer Woche. Für ihn wurde eine Schweigeminute eingelegt.
Im Anschluss an die Kundgebung folgte ein Aufzug über die Theodor-Heuss-Straße zum Schlossplatz. An einem Polizeirevier wurden während der Demonstration Gedenktafeln für Opfer von rassistischer Polizeigewalt aufgestellt.
Am Schlossplatz schloss sich die Demonstration mit einer kurdischen Versammlung anlässlich des möglichen Todes des PKK-Anführers Öcalan zusammen. Eine gemeinsame Spontandemonstration über die Königstraße wurde von der Polizei unterbunden, sodass sich die Demonstration auf dem Schlossplatz auflöste.
Wir hatten bei unserem Einsatz eine internistische Behandlung.
Ingelheim – Keine unverhältnismäßige Polizeigewalt?
Medienberichten zu Folge ist die interne Aufarbeitung der Polizei zum Einsatz in Ingelheim am 15. August 2020 mittlerweile abgeschlossen. Dabei kommt die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen sich selbst zu dem für uns nicht nachvollziehbaren Ergebnis, dass es keinen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz gegeben habe. Mehrere Verfahren gegen Polizeibeamt*innen wurden eingestellt. Wir finden: 116 Verletzte und die Bedrohung von Sanitätskräften ohne ersichtlichen Grund sind unverhältnismäßig und nicht aktzeptabel. Im Folgenden nochmals unsere Pressemitteilung zum Vorfall:
https://demosanitaeter.com/ueber-100-verletzte-bei-protesten-gegen-naziaufmarsch/
Kundgebung gegen Repression
Heute sicherte ein Team von uns die Kundgebung gegen Repression auf dem Stuttgarter Schlossplatz ab.
Neben Reden verschiedener Organisationen zum Thema wurden Filmausschnitte vom G20 Gipfel, die Polizeigewalt zeigen, auf einer Leinwand gezeigt. Anlass der Kundgebung war ein bald beginnender Prozess gegen Teilnehmer*innen der Anti-G20 Proteste in Hamburg.
Auch unsere Organisation war bei den Protesten gegen den G20 Gipfel 2017 in Hamburg im Einsatz und musst unzählige Patient*innen versorgen.
(öffentlicher Rettungsdienst)
