Polizeigewalt

1 Jahr Polizeigewalt in Ingelheim

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Anlässlich des ersten Jahrestags der bundesweit in die Kritik geratenen Gewalt der Polizei gegen Antifaschist*innen in Ingelheim fand heute an selber Stelle eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Wie bereits vor einem Jahr, waren auch wir heute wieder in Ingelheim dabei, um die Proteste notfallmedizinisch abzusichern. Wir freuen uns, dass wir heute nur wenig zu tun hatten. Am Ende zählten wir lediglich 3 kleinere Versorgungen.

Hintergrund:
Vor einem Jahr sicherten wir die Proteste gegen eine Nazi-Kundgebung in Ingelheim am Rhein ab. Dabei mussten wir vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen 116 Verletzte versorgen. Sofort nach der Ankunft wurden die Gegendemonstrant*innen zunächst in einer Unterführung am Bahnhof zusammengedrängt und später in der Nähe über Stunden eingekesselt. Über den Tag hinweg kam es immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock gegen die zusammengedrängten Demonstrierenden. Auch unsere Verletztenablage wurde von der Polizei überrannt. Abstände und das Tragen von Masken (diesen waren teils durch Pfefferspray getränkt) konnten nicht eingehalten werden. Die Polizeimaßnahmen lösten einige Panikattacken unter den Betroffenen aus. Im Anschluss wurde in der überregionalen Presse erhebliche Kritik an dem Vorgehen der Polizei laut.

Mehr dazu in unserer damaligen Pressemitteilung Nr. 28:

Pressemitteilung Nr. 28 – Über 100 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch

Einsatz in Weimar

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Am vergangenen Samstag sicherten wir zusammen mit anderen Demosanitätsgruppen die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Weimar ab. Dabei wurden insgesamt 41 Patient*innen versorgt (18 davon von uns). Die Polizei setzte mehrfach körperliche Zwangsmaßnahmen inklusive Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Auch Demosanitäter*innen anderer Gruppen mussten trotz Kennzeichnung Angriffe durch die Polizei beklagen – wir glücklicherweise nicht. Die Left Wing Demo Medics aus Berlin schreiben dazu in ihrer Pressemitteilung: “Die Polizei hat unsere Arbeit heute gestört und uns damit auch davon abgehalten schnellstmöglich Hilfe zu leisten, als diese gebraucht wurde. Das finden wir nicht hinnehmbar.”

Wir schließen uns der Forderung an die Polizei an, Demosanitäter*innen in Zukunft nicht zu behindern und ihre Arbeit machen zu lassen.

Den anderen Demosanitäter*innen, u.a. von den Left Demo Medics, den Riot Medics Berlin, und der Allgemeine Sanitätsinitative Dresden, danken wir für die gute Zusammenarbeit.

Einsatz bei George-Floyd-Demonstration in Stuttgart

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten wir die Demonstration in Stuttgart anlässlich des 1. Jahrestags des Todes von George Floyd ab. Der 46-jährige Afroamerikaner war am 25. Mai 2021 in Minneapolis von einem Polizeibeamten getötet worden, indem dieser über 9 Minuten mit vollem Gewicht auf dessen Hals kniete. Ein Video des Vorfalls ging um die Welt und gab unter dem Motto “Black Lives Matter” Anlass zu Protesten gegen rassistische Polizeigewalt.

Wir hatten heute eine Behandlung.

Hamburg: Polizei behindert erneut Sanitätskräfte

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Erst am Freitag wurden unsere Einsatzkräfte von der Polizei in Stuttgart bei einem Sanitätsdienst angegriffen, festgesetzt und erhielten rechtlich nicht haltbare Anzeigen. Nur einen Tag später ereignete sich nun in Hamburg ein ähnliches Schauspiel. Ein Sanitäter des Sanitätsnetzwerk Hamburg wurde von der Polizei mit eingekesselt und erhielt genau wie in Stuttgart eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung. Wieder wurden von der Polizei weder Ausnahmeregelungen der Coronaverordnungen berücksichtigt noch die Tatsache, dass es rechtlich inzwischen eindeutig geklärt ist, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind. Damit setzt sich die Polizei erneut über Recht und Gesetz hinweg und behindert Sanitäter*innen bei ihrer medizinischen Arbeit. Wir fordern die Polizei erneut auf die Verfahren gegen die betroffenen Sanitäter*innen unverzüglich einzustellen und dieses Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen.

