Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte von Dienstag den 26.08.2025 bis Sonntag den 31.08.2025 zusammen mit weiteren Demosanitäter*innen u.a. aus München und Mannheim das Protestcamp und die Aktionen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ sanitätsdienstlich ab. Dabei betrieben wir auf dem Camp mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen eine Sanitätsstation und begleiteten Blockadeaktionen der Rüstungsindustrie, Demonstrationen und andere Aktionen rund um das Camp. Bei der Abschlussdemonstration am Samstag nahmen rund 3000 Demonstrierende Teil. Die Polizei stoppte im Verlauf die Demonstration und hielt einen Teil der Demonstrant*innen über Stunden in einem Polizeikessel fest. Aufgrund des brutalen Vorgehens kam es den ganzen Nachmittag, Abend und Nacht immer wieder zu Verletzten. Für ausführlichere Informationen verweisen wir auf unsere separate Pressemitteilung.
Insgesamt behandelten wir über die Woche zusammen mit anderen Demosanitäter*innen zusammen 371 Patient*innen, die sich wie folgt aufteilen:
227 chirurgische Behandlungen
68 Behandlungen wegen Pfefferspray
58 internistische Behandlungen
18 psychische Behandlungen
14 Patient*innen wurden an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben. 14 Mal wurden Patient*innen eigenständig in ein Krankenhaus geschickt. In 7 Fällen wurden den Patient*innen eine Vorstellung in einer Arztpraxis angeraten.
Die Patient*innen teilen sich auf folgende Behandlungsorte auf:
218 Behandlungen im Camp (172x chirurgisch, 41x internistisch, 4x Pfefferspray, 1x psychisch – davon 9x Krankenhaus, 7x Arztpraxis, 1x Rettungsdienst | davon 88x in Zusammenhang mit Demonstration am Samstag – 84x chirurgisch, 4x Pfefferspray – 8x Krankenhaus, 1x Rettungsdienst)
6 Behandlungen bei Aktionen unter der Woche (3x chirurgisch, 2x internistisch, 1x psychisch)
147 Behandlungen bei Demonstration Samstag (64x Pfefferspray, 52x chirurgisch, 16x psychisch, 15x internistisch – davon 12x Rettungsdienst, 1x Polizist an Polizeiärztlichen Dienst, 5x Krankenhaus)
Unser eingesetzter Notarzt P. Vlatten ordnet die Zahlen ein: „Es ist normal, dass sich bei einem Camp mit über 1000 Personen, das fast eine Woche lang geht, auch Behandlungen ergeben. Wir hatten Wespenstiche, aufgerissene Füße durch Heringe, Schnitte im Finger und Vieles mehr. Würden die Zahlen bei 100 Behandlungen liegen, so wäre dies unserer Erfahrung noch relativ normal gewesen. Doch sie liegen deutlich höher. Auch wenn die Behandlungen auf den Aktionen unter der Woche selbst wenige waren, so kamen doch einige Leute im Camp danach mit Verletzungen durch die Polizei zu uns. Die Demonstration am Samstag mit Behandlungen vor Ort und von Personen, die danach ins Camp zurück kamen, ließ die Zahlen aber explodieren. So verzeichnen wir eine Zahl an Behandlungen und auch Übergaben an Rettungsdienst, Krankenhäuser und Arztpraxen, die ungewöhnlich hoch ist. Besonders die vielen Schläge auf den Kopf, die zu Verletzungen führten und die Berichte über sexualisierte Gewalt während Polizeimaßnahmen machen uns Sorgen für die Zukunft.“
Köln, den 01. September 2025, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am Samstag, den 30. August 2025 die Abschluss-Demonstration des „Rheinmetall Entwaffnen“-Bündnisses in Köln sanitätsdienstlich ab. Dabei wurde sie von Demosanitäter*innen aus München, Mannheim, Frankfurt, Wien und Köln/Bonn unterstützt. Rund 3000 Personen beteiligten sich an der teilweise als Parade geplanten Demonstration, die vom Heumarkt zunächst zum Chlodwigplatz und dann weiter zur Konrad-Adenauer-Kaserne laufen sollte und gemeinsam mit dem Friedensforum Köln veranstaltet wurde. Die Demonstration war im Vorfeld zusammen mit dem Rheinmetall Entwaffnen Camp, das die Woche über stattgefunden hatte und ebenfalls u.a. von der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. abgesichert wurde, zunächst verboten worden. Letztinstanzlich wurde das Verbot jedoch gekippt, sodass die Demonstration und das Camp stattfinden konnten. Als Sanitätsdienst begleiteten wir die Demonstration von außerhalb mit mehreren Teams fußläufig.
