Polizeigewalt

Pressemitteilung Nr. 35: Pforzheim bleibt bunt / Polizei behindert mehrfach Sanitätsdienst

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ mindestens 14 Patient*innen, 2x Rettungsdienst, Polizei behindert mehrfach medizinische Versorgung, rund 1200 Teilnehmer*innen auf dem CSD +++

Pforzheim, den 14 Juni 2025, überall in Deutschland mobilisiert in diesen Tagen eine erstarkende Neonazi-Szene gegen Christopher-Street-Days (CSDs), so auch an diesem Samstag in Pforzheim. Rund 70 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum folgten dem Aufruf des sogenannten „Störtrupps“. Mit 1200 Personen übersteigt die Teilnehmendenzahl des CSDs diese rechten Proteste bei weitem. Außerdem hatten verschiedene antifaschistische Bündnisse zu einem direkten Protest gegen die rechte Demonstration aufgerufen. Hier beteiligten sich rund 300 Personen. Dabei setzte die Polizei die Demonstration der Rechten trotz eines Blockadeversuchs durch. Es kam mehrfach zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden, sowie zu einer Einkesselungssituation.

Als Sanitätsgruppe Süd-West e.V. waren wir als ehrenamtlicher Sanitätsdienst der antifaschistischen Proteste vor Ort und unterstützten die Kolleg*innen des DRK Pforzheim bei der sanitätsdienstlichen Absicherung des Christopher Street Days. Dabei versorgten wir insgesamt 13 Patient*innen (9x chirurgische und 4x internistisch; Versorgungszahlen des DRK Pforzheim nicht mit eingerechnet, Patient*in aus 1. Situation unten nicht mit eingerechnet). Dabei kam es zwei Mal zu einer massiven Behinderung der medizinischen Behandlung durch die Polizei:

  • In der ersten Situation ließ die Polizei unser vor Ort befindliches Sanitätsteam nicht zu der*m Patient*in durch. Stattdessen wurde unserem Team unterstellt, dass wir keine „richtigen Sanitäter*innen“ wären. Im weiteren Verlauf wurden die Anfragen unseres Teams durchgelassen zu werden von der Polizei einfach ignoriert. Die Patient*innenversorgung musste schließlich vom DRK Pforzheim übernommen werden. Die medizinische Behandlung vor Ort wird grundsätzlich durch die höchstausgebildeste medizinische Einsatzkraft geleitet. Diese Funktion hatte in diesem Falle der*die in unserem Team befindeliche Notfallsanitäter*in (3-jährige Berufsausbildung), der*die nicht zur Patientin durchgelassen wurde, inne. Durch dieses Vorgehen der Polizei wurde eine unnötige Gefährdung der zu behandelnden Person erzeugt.
  • In einer zweiten Situation wurde unser Team bei einer Patient*innenbehandlung stark behindert. Trotz mehrfacher Aufforderung ließ die Polizei keinen Platz für eine adäquate Behandlung und stand eng um den*die Patient*in herum. Mehrfach schubste die Polizei ohne ersichtlichen Grund in der Nähe stehende Personen herum und gefährdete unser Team und die Patient*in dadurch zusätzlich. Im Verlauf wurde dann ohne Rücksicht auf die immer noch stattfindende medizinische Versorgung durch die Polizei mit einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) begonnen.

Beide Patient*innen wurden zur weiteren Versorgung mit dem öffentlichen Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.

Wir kritisieren scharf das Verhalten der Polizei in diesen Situationen, welche vorsätzlich die notfallmedizinische Behandlung behinderte. Bedanken möchten wir uns hingengen beim DRK und dem ASB aus Pforzheim für die gute und kollegiale Zusammenarbeit.

(Die Personenzahlen der Veranstaltungen beruhen auf Schätzung unserer Einsatzkräfte vor Ort und können von den Angaben der Polizei und Veranstalter*innen abweichen.)

