“Linke Politik verteidigen!”

Unter dem Motto “Linke Politik verteidigen!” gingen heute ca. 600 Antifaschist*innen in Stuttgart auf die Straße. Anlass der überregionalen Mobilisierung war das Urteil im sogenannten Wasenprozess, bei dem zwei Antifaschisten nach einer Auseinandersetzung mit rechten Pseudogewerkschaftern von “Zentrum Automobil” zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die Demonstration mit 6 Demonsanitäter*innen ab. Es gab lediglich eine kleinere Behandlung.


Mit dem Fahrrad durch die Hitze

Heute begleiteten wir mit einem Team eine Raddemonstration mit ca. 300 bis 400 Teilnehmer*innen von Frankfurt a.M. nach Hanau. Sie war Teil einer Radsternfahrt zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem 9 Personen mit Migrationshintergrund ums Leben kamen.

Wir mussten während des Einsatzes zwei leichte Verletzungen versorgen. Wir bedanken uns beim DRK OV Hanau, die die gemeinsame Endkundgebung der Sternfahrt absicherten, für die gute Zusammenarbeit.

Außerdem führen wir heute eine COVID19-Schnelltestaktion beim Bewegungsratschlag des Bündnises “Rheinmetall entwaffnen” in Stuttgart durch.


Einsatz bei George-Floyd-Demonstration in Stuttgart

Heute sicherten wir die Demonstration in Stuttgart anlässlich des 1. Jahrestags des Todes von George Floyd ab. Der 46-jährige Afroamerikaner war am 25. Mai 2021 in Minneapolis von einem Polizeibeamten getötet worden, indem dieser über 9 Minuten mit vollem Gewicht auf dessen Hals kniete. Ein Video des Vorfalls ging um die Welt und gab unter dem Motto “Black Lives Matter” Anlass zu Protesten gegen rassistische Polizeigewalt.

Wir hatten heute eine Behandlung.


Einsatz bei palästinensischer Demonstration zur Nakba

Heute sicherte ein Team von uns die palästinensischen Proteste zum Tag der Nakba in Stuttgart sanitätsdienstlich ab. Unsere Sanitäter*innen mussten im Verlauf der Veranstaltungen insgesamt 5 Personen medizinisch versorgen, von denen zwei Personen einer weiterführenden ärztlichen Versorgung zugeführt wurden.

Zum Hintergrund:
Als Nakba (Katastrophe) bezeichnen die Palästinenser*innen die Vertreibung von rund 700.000 Menschen im Zuge der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948. Die Veranstalter*innen der heutigen Proteste betonen, dass für sie die historische Katastrophe Palästinas bis heute andauert. Aktuell spitzt sich der Konflikt erneut zu. Dabei kam es in jüngster Zeit vor allem auf palästinensischer Seite zu zahlreichen Toten. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die erneute Eskalation verantwortlich. Während Israelische Politiker*innen vor allem Raketenangriffe der Hamas verurteilten, beklagten palästinensiche Organsiationen u.a. die mehrfache Bombardierung des Gaza-Streifens und Angriffe auf palästinensische Viertel in Jerusalem. Laut Presseberichten begannen die aktuellen Konflikte u.a. jedoch, nachdem israelische Sicherheitkräfte Palestinenser*innen mit Verweis auf die Corona-Pandemie vom Gebeten in der al-Aqsa-Moschee abhielten, während orthodoxe Jüd*innen weiterhin ihrer Relgigion nachgehen durften.

(Vorsorglich möchten wir betonen, dass wir in den Kommentarspalten der sozialen Netzwerke weder antisemitische noch antimuslimische Parolen unter diesem Post akzeptieren werden. Einem sachlichen Diskurs, der auch die legitime Kritik an staatlichem Handeln beinhaltet, wollen wir hingegen nicht im Wege stehen.)


Kurzinterview mit den Demonsanitäter*innen

Das InsideTeam e.V. aus Ludwigsburg hat mit den Vorständen der Demonsanitäter*innen von der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ein Interview geführt. Thema waren die Vorfälle bei ihrem Einsatz am 16. April 2021 in Stuttgart und die allgemeinen Grundlagen ihrer Arbeit als Demosanitäter*innen.


 
Mehr zur Arbeit des InsideTeams e.V. findet ihr unter:
https://www.inside-team.de/


Demomarathon am 1. Mai

Am diesjährigen 1. Mai, bekannt als Tag der Arbeit oder Kampftag der Arbeiterklasse, sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mehrere Demonstrationen in verschiedenen Städten sanitätsdienstlich ab – eine gemeinsame logistische und personelle Kraftanstrenung. Nun freuen sich unsere Einsatzkäfte auf ihr warmes Zuhause und ihr kuscheliges Bett. Im Folgenden wollen wir in Kürze von unseren Einsätzen berichten.

Demonstrationen zu 1. Mai in Stuttgart:
Bereits früh trafen sich am heutigen Tage alle Einsatzkäfte aus Stuttgart in unseren Vereinsräulichkeiten. Mit der S-Bahn ging es zunächst zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in den Stadtgarten bei der Universität. Von dort lief die große Gewerkschaftdemonstration einmal über Theodor-Heuss-Straße, Arnulf-Klett-Platz und Hauptstätter-Straße um den Cityring, um dann ihre Demonstration wieder im Stadtgarten zu beenden. Kurz vor Ende der DGB-Demonstration spaltete sich spontan ein Demonstrationszug ab, der in einem Bogen zur Auftaktkundgebung der revolutionären 1. Mai Demonstration am Karlsplatz führte. Hier wurden um 12 Uhr zunächst einige Reden gehalten, bevor mit einer Performace der Aufzug begann.