Bereits bei der Auftaktkundgebung, ab 14:30 Uhr auf dem Heumarkt, kam es ohne ersichtlichen Grund und ohne Ankündigung zu erster körperlicher Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen. Als die Demonstration im Anschluss an die Kundgebung loslaufen wollte, folgte zunächst eine längere Blockade durch die Polizei mit wechselnden Begründungen bezüglich angeblichen Auflagenverstößen. Nach Beginn der Demonstration wurde diese auch im weiteren Verlauf mit ähnlichen, nicht nachvollziehbaren Begründungen immer wieder von der Polizei gestoppt. Am Holzmarkt kam es zu einer Aktion, bei der der revolutionäre Block mit einem großen Transparent überspannt und anschließend kurzzeitig Pyrotechnik gezündet wurde. Daraufhin wurde die Demonstration erneut gestoppt, durfte dann aber zunächst weiterlaufen.
Der Einsatzleiter des Sanitätsdienstes D. Hartmann fasst die weiteren Geschehnisse zusammen: „In der Mechtildisstraße kesselte die Polizei den revolutionären Block ein und setzte nach kurzer Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Teilnehmer*innen ein. Dabei kam es zu einer größeren Anzahl Verletzter, die durch den Demosanitätsdienst versorgt werden mussten. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten unsere Einsatzkräfte keinerlei Angriffe auf die Polizei sehen.“ Die Gewalt ging unseren Beobachtungen nach von den Polizeibeamt*innen aus. Ab diesem Zeitpunkt bestand dauerhaft bis in die Morgenstunden ein Polizeikessel, der anfänglich mehrere hundert Personen umfasste. Gegen die Demonstrant*innen im Kessel und außerhalb wurde im Verlauf immer wieder massive körperliche Gewalt durch die Polizei eingesetzt, sodass es bis ca. 05:00 Uhr morgens zu weiteren Verletzten kam. Unser Notarzt vor Ort P. Vlatten beschreibt seine Erlebnisse: „Es war unerträglich von außen mit ansehen zu müssen, wie die Polizei über Stunden hinweg auf friedliche Menschen einschlägt und eine Person nach der anderen gewaltsam aus der Demonstration zerrt. Ich bin seit über einem Jahrzehnt als Sanitäter und später als Notarzt auf Demonstrationen im Einsatz, war bei G20, Blockupy und vielen weiteren Protesten, doch diese Brutalität im Vorgehen über Stunden hinweg habe ich noch nie erlebt. Mir gehen diese Bilder nicht mehr aus dem Kopf.“
Die sanitätsdienstliche Versorgung der Verletzten wurde durch die Polizei im Großteil der Fälle ohne Behinderung zugelassen. Verletzte Personen konnten aus der gekesselten Demonstration gebracht und in einer Verletztenablage erstversorgt werden, die durch den öffentlichen Rettungsdienst anfahrbar war. Trotzdem kam es in Einzelfällen zu Behinderungen durch die Polizei:
In einem Fall ließen die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) NRW zeitweise unseren Einsatzleiter und zwei weitere Sanitäter*innen nicht mehr aus dem Kessel mit der Begründung man habe nur gefragt, ob man rein dürfe, nicht ob man auch wieder raus darf.
Beim Transport einer verletzten Person mit dem Tragetuch wurden wir von Demonstrationsteilnehmer*innen unterstützt, die beim Tragen der verletzten Person und unseres Sanitätsrucksacks unterstützen. Beim Passieren der Polizeikette wurde die demonstrierende Person, die den Sanitätsrucksack trug, plötzlich vom BFE NRW gewaltsam ergriffen. Dabei fiel der Sanitätsrucksack zu Boden und es kam zu einer Gefährdung der übrigen Helfer*innen und Sanitätskräfte, sowie der verletzten Person.
