Infektionsschutz

Verletzte und Kessel bei Protesten gegen Querdenken in Karlsruhe

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten wir mit zwei Teams die Proteste gegen die Querdenken-Demonstration in der Günther-Klotz-Anlage in Karlsruhe ab. Die Gegenproteste wurden bereits kurz nach ihrer Ankunft in der Parkanlage von der Polizei über mehrere Stunden in einem Kessel ohne Sonnenschutz festgesetzt. Abstände konnten in der Kesselsituation nicht eingehalten werden. Eine konsequente Durchsetzung der Infektionsschutzauflagen bei der Querdenkendemonstration ließ sich währenddessen nicht erkennen.

Unsere Sanitätsteams mussten während der Betreuung der Gegenproteste insgesamt 17 Personen notfallmedizinisch versorgen. Zwei Personen wurden in eine medizinische Weiterbehandlung übergeben. Wir danken der Promedic Rettungsdienst gGmbH für die gute Zusammenarbeit.

(Bildquelle u.a.: @mitdenkenKA bei Twitter)

Edit:
Korrektur der Gesamtzahl der Verletzten auf 17. (Hinzu kommt natürlich wie immer eine Dunkelziffer.)

Kundgebung gegen Ausgangssperre

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten wir zum 3. Mal die Kundgebung gegen die Ausgangsbeschränkungen auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Mit Abstand und Maske wollten die Veranstalter*innen mit ihrem Protest ein Zeichen für sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen statt Symbolpolitik setzen.

Morgen werden wir in verschieden Städten Demonstrationen zum 1. Mai absichern.

Einsatz am Abend

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten wir erneut die nun wöchentlich stattfinde Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart ab. Nach einer Kundgebung auf dem Marienplatz zog eine angemeldete Demonstration zum Rotebühlplatz, wo der Protest beendet wurde. Wir mussten keine Patient*innen behandeln.

Die Veranstalter*innen wollen mit ihren Protesten ein Zeichen für sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen setzen. Ihre Forderung ist die Einführung verbindlicher Infektionsschutzregeln im beruflichen Umfeld, statt einer immer größeren Beschränkung des Privatbereichs z.B. mit Ausgangsbeschränkungen.

Pressemitteilung Nr. 29 – Corona-Party mit Polizeischutz

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Querdenken-Demonstration läuft ohne Abstand und Masken, Polizei kesselt Gegenproteste ein, 2 Personen bei Gegenprotesten verletzt +++

Stuttgart, 03. April 2021, Am heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative “Querdenken711” angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.

Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.

Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.

Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.

Ingelheim 15.08.2020 – Information zum Infektionsschutz

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Wir berichteten in unserer Pressemitteilung von den Vorkommnissen während der Proteste gegen den Aufmarsch der Partei “Die Rechte” in Ingelheim am vergangenen Wochenende. Hiermit möchten wir uns direkt an die von der Einkesselung betroffenen Demonstrierenden wenden.

Aufgrund der polizeilichen Maßnahmen war ein wirksamer Infektionsschutz trotz der bestehenden Covid19-Pandemie nicht mehr aufrecht zu erhalten. Viele Menschen konnten ihre mit Pfefferspray getränkten Mundschütze nicht aufbehalten. Ein Abstand von 1,5 bis 2 Metern war auf dem engen Raum nicht gewährleistbar. Zeitweise wurden Demonstrierende in der Unterführung am Bahnhof dicht zusammen gedrängt, doch auch bei der im Anschluss gekesselten Kundgebung reichte der Platz bei Weitem nicht aus. Um trotzdem eine Weiterverbreitung des Coronavirus möglichst einzudämmen, bitten wir um Information, wenn jemand von den Versammlungsteilnehmer*innen in den kommenden Tagen positiv auf SARS-COV-2 getestet wird. Wir werden in diesem Fall über unsere Kanäle in den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #ing1508 und unsere Homepage die Information dazu weiter verbeiten. Selbstverständlich behandeln wir die Informationen, wer uns kontaktiert hat höchst vertraulich und werden dazu nichts veröffentlichen.

Informationen bitte an:
✉ kontakt@demosanitaeter.com oder verschlüsselt an ✉ pgp@demosanitaeter.com (PGP-Schlüssel).

