Heute sicherten wir zum 3. Mal die Kundgebung gegen die Ausgangsbeschränkungen auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Mit Abstand und Maske wollten die Veranstalter*innen mit ihrem Protest ein Zeichen für sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen statt Symbolpolitik setzen.
Morgen werden wir in verschieden Städten Demonstrationen zum 1. Mai absichern.
Ausgangssperre
Einsatz am Abend
Heute sicherten wir erneut die nun wöchentlich stattfinde Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart ab. Nach einer Kundgebung auf dem Marienplatz zog eine angemeldete Demonstration zum Rotebühlplatz, wo der Protest beendet wurde. Wir mussten keine Patient*innen behandeln.
Die Veranstalter*innen wollen mit ihren Protesten ein Zeichen für sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen setzen. Ihre Forderung ist die Einführung verbindlicher Infektionsschutzregeln im beruflichen Umfeld, statt einer immer größeren Beschränkung des Privatbereichs z.B. mit Ausgangsbeschränkungen.
Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an
+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an, Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++
Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!“ auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.
Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.
(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])