Heute sicherten wir erneut die nun wöchentlich stattfinde Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart ab. Nach einer Kundgebung auf dem Marienplatz zog eine angemeldete Demonstration zum Rotebühlplatz, wo der Protest beendet wurde. Wir mussten keine Patient*innen behandeln.
Die Veranstalter*innen wollen mit ihren Protesten ein Zeichen für sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen setzen. Ihre Forderung ist die Einführung verbindlicher Infektionsschutzregeln im beruflichen Umfeld, statt einer immer größeren Beschränkung des Privatbereichs z.B. mit Ausgangsbeschränkungen.
Corona
Einsatz beim Klimacamp beendet!
Vom 09. April bis zum 19. April 2021 sicherten wir u.a. zusammen mit der Sanitfa das Klima Camp am Dannenröder Forst sanitätsdienstlich ab. Dabei versorgten wir insgesamt 34 Patient*innen und machten 553 Schnelltests auf den Coronavirus.
Nun ist der Einsatz beendet. Damit ist unter unserer Telefonnummer kein Sanitätsdienst mehr am Dannenröder Forst erreichbar!
Ergänzung aufgrund Rückfragen:
Von den 553 Schnelltest waren 6 positiv. Bei 4 von diesen 6 Fällen war der spätere RT-PCR Test negativ, die Schnelltest-Ergebnisse also falschpositiv.
Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an
+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an, Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++
Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!” auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.
Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.
(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])
Pressemitteilung Nr. 29 – Corona-Party mit Polizeischutz
+++ Querdenken-Demonstration läuft ohne Abstand und Masken, Polizei kesselt Gegenproteste ein, 2 Personen bei Gegenprotesten verletzt +++
Stuttgart, 03. April 2021, Am heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative “Querdenken711” angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.
Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.
Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.
Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.
Ingelheim 15.08.2020 – Information zum Infektionsschutz
Wir berichteten in unserer Pressemitteilung von den Vorkommnissen während der Proteste gegen den Aufmarsch der Partei “Die Rechte” in Ingelheim am vergangenen Wochenende. Hiermit möchten wir uns direkt an die von der Einkesselung betroffenen Demonstrierenden wenden.
Aufgrund der polizeilichen Maßnahmen war ein wirksamer Infektionsschutz trotz der bestehenden Covid19-Pandemie nicht mehr aufrecht zu erhalten. Viele Menschen konnten ihre mit Pfefferspray getränkten Mundschütze nicht aufbehalten. Ein Abstand von 1,5 bis 2 Metern war auf dem engen Raum nicht gewährleistbar. Zeitweise wurden Demonstrierende in der Unterführung am Bahnhof dicht zusammen gedrängt, doch auch bei der im Anschluss gekesselten Kundgebung reichte der Platz bei Weitem nicht aus. Um trotzdem eine Weiterverbreitung des Coronavirus möglichst einzudämmen, bitten wir um Information, wenn jemand von den Versammlungsteilnehmer*innen in den kommenden Tagen positiv auf SARS-COV-2 getestet wird. Wir werden in diesem Fall über unsere Kanäle in den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #ing1508 und unsere Homepage die Information dazu weiter verbeiten. Selbstverständlich behandeln wir die Informationen, wer uns kontaktiert hat höchst vertraulich und werden dazu nichts veröffentlichen.
Informationen bitte an:
✉ kontakt@demosanitaeter.com oder verschlüsselt an ✉ pgp@demosanitaeter.com (PGP-Schlüssel).
Unsere Pressemitteilung zu den Vorkommnissen am 15.08.2020 in Ingelheim:
“Klare Kante gegen Rechts” – Einsatz bei Kundgebung gegen “Querdenken711”
Mit ausreichend Abstand und Masken versammelten sich am heutigen Samstag eine dreistellige Zahl Teilnehmer*innen im Kurpark von Bad-Cannstatt, um rechten Verschwörungstheoretikern nicht das Feld zu überlassen. Eine Reihe von Organisationen, darunter auch Ver.di und die Linkspartei, hatten unter dem Motto “Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts.” zu der Kundgebung aufgerufen, die nicht nur als Gegenprotest zur “Querdenken711”-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen fungierte, sondern auch eigene Themen setzte und insbesondere die aktuelle Situation von vielen Beschäftigten hervor hob.
Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. begleitete die Kundgebung sanitätsdienstlich, musst aber nicht tätig werden. Besonders freute uns, dass sich fast alle Teilnehmer*innen äußerst vernünftig verhielten. Abstandsregeln und das Tragen von Masken erschienen wie selbstverständlich.
Einsatz bei Protesten gegen Querdenker-Kundgebung
Bei der sogenannten Querdenker-Kundgebung versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen ab 15:00 Uhr am heutigen Samstag eine vierstellige Zahl von Verschwörungstheoretiker*innen und Rechten, um unter anderem gegen die bestehenden Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Bei der dicht gedrängten Menschenmasse konnte von Infektionsschutzmaßnahmen keinerlei Rede sein. Trotzdem ließ die Polizei die immer größer werdende Personengruppe gewähren und setzte in der Zeit, in der wir vor Ort waren, keine Infektionsschutzmaßnahmen durch.
Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte ab 14:00 Uhr die antifaschistischen Gegenproteste ab. Zunächst fand eine angemeldete Kundgebung am Cannstatter Bahnhof statt. Anschließend zogen die Gegendemonstrant*innen in einer spontanen Demonstration zum Cannstatter Wasen, um die dort Anwesenden mit ihrem Protest direkt zu konfrontieren. Sowohl während der Kundgebung, als auch während der Demonstration trugen fast alle Teilnehmenden eine Maske und hielten Sicherheitsabstände zu anderen Teilnehmenden ein (siehe Bilder). Mit Megafon-Durchsagen wurden die Demonstrant*innen immer wieder an das Einhalten der Abstände erinnert. Als sich der Cannstatter Wasen zunehmend füllte, durch eine zunehmende Vermischung des Gegenprotests mit der Querdenker-Kundgebung Abstände nicht mehr eingehalten werden konnten und auch das Konfliktpotential stieg, zog sich die antifaschistische Demonstration zurück und löste sich am Cannstatter Bahnhof auf. Unsere Einsatzkräft mussten im Laufe ihres Einsatzes nur eine Bagatellverletzung versorgen.
Die Coronakrise belastet auch uns finanziell! Unterstützen sie uns jetzt!
Lieber Unterstützer,
Liebe Unterstützerin,
Als gemeinnützige Sanitätsorganisation stellen wir seit 1997 die medizinische Versorgung auf Demonstrationen und Kundgebungen sicher. Außerdem unterstützen wir nicht kommerzielle Kulturveranstaltungen mit kostenlosen Sanitätsdiensten. Die Divise lautet: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll möglichst gefahrlos ausgeübt werden können und Kultur, ob alternativ oder einfach nicht lukrativ, darf nicht am Geld scheitern.
Aktuell haben viele mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu kämpfen. Auch wir bekommen die finanziellen Auswirkungen zu spüren, besonders da für gemeinnützige Vereine keine großen Hilfsprogramme vorgesehen sind. Angefangen beim Essensverkauf auf Festen, über ausbleibende Bargeldspenden während sanitätsdienstlichen Absicherungen, bis hin zu finanziellen Zuwendungen durch Veranstalter*innen: Viele Einnahmequellen fallen für uns zur Zeit weg. Währenddessen bleiben regelmäßige Kosten wie die Miete für unsere Vereinsräumlichkeiten bestehen. Auch das vorgehaltene medizinische Verbrauchsmaterial verfällt
weiter und muss ersetzt werden.
Wir möchten explizit niemanden zur Spende ermutigen, der/die aktuell selbst durch die Krise schwer belastet ist. Bei allen anderen würden wir uns sehr über — auch kleine — Spenden freuen. Auf Anfrage können wir Spendenbescheinigungen ausstellen.
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