Unsere Pressemitteilung zu den Vorkommnissen am 15.08.2020 in Ingelheim:

Pressemitteilung Nr. 28 – Über 100 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch

“Klare Kante gegen Rechts” – Einsatz bei Kundgebung gegen “Querdenken711”

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Mit ausreichend Abstand und Masken versammelten sich am heutigen Samstag eine dreistellige Zahl Teilnehmer*innen im Kurpark von Bad-Cannstatt, um rechten Verschwörungstheoretikern nicht das Feld zu überlassen. Eine Reihe von Organisationen, darunter auch Ver.di und die Linkspartei, hatten unter dem Motto “Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts.” zu der Kundgebung aufgerufen, die nicht nur als Gegenprotest zur “Querdenken711”-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen fungierte, sondern auch eigene Themen setzte und insbesondere die aktuelle Situation von vielen Beschäftigten hervor hob.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. begleitete die Kundgebung sanitätsdienstlich, musst aber nicht tätig werden. Besonders freute uns, dass sich fast alle Teilnehmer*innen äußerst vernünftig verhielten. Abstandsregeln und das Tragen von Masken erschienen wie selbstverständlich.

Einsatz bei Protesten gegen Querdenker-Kundgebung

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Bei der sogenannten Querdenker-Kundgebung versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen ab 15:00 Uhr am heutigen Samstag eine vierstellige Zahl von Verschwörungstheoretiker*innen und Rechten, um unter anderem gegen die bestehenden Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Bei der dicht gedrängten Menschenmasse konnte von Infektionsschutzmaßnahmen keinerlei Rede sein. Trotzdem ließ die Polizei die immer größer werdende Personengruppe gewähren und setzte in der Zeit, in der wir vor Ort waren, keine Infektionsschutzmaßnahmen durch.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte ab 14:00 Uhr die antifaschistischen Gegenproteste ab. Zunächst fand eine angemeldete Kundgebung am Cannstatter Bahnhof statt. Anschließend zogen die Gegendemonstrant*innen in einer spontanen Demonstration zum Cannstatter Wasen, um die dort Anwesenden mit ihrem Protest direkt zu konfrontieren. Sowohl während der Kundgebung, als auch während der Demonstration trugen fast alle Teilnehmenden eine Maske und hielten Sicherheitsabstände zu anderen Teilnehmenden ein (siehe Bilder). Mit Megafon-Durchsagen wurden die Demonstrant*innen immer wieder an das Einhalten der Abstände erinnert. Als sich der Cannstatter Wasen zunehmend füllte, durch eine zunehmende Vermischung des Gegenprotests mit der Querdenker-Kundgebung Abstände nicht mehr eingehalten werden konnten und auch das Konfliktpotential stieg, zog sich die antifaschistische Demonstration zurück und löste sich am Cannstatter Bahnhof auf. Unsere Einsatzkräft mussten im Laufe ihres Einsatzes nur eine Bagatellverletzung versorgen.

Einsatz auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration 2020

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Lange hätte es niemand für möglich gehalten, doch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das generelle Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie kippte, konnte nun doch eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart stattfinden. Schon im Vorfeld legten die Veranstalter*innen großen Wert auf den Infektionsschutz. Ob in den Videos zur Mobilisierung oder in den Aufrufen der verschiedenen beteiligten Gruppen, fast überall hatte das Thema einen hohen Stellenwert. Abstand halten und Maske tragen war die Divise und ein klares Zeichen der Solidarität.

Soweit uns bekannt, war es heute die erste Demonstration seit Beginn der Kontaktbeschränkungen, die stattfand. Ein Erfahrungsschatz bestand also nicht. Trotzdem mangelte es den Organisator*innen nicht an Umsetzungs-Ideen. So diente beispielsweise eine seitliche Orientierungsschnur mit Markierungen dazu einen ausreichenden Abstand zwischen den Reihen auf der Demonstration einzuhalten. Dass dies trotz großer Mühen nicht immer überall einwandfrei klappte, war angesichts der großen Zahl an Teilnehmenden durchaus verständlich. Mit 200 Demonstrant*innen hatte man gerechnet, da man davon ausgegangen war, dass viele aufgrund der Corona-Pandemie daheim bleiben würden. Letzten Endes waren es ungefähr drei mal so viele, die sich heute auf dem Marktplatz in Stuttgart einfanden.

Besonders bemerkenswert finden wir die Tatsache, dass die Veranstalter*innen nicht die Mühe gescheut haben, in der vergangenen Woche massenhaft rote Stoffmasken zu nähen, die bei der Auftaktkundgebung kostenlos verteilt wurden (Siehe Bild). Sie prägten nicht nur das Bild der diesjährigen Demonstration und setzten so ein Zeichen, dass Versammlungsrecht und Infektionsschutz kein Gegensatz sein müssen, sondern stehen auch nach der Demonstration weiter im Alltag zur Verfügung um sich und die Mitmenschen zu schützen.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die revolutionäre 1. Mai Demonstration mit mehreren Teams sanitätsdienstlich ab. Dabei kam es zu keinen nennenswerte Vorfällen. Insgesamt mussten lediglich 2 kleine Bagatellverletzungen versorgt werden. Durch eine Händewaschstation haben auch wir unseren Beitrag dazu geleistet, das Infektionsrisiko zu reduzieren.

