Aus aktuellem Anlass zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier unsere damalige Stellungnahme nach dem Polizeieinsatz in Frankfurt am 01. Juni 2013:

Stellungnahme der Demosanitäter_innen zum Polizeieinsatz am 01.06.2013 in Frankfurt am Main

Vom 31.05.bis 01.06.2013 fanden in Frankfurt die „Blockupy“-Protesttage gegen die Politik der Troika statt. Wir haben diese Proteste mit ehrenamtlichen Demosanitäter_innen aus verschiedenen Städten, Gruppen und politischen Spektren notfallmedizinisch betreut.
Auch wenn wir bereits im Vorfeld ein zunehmend brutaleres Vorgehen der Polizei gegen politische Aktivist_innen wahrgenommen haben, waren wir dennoch überrascht von dem völlig unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei während der Demonstration am 01.06.2013.
Den hierbei verletzten Aktivist_innen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Nach unseren Beobachtungen war die Einkesselung der Demonstrationsspitze an der Ecke Hofstraße/Neue Mainzer Landstraße, entgegen der offensichtlich falschen Darstellung durch Polizeipräsident Thiele, bereits im Vorfeld geplant. Umso schwerer wiegt der gezielte Angriff auf deutlich erkennbare Pressevertreter durch Beamte einer Bielefelder Polizeieinheit. Während es durch das brutale Vorgehen der Polizei bei der Kesselung zu zahlreichen Verletzten kam, wurde gleichzeitig die Arbeit der Demosanitäter_innen teilweise massiv behindert. Eine Primärversorgung vor Ort wurde von einigen Polizeieinheiten durch Übergriffe unmöglich gemacht.

Der Behandlungsplatz der Demosanitäter_innen wurde von Einheiten der Polizei überrannt, während dort noch Patient_innenversorgung stattfand. Im Falle einer notwendigen Evakuierung eines Verletzten wurden Sanitäter_innen am erneuten Betreten des Kessels gehindert und somit von der weiteren Versorgung ausgeschlossen. Der öffentliche Rettungsdienst wurde auf dem Weg zu den Verletzten teilweise erheblich behindert.

Als es während der Räumung des Kessels zu weit über hundert Verletzten kam, sah sich die Polizei dazu veranlasst, einen „Massenanfall von Verletzten“ auszurufen und entsprechende Einsatzkräfte des Rettungsdienstes zur Einsatzstelle zu beordern. Dennoch sprach sie gegenüber Journalist_innen lediglich von einer verletzten Person auf Seiten der Demonstrant_innen – eine Aussage, die mit Hilfe des vorhandenen Pressematerials klar widerlegt werden kann. Gleichzeitig wurde den bisher versorgenden Ärzt_innen und Demosanitäter_innen ebenso wie Pressevertreter_innen ein weiteres Betreten des mittlerweile zur „Gefahrenzone“ erklärten Demonstrationsbereichs von Seiten der Polizeiführung untersagt. Diese seien als Demonstrant_innen zu werten und zu behandeln.

In fünf Fällen kam es zu direkten Angriffen und körperlichen Misshandlungen gegen die deutlich als Demosanitäter_innen gekennzeichneten Helfer_innen durch die Polizei.
Insgesamt mussten am 1.6. in Frankfurt ca. 275 Personen von Demosanitäter_innen behandelt werden; mindestens 5 von ihnen mussten vom Rettungsdienst ins Krankenhaus transportiert werden. Über die genauen Verletztenzahlen können wir keine Angaben machen, da wir zu vielen von ihnen, besonders im Bereich der „Sicherheitszone“, nicht vorgelassen wurden.

Wir verurteilen solche durch nichts zu rechtfertigende Übergriffe auf das Schärfste. Insbesondere die gewaltsame Unterdrückung einer zeitnahen medizinischen Erstversorgung stellt auch in einer Krisensituation einen inhumanen und verachtenswürdigen Akt dar, der einer rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft unwürdig ist.
Wir erwarten daher eine vollständige Aufarbeitung der Ereignisse des 1. Juni 2013 und die Klärung der organisatorischen und politischen Verantwortung sowie dienstliche Konsequenzen für die betreffenden Beamt_innen.

Unterzeichner_innen:
Streetmedics Rhein-Main-Neckar
Sanitätsgruppe Südwest
Sanitätsgruppe E.M.A.
Demosanis Bonn – Rhein/Sieg
Demosanitäter der Bonner Jugendbewegung
Autonome Demosanis Freiburg
Demosanitäter*innen / action medics Marburg
Katharina Schwabedissen, Witten

Weiteres Bild des Einsatzes: