Pressemitteilung Nr. 32 – Massive Polizeigewalt gegen 1. Mai Demonstrationen in Stuttgart

+++ 94 Verletzte, hauptsächlich durch Polizei, massiver Pfeffersprayeinsatz +++

Stuttgart, den 1. Mai 2023, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am heutigen Tag der Arbeit u.a. den antikapitalistischen Block auf der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftbunds und im Anschluss die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart sanitätsdienstlich ab.

Bereits zu Beginn der DGB-Demonstration am Marienplatz war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Im Verlauf wurde der antikampitalistische Block plötzlich ohne erkennbaren Grund vorübergehend durch die Polizei am Weiterlaufen gehindert und kurz darauf mit Pfefferspray angegriffen, sodass wir eine zweistellige Zahl an Patient*innen behandeln mussten. (28x Pfefferspray, 1x chirurgisch)

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration sollte im Anschluss vom Schlossplatz aus nach Heslach laufen. Noch während der Auftaktkundgebung stellte sich die Polizei jedoch auf der geplanten Demonstrationsroute auf, um die Demonstration mit wechselnden Begründungen am Loslaufen zu hindern. Beispielsweise kritisierte Polizei die Transparentlängen von teilweise über 1,5 Metern, sowie das Tragen eines medizinischen Mundschutzes durch Einzelne, was sie als Vermummung wertete. Nachdem die Polizei auch nach einer längeren Wartezeit den Demonstrierenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, setzte sich die Demonstration trotzdem in Bewegung. Es folgten mehrere heftige Angriffe der Polizei auf die friedliche Demonstration. Dabei wurden zahlreiche Demonstrierende, vor allem durch Pfefferspray, verletzt (38x Pfefferspray, 5x chirurgisch, 1x internistisch, 4x psychisch | 1x Krankenhausbehandlung notwendig). Aufgrund des massiven Gewalteinsatzes der Polizei, musste die Demonstration am Karlsplatz nur wenige Meter von der Auftaktkundgebung entfernt für beendet erklärt werden.

Bei der Ankunft vieler Demonstrierender am 1. Mai Fest am Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach ereignete sich kurz darauf der dritte unerfreuliche Vorfall. Auch hier tauchte die Polizei mit einem Großaufgebot auf und griff unerwartet Teilnehmer*innen an. Es kam erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz. (16 Pfefferspray, 1x internistisch)

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ist sprachlos angesichts des eskalativen Vorgehens der Polizei und der massiven Gewalt, die von den Polizeieinsatzkräften gegen friedliche Demonstrant*innen eingesetzt wurde. Im Sinne einer Prävention künftiger Ereignisse dieser Art mit vielen Verletzten kritisieren wir das Verhalten der Polizei scharf und fordern sie auf zukünftig die Grundrechte von Demonstrierenden zu wahren.

Gesamtzahlen:
– 82x Pfefferspray
– 6x chirurgisch
– 4x psychisch
– 2x internistisch
Insgesamt 94 Behandlungen.

(Eine Krankenhausbehandlung war notwendig. Von einer Dunkelziffer ist auszugehen.)


Einsatz an Silvester 2022

Wie in den vergangenen Jahren waren wir auch diesmal wieder bei Silvester im Einsatz. Wir sicherten den traditionsreichen Knastspaziergang in Stuttgart-Stammheim sanitätsdienstlich ab. Dabei grüßt die radikale Linke zum Jahresende politische Aktivist*innen, die im Gefängnis sitzen, mit einem Feuerwerk. Aktuell sind mehrere Aktivist*innen u.a. aus der Klima- und antifaschistischen Bewegung in verschiedenen Gefängnissen in Deutschland inhaftiert.

Da die Polizei in diesem Jahr nicht zuließ, dass die Demonstration die Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim umrundete, wurde die Demonstration nach einem Feuerwerk vor der gesperrten Zufahrt der JVA in der Innenstadt fortgesetzt.

Wir möchten uns insbesondere bei der Leitstelle Stuttgart für die gute Zusammenarbeit bedanken, die uns frühzeitig über einen Notarzt-Einsatz in Stuttgart-Stammheim in Kenntnis setzte. So war es uns möglich die Demonstrierenden über die herannahenden Rettungsmittel zu informieren, sodass die Straße für diese schnell frei gemacht werden konnte. Wir hatten im Verlauf 2 chirurgische Behandlungen.

Ergänzung:

In diesem Twitterpost ist ein Video zu sehen, wie der Rettungsdienst vorbildlich durchgelassen wird:

https://twitter.com/peterpstuttgart/status/1609641934078857225?t=m2EZtK9XGHSP6Flh9GYz_Q&s=19


Tarifrunde IG Metall 2022

Heute begleiteten wir den Aktionstag der IG Metall  in Stuttgart-Feuerbach zur Tarifrunde 2022. 3.500 Metaller*innen beteiligten sich an dem Protest vor der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag. Die IG Metall fordert u.a. 8% mehr Lohn. Es gab im Rahmen unseres Sanitätsdienstes keine Behandlungen.