Proteste gegen Naziaufmärsche in Baden-Württemberg

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Am gestrigen Samstag hatten verschiedene Neonazigruppen zusammen mit dem rechten Rand des Querdenkenspektrums unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ gleich in drei Städten in Baden-Württemberg zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in anderen Bundesländern kam es zu ähnlichen Versammlungen. Wir sicherten als Sanitätsgruppe Süd-West e.V. die antifaschistischen Gegenproteste in Balingen, Karlsruhe und Reutlingen sanitätsdienstlich ab.

Balingen:

In Balingen beteiligten sich zunächst ca. 350 Personen an der antifaschistischen Kundgebung auf dem Viehmarkt, bevor eine dreistellige Personenzahl für direktere Proteste Richtung Stadtkirche zog, wo sich ebenfalls rund 350 ultrarechte Demonstrierende versammelt hatten. Dadurch wurde auch ein Demonstrationszug der rechten Seite verhindert, die deshalb nur im Kreis um die Stadtkirche zog. Wir hatten eine chirurgische Versorgung.

Karlsruhe:

In Karlsruhe beteiligten sich rund 1500 Antifaschist*innen am Gitterprotest auf dem Schlossplatz gegen rund 200 Rechtsextremist*innen, die ihre Versammlung in einem von Gittern umzäunten Bereich abhalten mussten. Es gab jeweils kurze Demonstrationen zur U-Bahn-Haltestelle. Wir sicherten die Proteste zusammen mit autonomen Demonsanitäter*innen ab, die 2 Behandlungen hatten. Wir selbst mussten nicht tätig werden. Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf das nächste Mal.

Reutlingen:

Eine vierstellige Anzahl Personen nahm in Reutlingen an den antifaschistischen Protesten gegen rund 500 Rechtsradikale teil, die sich auf dem Bösmannsecker versammelt hatten. Dabei gelang es Gegendemonstrierenden bereits recht früh auf der Tübinger Straße, der geplanten Demonstrationsroute der Rechten, in Sichtweite zur rechten Versammlung, eine Blockade zu errichten. Als weitere Demonstrierende sich an Blockadeaktionen gegen den rechten Aufmarsch von der antifaschistischen Kundgebung im Bürgerpark aus beteiligen wollten, setzte die Polizei sofort und ohne Vorwarnung in größeren Mengen Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Dabei kam es zu zahlreichen Verletzten. Während rund 200 Demonstrierende im Bürgerpark eingekesselt wurden, konnte sich ein anderer Teil der Demonstrierenden der Blockade in der Tübinger Straße anschließen, die sich im Verlauf aufteilte, um auch die Gminderstraße zu blockieren. Dadurch wurde die geplante rechte Demonstration zum Marktplatz erfolgreich blockiert, sodass diese nur über die Hauffstraße durch das samstags leere Industriegebiet ziehen konnte.

Im Anschluss formierte sich von den Blockaden aus ein Demonstrationszug zum Hauptbahnhof, wo die Abreise stattfinden sollte. Während der Demonstration provozierten rechte Störer*innen vom Rand aus eine Auseinandersetzung. Die Polizei nahm dies zum Anlass mit Polizeipferden in die Demonstration zu reiten. Dabei nahm sie keine Rücksicht auf unsere Einsatzkräfte und ritt fast eine klar erkenntliche Sanitätskraft um, die sich nur knapp in Sicherheit bringen konnte. Am Hauptbahnhof nutzte die Polizei die Abreise um mit Greiftrupps vermehrt Personen, teils mit starker körperlicher Gewalt, festzunehmen.

Auch wenn wir im Wesentlichen unserer Arbeit ungehindert nachkommen konnten, gab es immer wieder Situationen, in denen wir von der Polizei behindert wurden. Neben dem gefährlichen Vorfall mit dem Pferd wurden unsere Sanitätskräfte beim Begleiten der Demonstration immer wieder von der Polizei ohne Vorwarnung herum geschubst. Am Kessel in der Nähe des Bürgerparks war eine Versorgung von Verletzten zwar meist möglich, bedurfte aber immer wieder langwierigen Diskussionen mit den Beamt*innen, um medizinisch klar erforderliche und rechtlich nicht verweigerbare Maßnahmen zu ermöglichen.