Der Abtransport von Verletzten wurde teilweise durch Personalienfeststellungen und Erkennungsdienstliche Maßnahmen verzögert.
Bei mehreren Patient*innenbehandlungen blieben die Polizeibeamtinnen trotz mehrfacher Aufforderung Abstand zu halten so nah an den Patientinnen stehen, dass die Behandlung dadurch behindert wurde. In einem Fall kommentierten sie die Aufforderung mit der Aussage, es sei ihnen doch egal, ob die Behandlung dann länger dauere. Dann würden sie eben länger da stehen. Außerdem wurde unserem Notarzt durch einen dieser Beamt*innen mitgeteilt, dass es sich bei Panikattacken nicht um richtige medizinische Notfälle handeln würde, die einer Behandlung bedürfen.
In einer Situation musste eine nach Schlägen bewusstlos am Boden liegende Person aus dem Kessel heraus gerettet werden. Obwohl die Person am Boden lag und Sanitätskräfte im Kessel damit beschäftigt waren diese für die Rettung auf ein Tragetuch zu bringen, schlug die Polizei weiter auf die friedlichen Demonstrierenden ein, um Personen aus dem Kessel ziehen zu können. Dabei kam es zu einer unmittelbaren und vollkommen unnötigen Gefährdung der eingesetzten Sanitätskräfte und der verletzten Person.
Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass nicht alle Polizeibeamt*innen an Behinderungen des Sanitätsdienstes beteiligt waren und sich der Großteil den Sanitätskräften gegenüber korrekt verhalten hat.
Wir möchten an dieser Stelle die große Hilfsbereitschaft hervorheben, die uns die ganze Nacht über begegnet ist. Anwohner*innen haben ihre Toiletten zur Verfügung gestellt und den eingekesselten Personen Wasserflaschen aus den Fenstern zugeworfen. Uns wurde durch nicht eingekesselte Demonstrantinnen und Anwohnerinnen immer wieder Getränke für uns und unsere Patient*innen gebracht. Ebenso haben wir mehrfach Essen bekommen, um uns selbst über die Nacht versorgen zu können. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.
Insgesamt hatte der Sanitätsdienst während der Demonstration und Kesselsituation 147 Behandlungen. Unsere Rekonstruktion ergab folgende Aufteilung:
64x Pfefferspray
52x chirurgisch
16x psychisch
15x internistisch
12 verletzte Demonstrant*innen wurden dem öffentlichen Rettungsdienst (Berufsfeuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) übergeben. Ein verletzter Polizist wurde dem Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) zugeführt. 5 Personen wurde angeraten selbstständig eine Notaufnahme eines Krankenhauses aufzusuchen. Von einer hohen Dunkelziffer an Leichtverletzten ist auszugehen.
Ab Beginn der Demonstration kam es auch in der Sanitätsstation auf dem Camp zu einem erhöhten Patient*innenaufkommen durch Personen, die von der Demonstration zurück in das Camp kamen. Insgesamt 88 Behandlungen im Camp stehen in unmittelbarem Zusammenhand mit der Polizeigewalt auf der Demonstration. Diese teilen sich wie folgt auf:
84x chirurgisch
4x Pfefferspray
Davon wurden 8 Personen in ein Krankenhaus geschickt. 1 Person wurde an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben.
Abschließend möchten wir uns bei allen Sanitätskräften und Organisationen aus Haupt- und Ehrenamt bedanken, die mit uns diesen schweren Einsatz gemeistert haben.
1. Aktionen unter der Woche: insgesamt 6 Behandlungen (3x chirurgisch, 2x internistisch, 1x psychisch)
2. Parade / Demonstration am Samstag: insgesamt 147 Behandlungen (64x Pfefferspray, 52x chirurgisch, 16x psychisch, 15x internistisch | davon 13x Rettungsdienst, 5x Krankenhaus selbstständig)
3. Sanitätsstation im Camp: insgesamt 218 Behandlungen, davon rund die Hälfte nach und während der Parade / Demonstration (1x öffentlicher Rettungsdienst)
Summe insgesamt: 371 Behandlungen
(Von einer hohen Dunkelziffer am Samstag ist auszugehen.)