Proteste gegen AfD Kundgebung

Am gestrigen Samstag fand auf dem Marktplatz in Stuttgart wieder einmal eine Kundgebung der sogenannten “Alternative für Deutschland” statt. Dass dies nicht ohne Antwort bleiben würde, war klar und so versammelten sich rund 400 Personen zum Gegenprotest.

Die Versammlung der Rechts-Außen-Partei wurde von der Polizei mit einem Großaufgebot mit Wasserwerfern, Hundertschaften, Pferdestaffel, Drohnen und Gittern geschützt. Trotzdem gelang dem Gegenprotest mehrere erfolgreiche Störaktionen (u.a. Blockade des AfD-LKWs). Es kam im Verlauf zu zwei Polizeikesseln. Wir hatten lediglich eine medizinische Versorgung.


41. Umsonst & Draußen Festival Stuttgart

Am vergangenen Wochenende hieß es “Endlich wieder U&D”. Nach 2 Jahren Pause aufgrund der Corona-Pandemie fand endlich wieder das Umsonst & Draußen Festival auf der Universitätswiese in Stuttgart-Vaihingen statt. Seit vielen Jahren sind wir als Sanitätsdienst Teil der nicht-kommerziellen Kulturveranstaltung, die sich selbst oft zutreffend als “liebevoll organisiertes Chaos” beschreibt. Dabei stellt das U&D für uns nicht nur einen normalen Sanitätsdienst dar, sondern ist regelmäßig das Event des Jahres, bei dem aktuell aktive und ehemalige Vereinsmitglieder zusammenkommen.

Unser Einsatz begann am Mittwoch mit dem Aufbau unserer großen Sanitätsstation mit insgesamt 4 Behandlungsplätzen und einem Helfer*innenaufenthalt. Der Aufbau wurde am Donnerstag fortgesetzt, bevor das Festival am Freitag Nachmittag begann. Es folgten 3 Tage Festival bei wunderschönem Wetter. Bands spielten abwechselnd auf der Bühne im Zirkuszelt und der Openair-Bühne. Eine Kinderwerkstatt und eine Wasserrutschbahn sorgten auch bei den Kleinen für jede Menge Spaß. Gegen Abend wurden nicht nur die Schlangen an den Essens- und Getränkeständen immer länger, sondern auch die restliche Wiese, vor allem vor den Bühnen füllte sich immer mehr. Als Hauptakt trat in diesem Jahr Pussy Riot auf. Die russische Punkband wurde durch ihr regierungskritisches Engagement und ihre politische Verfolgung in Russland bekannt.

Im Laufe unseres Sanitätsdienstes hatten wir insgesamt 152 Behandlungen – ca. 1/3 mehr als im Durchschnitt der vergangenen Umsonst & Draußen Festivals. Zurückzuführen ist diese Zunahme auf die besonders hohe Zahl an Insektenstichen in diesem Jahr, die 80 Behandlungen verursachte. Zwei Mal musste der öffentliche Rettungsdienst hinzugezogen werden. Vier weitere Male mussten Patient*innen ohne Rettungsdienst in eine Weiterbehandlung von Notfallpraxis oder Krankenhaus übergeben werden.

Wir freuen uns auf das kommende 42. Umsonst & Draußen Festival in einem Jahr.


Eindrücke vom 41. Umsonst & Draußen Festival:


Unsere Sanitätsstation auf dem Umsonst & Draußen 2022:


Auch Zeit für Übungen gab es auf dem Umsonst & Draußen:


Hohe Verletztenzahlen bei Protesten gegen Nazi-Aufmarsch in Mainz

Heute sicherten unsere Sanitätskräfte parallel die antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen und gegen den Naziaufmarsch in Mainz ab.

Während es in Stuttgart weitgehend ruhig bleib und niemand von uns behandelt werden musste, kam es in Mainz zu einer hohen Zahl von verletzten Demonstrierenden, vor allem durch Polizeimaßnahmen. Unsere Sanitäter*innen versorgten insgesamt 70 Patient*innen (47x Pfefferspray, 20x chirurgisch und 3x internistisch). Insgesamt 9 Patient*innen mussten von uns in eine ärztliche Weiterbehandlung oder an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden. Weitere Demosanitäter*innen anderer Gruppen und der öffentliche Rettungsdienst (mit Organisatorischem Leiter Rettungsdienst) waren vor Ort und versorgten weitere Patient*innen, sodass von einer deutlich höheren Gesamtzahl auszugehen ist.

Wir bedanken uns besonders beim öffentlichen Rettungsdienst und den vor Ort befindlichen Feuerwehrleuten, sowie den anderen beteiligten Demosanitäter*innen für die professionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Patient*innen.