Wir sicherten die Gegenproteste zusammen mit einer freien Demosanitäterin aus Mannheim sanitätsdienstlich ab und möchten uns bei ihr für die gute Zusammenarbeit bedanken. Zusammen hatten wir insgesamt 28 Versorgungen (20x Pfefferspray, 4x chirurgisch, 2x psychisch, 2x internistisch). Gerade nach dem Pfeffersprayeinsatz versorgten sich jedoch viele Teilnehmer*innen selbst, sodass von einer hohen Dunkelziffer, die das zwei- bis dreifache höher liegen dürfte, auszugehen ist.

Pressemitteilung Nr. 34: Rechter Aufmarsch in Stuttgart verhindert – Polizei behindert Notarzt

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Blockaden verkürzen rechte Demonstration, 32 Verletzte, Polizei stört Versorgung kritisch verletzter Person +++

Samstag, den 22.03.2025 – Heute riefen rechte Gruppierung unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ zu Aufmärschen in allen 16 Bundesländern auf. In Baden-Württemberg mobilisierte der rechte Rand des Querdenken-Spektrums zusammen mit verschiedenen Neonazi-Gruppierungen zu einer Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch in den Stadtgarten von Stuttgart. An der rechten Versammlung beteiligte sich eine dreistellige Anzahl Personen. Ein geplanter Autokorso war im Vorfeld abgesagt worden.

Das breite Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, zu dem u.a. Die Linke, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, ver.di, Grüne Jugend , JUSOS, Seebrücke, Fridays for Future und viele weiter Organisationen gehören, rief unter dem Motto „Den rechten Aufmarsch verhindern“ zu Gegenprotesten auf dem Börsenplatz und Blockaden auf, an denen sich eine vierstellige Zahl Gegendemonstrant*innen beteiligte. Es kam zu mehreren Spontandemonstrationen und Blockaden, die die geplante Route des rechten Aufmarschs erfolgreich blockierten, sodass dieser nur eine sehr verkürzte Stecke auf die Theodor-Heuss-Straße und direkt zurück zum Stadtgarten laufen konnte. Die Polizei setzte mehrfach Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Gegendemonstrant*innen ein.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte zusammen mit einer unabhängigen Demosanitäterin die Gegenproteste notfallmedizinisch ab. Dabei mussten wir insgesamt 32 Patient*innen behandeln. 4 Patient*innen mussten zur Weiterbehandlung an den öffentlichen Rettungsdienst oder ein Krankenhaus übergeben werden. Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz Stuttgart, das uns als Sanitätsdienst einer nahen Veranstaltung unterstützte, sowie bei den Kolleg*innen des öffentlichen Rettungsdienstes für die gute Zusammenarbeit.

Bei der Behandlung einer kritisch verletzten Person behinderte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei aktiv die Arbeit unseres Notarztes. Die betreffende Person war offensichtlich und ärztlich festgestellt nicht vernehmungsfähig und befand sich in einer dringlichen notfallmedizinischen Behandlung. Dennoch setzten sich die Polizeibeamt*innen über unseren Notarzt hinweg und führten eine Vernehmung und eine erkennungsdienstliche Behandlung durch. Wir kritisieren dieses Verhalten der Polizei, welches Strafverfolgung über Menschenleben und die Verhinderung schwerer Gesundheitsschäden stellt, scharf.

Aufschlüsselung Verletztenzahlen:

  • 16x chirurgisch
  • 2x internistisch
  • 6x Reizgas
  • 8x psychisch

(davon 4 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus)

Pressemitteilung Nr.33: 1. Mai: Versammlungsfreiheit abgeschafft?

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte +++

Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.

In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.

Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der  Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.

Zu den Hintergründen:
Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderer Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.

Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist – schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierenden.

Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.

Verletztenstatistik:
1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart
2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon
– 74 Pfefferspray
– 9 chirurgisch
– 14 psychisch
(Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)

Einen Bericht über unsere Einsätze in Karlsruhe veröffentlichen wir separat.

Pressemitteilung Nr. 32 – Massive Polizeigewalt gegen 1. Mai Demonstrationen in Stuttgart

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ 94 Verletzte, hauptsächlich durch Polizei, massiver Pfeffersprayeinsatz +++

Stuttgart, den 1. Mai 2023, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am heutigen Tag der Arbeit u.a. den antikapitalistischen Block auf der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftbunds und im Anschluss die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart sanitätsdienstlich ab.