Nach den kürzlichen Tötungen zweier Personen durch Polizeibeamt*innen in Göppingen und Stuttgart demonstrierten am vergangenen Freitag rund 200 Personen gegen Polizeigewalt in Stuttgart. Nach einer Auftaktkundgebung mit mehren Reden der organisierenden Gruppen zog die Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und endete wieder mit einer Abschlusskundgebung mit weiteren Reden auf dem Schlossplatz.
Wir sicherten die Demonstration sanitätsdienstlich ab und hatten keine Patient*innen.
+++ mindestens 14 Patient*innen, 2x Rettungsdienst, Polizei behindert mehrfach medizinische Versorgung, rund 1200 Teilnehmer*innen auf dem CSD +++
Pforzheim, den 14 Juni 2025, überall in Deutschland mobilisiert in diesen Tagen eine erstarkende Neonazi-Szene gegen Christopher-Street-Days (CSDs), so auch an diesem Samstag in Pforzheim. Rund 70 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum folgten dem Aufruf des sogenannten „Störtrupps“. Mit 1200 Personen übersteigt die Teilnehmendenzahl des CSDs diese rechten Proteste bei weitem. Außerdem hatten verschiedene antifaschistische Bündnisse zu einem direkten Protest gegen die rechte Demonstration aufgerufen. Hier beteiligten sich rund 300 Personen. Dabei setzte die Polizei die Demonstration der Rechten trotz eines Blockadeversuchs durch. Es kam mehrfach zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden, sowie zu einer Einkesselungssituation.
Als Sanitätsgruppe Süd-West e.V. waren wir als ehrenamtlicher Sanitätsdienst der antifaschistischen Proteste vor Ort und unterstützten die Kolleg*innen des DRK Pforzheim bei der sanitätsdienstlichen Absicherung des Christopher Street Days. Dabei versorgten wir insgesamt 13 Patient*innen (9x chirurgische und 4x internistisch; Versorgungszahlen des DRK Pforzheim nicht mit eingerechnet, Patient*in aus 1. Situation unten nicht mit eingerechnet). Dabei kam es zwei Mal zu einer massiven Behinderung der medizinischen Behandlung durch die Polizei:
In der ersten Situation ließ die Polizei unser vor Ort befindliches Sanitätsteam nicht zu der*m Patient*in durch. Stattdessen wurde unserem Team unterstellt, dass wir keine „richtigen Sanitäter*innen“ wären. Im weiteren Verlauf wurden die Anfragen unseres Teams durchgelassen zu werden von der Polizei einfach ignoriert. Die Patient*innenversorgung musste schließlich vom DRK Pforzheim übernommen werden. Die medizinische Behandlung vor Ort wird grundsätzlich durch die höchstausgebildeste medizinische Einsatzkraft geleitet. Diese Funktion hatte in diesem Falle der*die in unserem Team befindeliche Notfallsanitäter*in (3-jährige Berufsausbildung), der*die nicht zur Patientin durchgelassen wurde, inne. Durch dieses Vorgehen der Polizei wurde eine unnötige Gefährdung der zu behandelnden Person erzeugt.
In einer zweiten Situation wurde unser Team bei einer Patient*innenbehandlung stark behindert. Trotz mehrfacher Aufforderung ließ die Polizei keinen Platz für eine adäquate Behandlung und stand eng um den*die Patient*in herum. Mehrfach schubste die Polizei ohne ersichtlichen Grund in der Nähe stehende Personen herum und gefährdete unser Team und die Patient*in dadurch zusätzlich. Im Verlauf wurde dann ohne Rücksicht auf die immer noch stattfindende medizinische Versorgung durch die Polizei mit einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) begonnen.
Beide Patient*innen wurden zur weiteren Versorgung mit dem öffentlichen Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.