Mehr zum Vorfall in Stuttgart in unserer Pressemitteilung:

Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an

Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an,  Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++

Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!” auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.

Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.

 

 

(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])

Eilmeldung: Sanitäter angegriffen!

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Die Polizei geht aktuell gegen eine Demonstration gegen die Ausgangssperren in Stuttgart vor. Dabei wurde eine Einsatzkraft von uns während der medizinischen Behandlung von der Polizei angegriffen. Das Team befindet sich nun in einem Kessel, wo es zusammen mit den Demonstrant*innen festgesetzt wurde. Die Polizei behauptet entgegen einem Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, dass unsere Sanitätskräfte Versammlungsteilnehmer*innen seien.

Die Teilnehmer*innen der Versammlung fordern wirksame Infektionsschutzmaßnahmen auch in der Wirtschaft statt einer immer größeren Beschränkung des Privatbereichs, während in Betrieben kein verbindlichen Infektionsschutzregeln herrschen.

Einsatz bei Demonstration gegen Polizeigewalt

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten zwei Teams von uns die Demonstration gegen Polizeigewalt in Stuttgart ab. Unter dem Motto “Überall Polizei, Nirgendwo Gerechtigkeit!” begann die Demonstration am Rotebühlplatz mit einer Kundgebung. In mehreren Redebeträgen wurde  das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Anlass für die Demonstration war der Tot eines 19-Jährigen auf einer Polizeiwache vor etwas mehr als einer Woche. Für ihn wurde eine Schweigeminute eingelegt.

Im Anschluss an die Kundgebung folgte ein Aufzug über die Theodor-Heuss-Straße zum Schlossplatz. An einem Polizeirevier wurden während der Demonstration Gedenktafeln für Opfer von rassistischer Polizeigewalt aufgestellt.

Am Schlossplatz schloss sich die Demonstration mit einer kurdischen Versammlung anlässlich des möglichen Todes des PKK-Anführers Öcalan zusammen. Eine gemeinsame Spontandemonstration über die Königstraße wurde von der Polizei unterbunden, sodass sich die Demonstration auf dem Schlossplatz auflöste.

Wir hatten bei unserem Einsatz eine internistische Behandlung.

Ingelheim – Keine unverhältnismäßige Polizeigewalt?

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Medienberichten zu Folge ist die interne Aufarbeitung der Polizei zum Einsatz in Ingelheim am 15. August 2020 mittlerweile abgeschlossen. Dabei kommt die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen sich selbst zu dem für uns nicht nachvollziehbaren Ergebnis, dass es keinen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz gegeben habe. Mehrere Verfahren gegen Polizeibeamt*innen wurden eingestellt. Wir finden: 116 Verletzte und die Bedrohung von Sanitätskräften ohne ersichtlichen Grund sind unverhältnismäßig und nicht aktzeptabel. Im Folgenden nochmals unsere Pressemitteilung zum Vorfall:

Pressemitteilung Nr. 28 – Über 100 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch

Kundgebung gegen Repression

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherte ein Team von uns die Kundgebung gegen Repression auf dem Stuttgarter Schlossplatz ab.

Neben Reden verschiedener Organisationen zum Thema wurden Filmausschnitte vom G20 Gipfel, die Polizeigewalt zeigen, auf einer Leinwand gezeigt. Anlass der Kundgebung war ein bald beginnender Prozess gegen Teilnehmer*innen der Anti-G20 Proteste in Hamburg.

Auch unsere Organisation war bei den Protesten gegen den G20 Gipfel 2017 in Hamburg im Einsatz und musst unzählige Patient*innen versorgen.

Einsatz in Wiesbaden

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten wir zusammen mit den Autonomen Demosanitäter*innen aus Frankfurt die Großdemonstration gegen rechte Strukturen und Rassismus in der Polizei in Wiesbaden ab. Während unseres Einsatzes, der uns im Anschluss zur Absicherung der Heimreise der Aktivist*innen auch noch nach Frankfurt führte, blieb es weitgehend ruhig. Insgesamt mussten von uns 3 Patient*innen versorgt werden.

Wir bedanken uns bei den Autonomen Demosanitäter*innen aus Frankfurt für die gute Zusammenarbeit.