Bereits zu Beginn der DGB-Demonstration am Marienplatz war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Im Verlauf wurde der antikampitalistische Block plötzlich ohne erkennbaren Grund vorübergehend durch die Polizei am Weiterlaufen gehindert und kurz darauf mit Pfefferspray angegriffen, sodass wir eine zweistellige Zahl an Patient*innen behandeln mussten. (28x Pfefferspray, 1x chirurgisch)

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration sollte im Anschluss vom Schlossplatz aus nach Heslach laufen. Noch während der Auftaktkundgebung stellte sich die Polizei jedoch auf der geplanten Demonstrationsroute auf, um die Demonstration mit wechselnden Begründungen am Loslaufen zu hindern. Beispielsweise kritisierte Polizei die Transparentlängen von teilweise über 1,5 Metern, sowie das Tragen eines medizinischen Mundschutzes durch Einzelne, was sie als Vermummung wertete. Nachdem die Polizei auch nach einer längeren Wartezeit den Demonstrierenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, setzte sich die Demonstration trotzdem in Bewegung. Es folgten mehrere heftige Angriffe der Polizei auf die friedliche Demonstration. Dabei wurden zahlreiche Demonstrierende, vor allem durch Pfefferspray, verletzt (38x Pfefferspray, 5x chirurgisch, 1x internistisch, 4x psychisch | 1x Krankenhausbehandlung notwendig). Aufgrund des massiven Gewalteinsatzes der Polizei, musste die Demonstration am Karlsplatz nur wenige Meter von der Auftaktkundgebung entfernt für beendet erklärt werden.

Bei der Ankunft vieler Demonstrierender am 1. Mai Fest am Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach ereignete sich kurz darauf der dritte unerfreuliche Vorfall. Auch hier tauchte die Polizei mit einem Großaufgebot auf und griff unerwartet Teilnehmer*innen an. Es kam erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz. (16 Pfefferspray, 1x internistisch)

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ist sprachlos angesichts des eskalativen Vorgehens der Polizei und der massiven Gewalt, die von den Polizeieinsatzkräften gegen friedliche Demonstrant*innen eingesetzt wurde. Im Sinne einer Prävention künftiger Ereignisse dieser Art mit vielen Verletzten kritisieren wir das Verhalten der Polizei scharf und fordern sie auf zukünftig die Grundrechte von Demonstrierenden zu wahren.

Gesamtzahlen:
– 82x Pfefferspray
– 6x chirurgisch
– 4x psychisch
– 2x internistisch
Insgesamt 94 Behandlungen.

(Eine Krankenhausbehandlung war notwendig. Von einer Dunkelziffer ist auszugehen.)

Lützerath: Einsatz im Schlamm

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Diesen Samstag sicherten wir mit 8 Einsatzkräften zusammen mit weiteren Demosanitätsgruppen die Großdemonstration gegen die Zerstörung des Orts Lützeraths in NRW ab.

Lützerath ist zu einem Symbol für die klimaschädliche Braunkohleverstromung geworden, da der Ort wie viele weitere vor ihm dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen soll. Nachdem die Polizei diese Woche mit der Räumung des besetzten Ortes begonnen hatte, nahmen am Samstag rund 35.000 Menschen an den Protesten teil. Dabei gelang es ihnen bis kurz vor Lützerath und teilweise auch in den Tagebau vorzudringen.

Durch Polizeimaßnahmen kam es im Verlauf zu zahlreichen Verletzten, vor allem durch Schläge auf den Kopf, die teilweise aufgrund der Verletzungsschwere an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden mussten. Dabei gestaltete sich die Behandlung und der Transport der Verletzten aufgrund der Witterungsbedingungen, des schlammigen Untergrunds und der eingeschränkten Anfahrtsmöglichkeiten des Rettungsdienstes äußerst schwierig. Wir waren bis in die Nacht hinein im Einsatz.