Wir kritisieren scharf das Verhalten der Polizei in diesen Situationen, welche vorsätzlich die notfallmedizinische Behandlung behinderte. Bedanken möchten wir uns hingengen beim DRK und dem ASB aus Pforzheim für die gute und kollegiale Zusammenarbeit.
(Die Personenzahlen der Veranstaltungen beruhen auf Schätzung unserer Einsatzkräfte vor Ort und können von den Angaben der Polizei und Veranstalter*innen abweichen.)
Am gestrigen Samstag hatten verschiedene Neonazigruppen zusammen mit dem rechten Rand des Querdenkenspektrums unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ gleich in drei Städten in Baden-Württemberg zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in anderen Bundesländern kam es zu ähnlichen Versammlungen. Wir sicherten als Sanitätsgruppe Süd-West e.V. die antifaschistischen Gegenproteste in Balingen, Karlsruhe und Reutlingen sanitätsdienstlich ab.
Balingen:
In Balingen beteiligten sich zunächst ca. 350 Personen an der antifaschistischen Kundgebung auf dem Viehmarkt, bevor eine dreistellige Personenzahl für direktere Proteste Richtung Stadtkirche zog, wo sich ebenfalls rund 350 ultrarechte Demonstrierende versammelt hatten. Dadurch wurde auch ein Demonstrationszug der rechten Seite verhindert, die deshalb nur im Kreis um die Stadtkirche zog. Wir hatten eine chirurgische Versorgung.
Karlsruhe:
In Karlsruhe beteiligten sich rund 1500 Antifaschist*innen am Gitterprotest auf dem Schlossplatz gegen rund 200 Rechtsextremist*innen, die ihre Versammlung in einem von Gittern umzäunten Bereich abhalten mussten. Es gab jeweils kurze Demonstrationen zur U-Bahn-Haltestelle. Wir sicherten die Proteste zusammen mit autonomen Demonsanitäter*innen ab, die 2 Behandlungen hatten. Wir selbst mussten nicht tätig werden. Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf das nächste Mal.
Reutlingen:
Eine vierstellige Anzahl Personen nahm in Reutlingen an den antifaschistischen Protesten gegen rund 500 Rechtsradikale teil, die sich auf dem Bösmannsecker versammelt hatten. Dabei gelang es Gegendemonstrierenden bereits recht früh auf der Tübinger Straße, der geplanten Demonstrationsroute der Rechten, in Sichtweite zur rechten Versammlung, eine Blockade zu errichten. Als weitere Demonstrierende sich an Blockadeaktionen gegen den rechten Aufmarsch von der antifaschistischen Kundgebung im Bürgerpark aus beteiligen wollten, setzte die Polizei sofort und ohne Vorwarnung in größeren Mengen Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Dabei kam es zu zahlreichen Verletzten. Während rund 200 Demonstrierende im Bürgerpark eingekesselt wurden, konnte sich ein anderer Teil der Demonstrierenden der Blockade in der Tübinger Straße anschließen, die sich im Verlauf aufteilte, um auch die Gminderstraße zu blockieren. Dadurch wurde die geplante rechte Demonstration zum Marktplatz erfolgreich blockiert, sodass diese nur über die Hauffstraße durch das samstags leere Industriegebiet ziehen konnte.
Im Anschluss formierte sich von den Blockaden aus ein Demonstrationszug zum Hauptbahnhof, wo die Abreise stattfinden sollte. Während der Demonstration provozierten rechte Störer*innen vom Rand aus eine Auseinandersetzung. Die Polizei nahm dies zum Anlass mit Polizeipferden in die Demonstration zu reiten. Dabei nahm sie keine Rücksicht auf unsere Einsatzkräfte und ritt fast eine klar erkenntliche Sanitätskraft um, die sich nur knapp in Sicherheit bringen konnte. Am Hauptbahnhof nutzte die Polizei die Abreise um mit Greiftrupps vermehrt Personen, teils mit starker körperlicher Gewalt, festzunehmen.
