Proteste gegen Naziaufmärsche in Baden-Württemberg

Am gestrigen Samstag hatten verschiedene Neonazigruppen zusammen mit dem rechten Rand des Querdenkenspektrums unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ gleich in drei Städten in Baden-Württemberg zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in anderen Bundesländern kam es zu ähnlichen Versammlungen. Wir sicherten als Sanitätsgruppe Süd-West e.V. die antifaschistischen Gegenproteste in Balingen, Karlsruhe und Reutlingen sanitätsdienstlich ab.

Balingen:

In Balingen beteiligten sich zunächst ca. 350 Personen an der antifaschistischen Kundgebung auf dem Viehmarkt, bevor eine dreistellige Personenzahl für direktere Proteste Richtung Stadtkirche zog, wo sich ebenfalls rund 350 ultrarechte Demonstrierende versammelt hatten. Dadurch wurde auch ein Demonstrationszug der rechten Seite verhindert, die deshalb nur im Kreis um die Stadtkirche zog. Wir hatten eine chirurgische Versorgung.

Karlsruhe:

In Karlsruhe beteiligten sich rund 1500 Antifaschist*innen am Gitterprotest auf dem Schlossplatz gegen rund 200 Rechtsextremist*innen, die ihre Versammlung in einem von Gittern umzäunten Bereich abhalten mussten. Es gab jeweils kurze Demonstrationen zur U-Bahn-Haltestelle. Wir sicherten die Proteste zusammen mit autonomen Demonsanitäter*innen ab, die 2 Behandlungen hatten. Wir selbst mussten nicht tätig werden. Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf das nächste Mal.

Reutlingen:

Eine vierstellige Anzahl Personen nahm in Reutlingen an den antifaschistischen Protesten gegen rund 500 Rechtsradikale teil, die sich auf dem Bösmannsecker versammelt hatten. Dabei gelang es Gegendemonstrierenden bereits recht früh auf der Tübinger Straße, der geplanten Demonstrationsroute der Rechten, in Sichtweite zur rechten Versammlung, eine Blockade zu errichten. Als weitere Demonstrierende sich an Blockadeaktionen gegen den rechten Aufmarsch von der antifaschistischen Kundgebung im Bürgerpark aus beteiligen wollten, setzte die Polizei sofort und ohne Vorwarnung in größeren Mengen Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Dabei kam es zu zahlreichen Verletzten. Während rund 200 Demonstrierende im Bürgerpark eingekesselt wurden, konnte sich ein anderer Teil der Demonstrierenden der Blockade in der Tübinger Straße anschließen, die sich im Verlauf aufteilte, um auch die Gminderstraße zu blockieren. Dadurch wurde die geplante rechte Demonstration zum Marktplatz erfolgreich blockiert, sodass diese nur über die Hauffstraße durch das samstags leere Industriegebiet ziehen konnte.

Im Anschluss formierte sich von den Blockaden aus ein Demonstrationszug zum Hauptbahnhof, wo die Abreise stattfinden sollte. Während der Demonstration provozierten rechte Störer*innen vom Rand aus eine Auseinandersetzung. Die Polizei nahm dies zum Anlass mit Polizeipferden in die Demonstration zu reiten. Dabei nahm sie keine Rücksicht auf unsere Einsatzkräfte und ritt fast eine klar erkenntliche Sanitätskraft um, die sich nur knapp in Sicherheit bringen konnte. Am Hauptbahnhof nutzte die Polizei die Abreise um mit Greiftrupps vermehrt Personen, teils mit starker körperlicher Gewalt, festzunehmen.

Auch wenn wir im Wesentlichen unserer Arbeit ungehindert nachkommen konnten, gab es immer wieder Situationen, in denen wir von der Polizei behindert wurden. Neben dem gefährlichen Vorfall mit dem Pferd wurden unsere Sanitätskräfte beim Begleiten der Demonstration immer wieder von der Polizei ohne Vorwarnung herum geschubst. Am Kessel in der Nähe des Bürgerparks war eine Versorgung von Verletzten zwar meist möglich, bedurfte aber immer wieder langwierigen Diskussionen mit den Beamt*innen, um medizinisch klar erforderliche und rechtlich nicht verweigerbare Maßnahmen zu ermöglichen.

Wir sicherten die Gegenproteste zusammen mit einer freien Demosanitäterin aus Mannheim sanitätsdienstlich ab und möchten uns bei ihr für die gute Zusammenarbeit bedanken. Zusammen hatten wir insgesamt 28 Versorgungen (20x Pfefferspray, 4x chirurgisch, 2x psychisch, 2x internistisch). Gerade nach dem Pfeffersprayeinsatz versorgten sich jedoch viele Teilnehmer*innen selbst, sodass von einer hohen Dunkelziffer, die das zwei- bis dreifache höher liegen dürfte, auszugehen ist.