Durch Materialverbrauch bei der Patient*innenbehandlung und durch Schlamm nicht mehr benutzbares Verbrauchsmaterial sind aktuell viele unserer Rettungsrucksäcke nicht mehr einsatzbereit. Wir freuen uns über Unterstützung bei der Wiederbeschaffung. Unser Spendenkonto:

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.
IBAN DE92 6009 0100 0524 5980 02
BIC VOBADESS (Volksbank Stuttgart eG)
Verwendungszweck: Spende

Wir bedanken uns beim öffentlichen Rettungsdienst und den anderen Demosanitätsgruppen, insbesondere den Demosanitätern Düsseldorf, für die gute Zusammenarbeit!

Rheinmetall Entwaffnen: hohe Verletztenzahlen & verletzter Sanitäter

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Dieses Wochenende sichert ein Team der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. zusammen mit anderen Demosanitätsgruppen die Proteste von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel sanitätsdienstlich ab.

Im Verlauf der Blockadeaktionen am Freitag Morgen kam es dabei zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch anwesende Polizeikräfte gegen Versammlungsteilnehmer*innen. In der Folge mussten insgesamt 87 Personen (80x Pfefferspray, 7x chirurgisch) behandelt werden. Wir bedanken uns an dieser Stelle neben den anderen Demosanitäter*innen vor allem bei den Versammlungsteilnehmer*innen, die die Behandlung tatkräftig unterstützt haben, indem sie Verletzte betreut oder weiteres Wasser für die Augenspülung besorgt haben. Im Zuge der Polizeimaßnahmen wurde auch ein Sanitäter der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. durch Pfefferspray verletzt während er sich in einer Patient*innenbehandlung befand. Unsere Sanitätskräfte sind durch leuchtende Einsatzkleidung klar gekennzeichnet und von anderen Personen unterscheidbar.

Mainz am 16. Juli 2022 in Bildern

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Wir freuen uns, dass 3 Pressefotograf*innen uns eindrückliche Bilder von unserem Einsatz am 16. Juni 2022 in Mainz zur Verfügung gestellt haben, die wir hier mit euch teilen wollen. Wir mussten an diesem Tag 70 Patient*innen versorgen (mehr zu den Verletztenzahlen in unserem ersten Beitrag). Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Viele Teilnehmer*innen der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch der sogenannten „Neuen Stärke“ halfen sich gegenseitig. Weitere Demosanitäter*innen und der öffentliche Rettungsdienst waren ebenfalls vor Ort und in die Verletztenversorgung involviert.

Bildquellen:

Bilder 1 & 2: Lukas Görlach / VRM

Bild 3: Maximilian von Lachner

Bilder 4, 5 & 6: Fabian Janssen

Dankeschön ❤

Hohe Verletztenzahlen bei Protesten gegen Nazi-Aufmarsch in Mainz

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten unsere Sanitätskräfte parallel die antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen und gegen den Naziaufmarsch in Mainz ab.

Während es in Stuttgart weitgehend ruhig bleib und niemand von uns behandelt werden musste, kam es in Mainz zu einer hohen Zahl von verletzten Demonstrierenden, vor allem durch Polizeimaßnahmen. Unsere Sanitäter*innen versorgten insgesamt 70 Patient*innen (47x Pfefferspray, 20x chirurgisch und 3x internistisch). Insgesamt 9 Patient*innen mussten von uns in eine ärztliche Weiterbehandlung oder an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden. Weitere Demosanitäter*innen anderer Gruppen und der öffentliche Rettungsdienst (mit Organisatorischem Leiter Rettungsdienst) waren vor Ort und versorgten weitere Patient*innen, sodass von einer deutlich höheren Gesamtzahl auszugehen ist.

Wir bedanken uns besonders beim öffentlichen Rettungsdienst und den vor Ort befindlichen Feuerwehrleuten, sowie den anderen beteiligten Demosanitäter*innen für die professionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Patient*innen.

Pressemitteilung Nr. 31 – Gefahr für Demokratie: Polizei hebt Versammlungsfreiheit auf

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Polizei verhindert antifaschistische Demonstration, 17 Behandlungen +++

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration „Cannstatt Nazifrei“ gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
– 8x chirurgisch
– 4x Pfefferspray
– 4x psychisch
– 1x internistisch