Auch wenn wir im Wesentlichen unserer Arbeit ungehindert nachkommen konnten, gab es immer wieder Situationen, in denen wir von der Polizei behindert wurden. Neben dem gefährlichen Vorfall mit dem Pferd wurden unsere Sanitätskräfte beim Begleiten der Demonstration immer wieder von der Polizei ohne Vorwarnung herum geschubst. Am Kessel in der Nähe des Bürgerparks war eine Versorgung von Verletzten zwar meist möglich, bedurfte aber immer wieder langwierigen Diskussionen mit den Beamt*innen, um medizinisch klar erforderliche und rechtlich nicht verweigerbare Maßnahmen zu ermöglichen.
Wir sicherten die Gegenproteste zusammen mit einer freien Demosanitäterin aus Mannheim sanitätsdienstlich ab und möchten uns bei ihr für die gute Zusammenarbeit bedanken. Zusammen hatten wir insgesamt 28 Versorgungen (20x Pfefferspray, 4x chirurgisch, 2x psychisch, 2x internistisch). Gerade nach dem Pfeffersprayeinsatz versorgten sich jedoch viele Teilnehmer*innen selbst, sodass von einer hohen Dunkelziffer, die das zwei- bis dreifache höher liegen dürfte, auszugehen ist.
Samstag, den 22.03.2025 – Heute riefen rechte Gruppierung unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ zu Aufmärschen in allen 16 Bundesländern auf. In Baden-Württemberg mobilisierte der rechte Rand des Querdenken-Spektrums zusammen mit verschiedenen Neonazi-Gruppierungen zu einer Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch in den Stadtgarten von Stuttgart. An der rechten Versammlung beteiligte sich eine dreistellige Anzahl Personen. Ein geplanter Autokorso war im Vorfeld abgesagt worden.
Das breite Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, zu dem u.a. Die Linke, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, ver.di, Grüne Jugend , JUSOS, Seebrücke, Fridays for Future und viele weiter Organisationen gehören, rief unter dem Motto „Den rechten Aufmarsch verhindern“ zu Gegenprotesten auf dem Börsenplatz und Blockaden auf, an denen sich eine vierstellige Zahl Gegendemonstrant*innen beteiligte. Es kam zu mehreren Spontandemonstrationen und Blockaden, die die geplante Route des rechten Aufmarschs erfolgreich blockierten, sodass dieser nur eine sehr verkürzte Stecke auf die Theodor-Heuss-Straße und direkt zurück zum Stadtgarten laufen konnte. Die Polizei setzte mehrfach Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Gegendemonstrant*innen ein.
Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte zusammen mit einer unabhängigen Demosanitäterin die Gegenproteste notfallmedizinisch ab. Dabei mussten wir insgesamt 32 Patient*innen behandeln. 4 Patient*innen mussten zur Weiterbehandlung an den öffentlichen Rettungsdienst oder ein Krankenhaus übergeben werden. Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz Stuttgart, das uns als Sanitätsdienst einer nahen Veranstaltung unterstützte, sowie bei den Kolleg*innen des öffentlichen Rettungsdienstes für die gute Zusammenarbeit.
Bei der Behandlung einer kritisch verletzten Person behinderte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei aktiv die Arbeit unseres Notarztes. Die betreffende Person war offensichtlich und ärztlich festgestellt nicht vernehmungsfähig und befand sich in einer dringlichen notfallmedizinischen Behandlung. Dennoch setzten sich die Polizeibeamt*innen über unseren Notarzt hinweg und führten eine Vernehmung und eine erkennungsdienstliche Behandlung durch. Wir kritisieren dieses Verhalten der Polizei, welches Strafverfolgung über Menschenleben und die Verhinderung schwerer Gesundheitsschäden stellt, scharf.
+++ Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte +++
Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.
In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.
Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.
Zu den Hintergründen: Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderer Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.
Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist – schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierenden.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.
Verletztenstatistik: 1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart 2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon – 74 Pfefferspray – 9 chirurgisch – 14 psychisch (Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)
Einen Bericht über unsere Einsätze in Karlsruhe veröffentlichen wir separat.
+++ 94 Verletzte, hauptsächlich durch Polizei, massiver Pfeffersprayeinsatz +++
Stuttgart, den 1. Mai 2023, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am heutigen Tag der Arbeit u.a. den antikapitalistischen Block auf der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftbunds und im Anschluss die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart sanitätsdienstlich ab.
