Zum Arbeiter*innenkampftag in Karlsruhe hatten die DGB-Gewerkschaften mit andere Oranisationen zu einer Demonstration unter dem Motto “Mehr Lohn, Freizeit und Sicherheit” aufgerufen. Der Demonstrationzug mit rund 800 Teilnehmenden ging durch die Karlsruher Innenstadt und endete mit dem 1. Mai-Fest auf dem Marktplatz. Beim 1. Mai-Fest hatten wir eine kleine chirurgische Behandlung.
Im Anschluss an die DGB Demonstration hat ein Bündnis aus verschiedenen antikapitalistischen Gruppen zu einer Revolutionären 1. Mai Demo aufgerufen. Diese Demonstration zog ebenfalls durch die Karlsruher Innenstadt und endete am Werderplatz, an welchem es ebenfalls ein kleines Straßenfest gab. Bei der Revolutionären 1. Mai Demo hatten wir 2 internistische Versorgungen.
Zu den Vorkommnissen in Stuttgart haben wir eine separate Pressemitteilung veröffentlicht.
+++ Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte +++
Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.
In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.
Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.
Zu den Hintergründen: Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderer Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.
Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist – schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierenden.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.
Verletztenstatistik: 1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart 2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon – 74 Pfefferspray – 9 chirurgisch – 14 psychisch (Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)
Einen Bericht über unsere Einsätze in Karlsruhe veröffentlichen wir separat.
Heute Nachmittag waren die Straßen von Kornwestheim gut gefüllt. 5000 Teilnehmer*innen zählte der Aktionstag der IG Metall in der Nähe der Arbeitgeber*innen-Tagung. Zunächst zogen die Metaller*innen vom Bahnhof Kornwestheim zum Marktplatz. Dort folgte dann eine laute Kundgebung mit Reden, viel Musik und guter Stimmung. Die zentrale Forderung: 8% mehr Lohn (inflationsbereinig natürlich deutlich weniger)!
Wir begleiteten den IG Metall Aktionstag als Sanitätsdienst. Dabei mussten wir lediglich 2 kleinere Behandlungen durchführen.
Gerade steht das dampfende Mittagessen auf dem Tisch und soll nun auf die Teller. Doch Moment, eine Nachricht auf dem Smartphone lässt aufhorchen: Die Identitäre Bewegung hat das DBG-Haus besetzt. Es wird zu Gegenprotesten mobilisiert – jetzt, sofort.
Nun muss alles schnell gehen, denn Demonstrantinnen und Polizei warten mit ihren Aktionen nicht, bis der Sanitätsdienst vor Ort ist. Dass ein hohes Gefahrenpotential besteht, versteht sich von selbst. Ein halbe Stunde später ist das erste Team mit leichtem Material vor Ort und gibt eine Lagemeldung, an die anderen Einsatzkräfte. Es ist soweit relativ ruhig. Polizei und Gegendemonstrantinnen sind vor Ort. Eine Stunde nach Alarm sind dann auch die restlichen Einsatzkräfte mit schwererem Material in der Innenstadt eingetroffen. Zu diesem Zeitpunkt ist das Meiste schon gelaufen. Verletzt wurde niemand.
Damit war der Tag aber noch nicht gelaufen:
Das Kisenbündnis, dem u.a. DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region und Solidarisches Stuttgart angehören, hatte unter dem Motto “Eure Krise – Nicht auf unserem Rücken” auf 14 Uhr zur Kundgebung im oberen Schlossgarten aufgerufen. Wir sicherten die Kundgebung medizinisch ab, auf der u.a. ein Redner der Gewerkschaft NGG Region Stuttgart über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sprach. Nach Beendigung der Versammlung zogen einige Demonstrant*innen zum Neuen Schloss und brachten dort ein Banner mit der Aufschrift: “Ministerium zur Durchsetzung von Kapitalinteressen” an. Damit endete auch unser zweiter Einsatz. Wir mussten lediglich eine Person behandeln.