Eine vierstellige Zahl Demonstrant*innen zog über den Charlottenplatz hinter dem Landgericht vorbei zum Kernerplatz. In unmittelbarer Nähe zum türkischen Konsulat fand die Zwischenkundgbeung statt. Anschließend wurde die Demonstration bis zum Stöckackplatz fortgesetzt, wo sie mit weiteren Redebeiträgen beendet wurde. Bei den Demonstrationen in Stuttgart wurden von unseren Teams lediglich 2 Bagatellverletzungen behandelt. Bemerkenswert ist im Nachhinein vor allem die im Vergleich zu den Vorjahren beachtliche, schätzungsweise mindestens 3 bis 4x so hohe, Teilnehmer*innenzahl bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration und die realtiv geringe Polizeipräsenz.

1. Mai Demonstration in Bingen a.R.:
Währenddessen hatte um 14 Uhr auch am Neff-Platz in Bingen am Rhein die Demonstration zum 1. Mai mit Redebeiträgen begonnen, die von einem weiteren unserer Teams abgesichert wurde. Mit einem kleinen Demonstrationszug ging es einmal im Kreis, unterbochen durch eine Zwischenkundgebung, durch die Bingener Innenstadt, bevor die Demonstration gegen 16 Uhr planmäßig mit wunderschöner Aussicht und Musik am Rhein-Nahe-Eck endete. Unsere Einsatzkräfte mussten nicht hier nicht medizinisch tätig werden.

Der 1. Mai in Waiblingen:
Auch in Waiblingen wurde am 1. Mai demonstriert. Um 14:45 begann auf dem Marktplatz die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Redebeauf und Musik. Im Anschluss führte die Rote 1. Mai Demonstration die Teilnehmer*innen zunächst zu einer Zwischenkundgebung auf dem Alten Postplatz, bevor es über den Hauptbahnhof zum Gewerkschaftshaus der IG Metall ging, wo die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung endete. In Waiblingen kam es durch unsere Sanitätskräfte lediglich zu einer medizinischen Beratung.

Revolutionärer 1. Mai in Frankfurt a.M.:
Den Abschluss unseres Demomarathons stellte die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Frankfurt am Main dar. Gegen 18 Uhr versammelten sich eine vierstellige Zahl Teilnehmer*innen zu einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Opernplatz. Der Demonstrationszug führte im Anschluss über den Hauptbahnhof zur Gallusanlage. Hier kam es zu wiederkehrenden Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrant*innen. Dabei wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer*innen durch die Polizei verletzt. Unsere Sanitäter*innen behandelten insgesamt 21 Patient*innen, hauptsächlich mit chirurgischen Verletzungen und nach Pfeffersprayeinwirkung. Ein*e Patient*in wurde dabei so schwer verletzt, dass er*sie an den Rettungsdienst übergeben werden musste. Von einer hohen Dunkelziffer weiterer Verletzter ist auszugehen.

Nachtrag:
Dieses Video von Fridays for Future Frankfurt zeigt, mit welcher unverhältnismäßigen Gewalt die Polizei Frankfurt gegen Demonstrierende bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Frankfurt vorging:


Kundgebung gegen Ausgangssperre

Heute sicherten wir zum 3. Mal die Kundgebung gegen die Ausgangsbeschränkungen auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Mit Abstand und Maske wollten die Veranstalter*innen mit ihrem Protest ein Zeichen für sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen statt Symbolpolitik setzen.

Morgen werden wir in verschieden Städten Demonstrationen zum 1. Mai absichern.


Einsatz bei Anti-Querdenken Protesten in Stuttgart

Heute sicherten wir die Proteste gegen die höchstrichterlich verbotenen Querdenken-Demonstrationen in Stuttgart ab. Insgesamt mussten wir 6 Patient*innen (1x chirurgisch, 2x internistisch, 2x Pfefferspray und 1x psychisch) behandeln.

Der Einsatz begann gegen 11:30 mit einer Kundgebung am Karlsplatz, die von einem Fußtrupp von uns abgesichert wurde. Zeitgleich versammelte sich eine Fahrrad-Demonstration am Feuersee, die von einem Fahrrad-Team von uns begleitet wurde und einmal um den City-Ring zum Marienplatz radelte. Dort fanden sich fußläufige und radfahrende Demonstrat*innen zu einer Kundgebung zusammen, bevor in einem gemeinsamen Demonstrationszug zum Protest-Picknick auf der B14 nahe des Wilhelmplatzes gezogen wurde. Zeitgleich versammelten sich eine Berichten zu Folge dreistellige Zahl Querdenker*innen in der Stadt nahe des Kaufhofs, denen ein Teil der Demonstrant*innen mit Protest in Sicht- und Hörweite begegnen wollte. Dies wurde von der Polizei auch unter Einsatz von Pfefferspray unterbunden. Gegen 16:30 beendeten unsere Teams nach Ende der Kundgebung auf der B14 ihren Einsatz. Die Maskenpflicht wurde auf den Gegenprotesten durchgehend eingehalten.


Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an

+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an,  Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++

Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!” auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.

Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.

 

 

(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])