Bereits zu Beginn der DGB-Demonstration am Marienplatz war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Im Verlauf wurde der antikampitalistische Block plötzlich ohne erkennbaren Grund vorübergehend durch die Polizei am Weiterlaufen gehindert und kurz darauf mit Pfefferspray angegriffen, sodass wir eine zweistellige Zahl an Patient*innen behandeln mussten. (28x Pfefferspray, 1x chirurgisch)
Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration sollte im Anschluss vom Schlossplatz aus nach Heslach laufen. Noch während der Auftaktkundgebung stellte sich die Polizei jedoch auf der geplanten Demonstrationsroute auf, um die Demonstration mit wechselnden Begründungen am Loslaufen zu hindern. Beispielsweise kritisierte Polizei die Transparentlängen von teilweise über 1,5 Metern, sowie das Tragen eines medizinischen Mundschutzes durch Einzelne, was sie als Vermummung wertete. Nachdem die Polizei auch nach einer längeren Wartezeit den Demonstrierenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, setzte sich die Demonstration trotzdem in Bewegung. Es folgten mehrere heftige Angriffe der Polizei auf die friedliche Demonstration. Dabei wurden zahlreiche Demonstrierende, vor allem durch Pfefferspray, verletzt (38x Pfefferspray, 5x chirurgisch, 1x internistisch, 4x psychisch | 1x Krankenhausbehandlung notwendig). Aufgrund des massiven Gewalteinsatzes der Polizei, musste die Demonstration am Karlsplatz nur wenige Meter von der Auftaktkundgebung entfernt für beendet erklärt werden.
Bei der Ankunft vieler Demonstrierender am 1. Mai Fest am Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach ereignete sich kurz darauf der dritte unerfreuliche Vorfall. Auch hier tauchte die Polizei mit einem Großaufgebot auf und griff unerwartet Teilnehmer*innen an. Es kam erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz. (16 Pfefferspray, 1x internistisch)
Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ist sprachlos angesichts des eskalativen Vorgehens der Polizei und der massiven Gewalt, die von den Polizeieinsatzkräften gegen friedliche Demonstrant*innen eingesetzt wurde. Im Sinne einer Prävention künftiger Ereignisse dieser Art mit vielen Verletzten kritisieren wir das Verhalten der Polizei scharf und fordern sie auf zukünftig die Grundrechte von Demonstrierenden zu wahren.
Diesen Samstag sicherten wir mit 8 Einsatzkräften zusammen mit weiteren Demosanitätsgruppen die Großdemonstration gegen die Zerstörung des Orts Lützeraths in NRW ab.
Lützerath ist zu einem Symbol für die klimaschädliche Braunkohleverstromung geworden, da der Ort wie viele weitere vor ihm dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen soll. Nachdem die Polizei diese Woche mit der Räumung des besetzten Ortes begonnen hatte, nahmen am Samstag rund 35.000 Menschen an den Protesten teil. Dabei gelang es ihnen bis kurz vor Lützerath und teilweise auch in den Tagebau vorzudringen.
Durch Polizeimaßnahmen kam es im Verlauf zu zahlreichen Verletzten, vor allem durch Schläge auf den Kopf, die teilweise aufgrund der Verletzungsschwere an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden mussten. Dabei gestaltete sich die Behandlung und der Transport der Verletzten aufgrund der Witterungsbedingungen, des schlammigen Untergrunds und der eingeschränkten Anfahrtsmöglichkeiten des Rettungsdienstes äußerst schwierig. Wir waren bis in die Nacht hinein im Einsatz.
Durch Materialverbrauch bei der Patient*innenbehandlung und durch Schlamm nicht mehr benutzbares Verbrauchsmaterial sind aktuell viele unserer Rettungsrucksäcke nicht mehr einsatzbereit. Wir freuen uns über Unterstützung bei der Wiederbeschaffung. Unser Spendenkonto:
Wir bedanken uns beim öffentlichen Rettungsdienst und den anderen Demosanitätsgruppen, insbesondere den Demosanitätern Düsseldorf, für die gute Zusammenarbeit!
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