Für die Zukunft bleibt festzuhalten: Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit sind nicht zwingend ein Gegensatz. Doch aus den nun ersten Erfahrungen muss gelernt werden, was gut lief und was verbessert werden kann. Denn nur das Beste ist grade gut genug, wenn es um Menschenleben geht.

Information zur 1. Mai Demostration 2020 in Stuttgart

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Auch in diesem Jahr wird es in Stuttgart eine revolutionäre 1. Mai Demonstration geben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein generelles Versammlungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie gekippt hat, kann diese nun unter besonderen Infektionsschutzmaßnahmen und mit verkürzter Route stattfinden. Wir werden die Demonstration mit mehreren Teams sanitätsdienstlich begleiten. Wenn unsere Hilfe benötigt wird, sind wir unter 0170 831 831 5 erreichbar. Bei schweren Notfällen bitte zusätzlich einen Notruf unter 112 absetzen.

Zum Ablauf:
Zunächst findet von 12.00 Uhr bis 13:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. Während der gesamten Versammlung müssen alle Teilnehmer*innen einen Abstand von 1,5 Metern zueinander und von 2 Metern zu Passant*innen einhalten. Maximal 2 Personen (außer aus dem selben Haushalt) dürfen beieinander stehen. Anschließend erfolgt die Aufstellung der Demonstration mit 3 Leuten pro Reihe im 1,5 Meter Abstand. Um 13:30 läuft die Demonstration mit verkürzter Route zum Marienplatz, wo sie gegen 14:15 Uhr planmäßig enden soll. Wir bitten alle Teilnehmer*innen Hinweise der Ordner*innen zu beachten.

Zum Infektionsschutz:
– Abstand halten ist das Gebot in der Pandemie. Keine Infektionsschutzmaßnahme ist wichtiger und verringert effektiver Übertragungswege. Das gilt natürlich auch für Versammlungen.
– Das Tragen einer Maske ist ein effektiver zusätzlicher Schutz sowohl für einen selbst, als auch für den Gegenüber. Dabei kann die Bedeckung von Mund und Nase alleine nicht ausreichend das Abstandhalten zu anderen Personen ersetzen. Es ist nur eine zusätzliche Sicherheit, vor allem für Situationen, in denen ein ausreichender Abstand nicht gewährleistet werden kann. Im Sinne des Infektionsschutzes ist aktuell das Vermummungsverbot nach §17a Absatz 2 Nr. 1 des Versammlungsgesetzes teilweise ausgesetzt. Soweit sich die Bedeckung des Gesichts auf den Mund-Nasen-Schutz beschränkt und die Augen- und Stirn-Partie deutlich erkennbar ist, ist während der Gültigkeit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg dieser Tatbestand nicht erfüllt.
– Um Infektionswege weiter einzudämmen ist es weiter sinnvoll auf eine ausreichende Hygiene der Hände zu achten. Dabei sollte es im öffentlichen Raum vor allem vermieden werden, sich ins Gesicht zu fassen, auch wenn dies immer wieder sehr viel Disziplin abverlangt. Grundsätzlich sollte man nur Gegenstände anfassen, die man unbedingt anfassen muss. Hände waschen, vor allem nach dem Heim kommen stellt eine effektive Reduktion der Erregerzahl auf den Handflächen dar. In diesem Zusammenhang raten wir von der Verwendung von Einmalhandschuhen ab. Sie bieten im Alltag länger getragen keinen Schutz und führen durch Sorglosigkeit eher zum Gegenteil.
– Für Rückfragen zum Infektionsschutz auf Demonstrationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Infektionsschutz auf Einsätzen bei Demonstrationen

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das allgemeine Versammlungsverbot aufgrund der Coronavirus-Pandemie gekippt hat, ist ab sofort wieder mit Demonstrationen und Kundgebungen und somit mit Einsätzen für uns Demosanitäter*innen zu rechnen. Daher haben wir, um uns und die Versammlungsteilnehmer*innen möglichst effektiv zu schützen, heute Infektionsschutzregeln für unsere kommenden Einsätze festgelegt. Dabei steht nicht zuletzt der Umgang mit den knappen Ressourcen an Masken und Desinfektionsmittel im Vordergrund, aber auch der Umgang mit möglicherweise infizierten Einsatzkräften oder mit Risikogruppen.

Genau beobachten wir aktuell auch, wie sich die rechtliche Lage im Bezug auf die Genehmigung von Versammlungen und die Auflagen der Behörden zum Infektionsschutz entwickelt.