Pressemitteilung Nr. 34: Rechter Aufmarsch in Stuttgart verhindert – Polizei behindert Notarzt

+++ Blockaden verkürzen rechte Demonstration, 32 Verletzte, Polizei stört Versorgung kritisch verletzter Person +++

Samstag, den 22.03.2025 – Heute riefen rechte Gruppierung unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ zu Aufmärschen in allen 16 Bundesländern auf. In Baden-Württemberg mobilisierte der rechte Rand des Querdenken-Spektrums zusammen mit verschiedenen Neonazi-Gruppierungen zu einer Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch in den Stadtgarten von Stuttgart. An der rechten Versammlung beteiligte sich eine dreistellige Anzahl Personen. Ein geplanter Autokorso war im Vorfeld abgesagt worden.

Das breite Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, zu dem u.a. Die Linke, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, ver.di, Grüne Jugend , JUSOS, Seebrücke, Fridays for Future und viele weiter Organisationen gehören, rief unter dem Motto „Den rechten Aufmarsch verhindern“ zu Gegenprotesten auf dem Börsenplatz und Blockaden auf, an denen sich eine vierstellige Zahl Gegendemonstrant*innen beteiligte. Es kam zu mehreren Spontandemonstrationen und Blockaden, die die geplante Route des rechten Aufmarschs erfolgreich blockierten, sodass dieser nur eine sehr verkürzte Stecke auf die Theodor-Heuss-Straße und direkt zurück zum Stadtgarten laufen konnte. Die Polizei setzte mehrfach Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Gegendemonstrant*innen ein.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte zusammen mit einer unabhängigen Demosanitäterin die Gegenproteste notfallmedizinisch ab. Dabei mussten wir insgesamt 32 Patient*innen behandeln. 4 Patient*innen mussten zur Weiterbehandlung an den öffentlichen Rettungsdienst oder ein Krankenhaus übergeben werden. Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz Stuttgart, das uns als Sanitätsdienst einer nahen Veranstaltung unterstützte, sowie bei den Kolleg*innen des öffentlichen Rettungsdienstes für die gute Zusammenarbeit.

Bei der Behandlung einer kritisch verletzten Person behinderte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei aktiv die Arbeit unseres Notarztes. Die betreffende Person war offensichtlich und ärztlich festgestellt nicht vernehmungsfähig und befand sich in einer dringlichen notfallmedizinischen Behandlung. Dennoch setzten sich die Polizeibeamt*innen über unseren Notarzt hinweg und führten eine Vernehmung und eine erkennungsdienstliche Behandlung durch. Wir kritisieren dieses Verhalten der Polizei, welches Strafverfolgung über Menschenleben und die Verhinderung schwerer Gesundheitsschäden stellt, scharf.

Aufschlüsselung Verletztenzahlen:

  • 16x chirurgisch
  • 2x internistisch
  • 6x Reizgas
  • 8x psychisch

(davon 4 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus)


Besuch im bunten Heilbronn

Am Sonntag wurde aus dem Querdenken-Spektrum zum sogenannten „Childrens Street Day“ in Heilbronn aufgerufen – vermutlich um die Abkürzung CSD neu zu besetzen. Während jedoch nur eine Hand voll Menschen diesem Aufruf folgten, beteiligten sich deutlich mehr an den bunten Gegenprotesten und zeigten so die Vielfalt Heilbronns auf. Wir waren als Sanitätsdienst vor Ort.


Verletzte und Kessel bei Protesten gegen Querdenken in Karlsruhe

Heute sicherten wir mit zwei Teams die Proteste gegen die Querdenken-Demonstration in der Günther-Klotz-Anlage in Karlsruhe ab. Die Gegenproteste wurden bereits kurz nach ihrer Ankunft in der Parkanlage von der Polizei über mehrere Stunden in einem Kessel ohne Sonnenschutz festgesetzt. Abstände konnten in der Kesselsituation nicht eingehalten werden. Eine konsequente Durchsetzung der Infektionsschutzauflagen bei der Querdenkendemonstration ließ sich währenddessen nicht erkennen.

Unsere Sanitätsteams mussten während der Betreuung der Gegenproteste insgesamt 17 Personen notfallmedizinisch versorgen. Zwei Personen wurden in eine medizinische Weiterbehandlung übergeben. Wir danken der Promedic Rettungsdienst gGmbH für die gute Zusammenarbeit.

(Bildquelle u.a.: @mitdenkenKA bei Twitter)

Edit:
Korrektur der Gesamtzahl der Verletzten auf 17. (Hinzu kommt natürlich wie immer eine Dunkelziffer.)


Einsatz bei Anti-Querdenken Protesten in Stuttgart

Heute sicherten wir die Proteste gegen die höchstrichterlich verbotenen Querdenken-Demonstrationen in Stuttgart ab. Insgesamt mussten wir 6 Patient*innen (1x chirurgisch, 2x internistisch, 2x Pfefferspray und 1x psychisch) behandeln.

Der Einsatz begann gegen 11:30 mit einer Kundgebung am Karlsplatz, die von einem Fußtrupp von uns abgesichert wurde. Zeitgleich versammelte sich eine Fahrrad-Demonstration am Feuersee, die von einem Fahrrad-Team von uns begleitet wurde und einmal um den City-Ring zum Marienplatz radelte. Dort fanden sich fußläufige und radfahrende Demonstrat*innen zu einer Kundgebung zusammen, bevor in einem gemeinsamen Demonstrationszug zum Protest-Picknick auf der B14 nahe des Wilhelmplatzes gezogen wurde. Zeitgleich versammelten sich eine Berichten zu Folge dreistellige Zahl Querdenker*innen in der Stadt nahe des Kaufhofs, denen ein Teil der Demonstrant*innen mit Protest in Sicht- und Hörweite begegnen wollte. Dies wurde von der Polizei auch unter Einsatz von Pfefferspray unterbunden. Gegen 16:30 beendeten unsere Teams nach Ende der Kundgebung auf der B14 ihren Einsatz. Die Maskenpflicht wurde auf den Gegenprotesten durchgehend eingehalten.


Pressemitteilung Nr. 29 – Corona-Party mit Polizeischutz

+++ Querdenken-Demonstration läuft ohne Abstand und Masken, Polizei kesselt Gegenproteste ein, 2 Personen bei Gegenprotesten verletzt +++

Stuttgart, 03. April 2021, Am heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative „Querdenken711“ angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.

Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.

Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.

Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.


Einsatz auf dem Fahrrad

Heute sichert ein Team von uns die Proteste gegen die Querdenken-Demonstrationen in Stuttgart ab. Da die Aktivist*innen einen mobilen Protest auf dem Fahrrad geplant haben, mussten auch wir kreativ sein und uns den Gegebenheiten anpassen. Sonst in der Regel als Fußteams unterwegs, ist der Sanitätsdienst auf dem Rad für uns keine Routine, aber sicherlich mal eine Abwechslung. Wir hoffen auf einen Tag ohne Verletzte.


Einsatz bei Protesten gegen Querdenken in Frankfurt

Heute sicherten wir die Demonstration „Solidarisch durch die Kriese“, sowie weitere Proteste gegen die verbotenen Versammlungen von Querdenken in Frankfurt a.M. ab. Die Querdenken Kundgebungen und Demonstration war im Vorfeld von der Stadt verboten wurden. Gerichte bestätigten in mehreren Instanzen die Verbote. Den ganzen Tag über missachteten Corona-Leuger*innen trotzdem die Verbote und versuchten sich in der Stadt zu versammeln. Eine antifaschistische Mobilsierung stellte sich ihnen in den Weg.

Wir bedanken uns bei den autonomen Demosanitätsstrukturen aus Frankfurt und einem weiteren Demosanitätsteam aus Köln für die gute Zusammenarbeit.


Wasserwerfereinsatz bei Protesten gegen Querdenken in Frankfurt

Heute sicherten wir zusammen mit den Autonomen Demosanitäter*innen aus Frankfurt, die Proteste gegen die von Querdenken organisierte „Corona-Leuger“ Demonstration in Frankfurt am Main ab. Im Verlauf ging die Polizei mehrfach mit Wasserwerfer und Schlagstöcken gegen die Gegendemonstrant*innen vor. Insgesamt mussten heute 25 Patient*innen versorgt werden, die Mehrzahl mit chirurgischen Verletzungen durch Polizeimaßnahmen.

Wir bedanken uns bei den Autonomen Demosanitäter*innen für die gute Zusammenarbeit.


„Klare Kante gegen Rechts“ – Einsatz bei Kundgebung gegen „Querdenken711“

Mit ausreichend Abstand und Masken versammelten sich am heutigen Samstag eine dreistellige Zahl Teilnehmer*innen im Kurpark von Bad-Cannstatt, um rechten Verschwörungstheoretikern nicht das Feld zu überlassen. Eine Reihe von Organisationen, darunter auch Ver.di und die Linkspartei, hatten unter dem Motto „Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts.“ zu der Kundgebung aufgerufen, die nicht nur als Gegenprotest zur „Querdenken711“-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen fungierte, sondern auch eigene Themen setzte und insbesondere die aktuelle Situation von vielen Beschäftigten hervor hob.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. begleitete die Kundgebung sanitätsdienstlich, musst aber nicht tätig werden. Besonders freute uns, dass sich fast alle Teilnehmer*innen äußerst vernünftig verhielten. Abstandsregeln und das Tragen von Masken erschienen wie selbstverständlich.