Antifaschismus

Pressemitteilung Nr. 35: Pforzheim bleibt bunt / Polizei behindert mehrfach Sanitätsdienst

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ mindestens 14 Patient*innen, 2x Rettungsdienst, Polizei behindert mehrfach medizinische Versorgung, rund 1200 Teilnehmer*innen auf dem CSD +++

Pforzheim, den 14 Juni 2025, überall in Deutschland mobilisiert in diesen Tagen eine erstarkende Neonazi-Szene gegen Christopher-Street-Days (CSDs), so auch an diesem Samstag in Pforzheim. Rund 70 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum folgten dem Aufruf des sogenannten „Störtrupps“. Mit 1200 Personen übersteigt die Teilnehmendenzahl des CSDs diese rechten Proteste bei weitem. Außerdem hatten verschiedene antifaschistische Bündnisse zu einem direkten Protest gegen die rechte Demonstration aufgerufen. Hier beteiligten sich rund 300 Personen. Dabei setzte die Polizei die Demonstration der Rechten trotz eines Blockadeversuchs durch. Es kam mehrfach zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden, sowie zu einer Einkesselungssituation.

Als Sanitätsgruppe Süd-West e.V. waren wir als ehrenamtlicher Sanitätsdienst der antifaschistischen Proteste vor Ort und unterstützten die Kolleg*innen des DRK Pforzheim bei der sanitätsdienstlichen Absicherung des Christopher Street Days. Dabei versorgten wir insgesamt 13 Patient*innen (9x chirurgische und 4x internistisch; Versorgungszahlen des DRK Pforzheim nicht mit eingerechnet, Patient*in aus 1. Situation unten nicht mit eingerechnet). Dabei kam es zwei Mal zu einer massiven Behinderung der medizinischen Behandlung durch die Polizei:

  • In der ersten Situation ließ die Polizei unser vor Ort befindliches Sanitätsteam nicht zu der*m Patient*in durch. Stattdessen wurde unserem Team unterstellt, dass wir keine „richtigen Sanitäter*innen“ wären. Im weiteren Verlauf wurden die Anfragen unseres Teams durchgelassen zu werden von der Polizei einfach ignoriert. Die Patient*innenversorgung musste schließlich vom DRK Pforzheim übernommen werden. Die medizinische Behandlung vor Ort wird grundsätzlich durch die höchstausgebildeste medizinische Einsatzkraft geleitet. Diese Funktion hatte in diesem Falle der*die in unserem Team befindeliche Notfallsanitäter*in (3-jährige Berufsausbildung), der*die nicht zur Patientin durchgelassen wurde, inne. Durch dieses Vorgehen der Polizei wurde eine unnötige Gefährdung der zu behandelnden Person erzeugt.
  • In einer zweiten Situation wurde unser Team bei einer Patient*innenbehandlung stark behindert. Trotz mehrfacher Aufforderung ließ die Polizei keinen Platz für eine adäquate Behandlung und stand eng um den*die Patient*in herum. Mehrfach schubste die Polizei ohne ersichtlichen Grund in der Nähe stehende Personen herum und gefährdete unser Team und die Patient*in dadurch zusätzlich. Im Verlauf wurde dann ohne Rücksicht auf die immer noch stattfindende medizinische Versorgung durch die Polizei mit einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) begonnen.

Beide Patient*innen wurden zur weiteren Versorgung mit dem öffentlichen Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.

Wir kritisieren scharf das Verhalten der Polizei in diesen Situationen, welche vorsätzlich die notfallmedizinische Behandlung behinderte. Bedanken möchten wir uns hingengen beim DRK und dem ASB aus Pforzheim für die gute und kollegiale Zusammenarbeit.

(Die Personenzahlen der Veranstaltungen beruhen auf Schätzung unserer Einsatzkräfte vor Ort und können von den Angaben der Polizei und Veranstalter*innen abweichen.)

2 Einsätze am Wochenende

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

An diesem Wochenende waren wir wieder für euch im Einsatz. Zunächst sicherten wir am Samstag, den 10. Mai das Festival for Future in Wiesloch mit rund 300 Teilnehmer*innen ab.

Danach folgte am Sonntag den 11. Mai die Demonstration für ein AfD-Verbotsverfahren in Stuttgart, zu der u.a. die Partei-Jugendorganisationen von Linke, Grünen und SPD aufgerufen hatten. An der Demonstration vom Börsenplatz zum Markplatz beteiligten sich ca. 200 Personen. Am Kronprinzplatz fand eine Zwischenkundgebung statt, zu der sich auch einige Passant*innen dazu gesellten.

Proteste gegen Naziaufmärsche in Baden-Württemberg

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Am gestrigen Samstag hatten verschiedene Neonazigruppen zusammen mit dem rechten Rand des Querdenkenspektrums unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ gleich in drei Städten in Baden-Württemberg zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in anderen Bundesländern kam es zu ähnlichen Versammlungen. Wir sicherten als Sanitätsgruppe Süd-West e.V. die antifaschistischen Gegenproteste in Balingen, Karlsruhe und Reutlingen sanitätsdienstlich ab.

Balingen:

In Balingen beteiligten sich zunächst ca. 350 Personen an der antifaschistischen Kundgebung auf dem Viehmarkt, bevor eine dreistellige Personenzahl für direktere Proteste Richtung Stadtkirche zog, wo sich ebenfalls rund 350 ultrarechte Demonstrierende versammelt hatten. Dadurch wurde auch ein Demonstrationszug der rechten Seite verhindert, die deshalb nur im Kreis um die Stadtkirche zog. Wir hatten eine chirurgische Versorgung.

Karlsruhe:

In Karlsruhe beteiligten sich rund 1500 Antifaschist*innen am Gitterprotest auf dem Schlossplatz gegen rund 200 Rechtsextremist*innen, die ihre Versammlung in einem von Gittern umzäunten Bereich abhalten mussten. Es gab jeweils kurze Demonstrationen zur U-Bahn-Haltestelle. Wir sicherten die Proteste zusammen mit autonomen Demonsanitäter*innen ab, die 2 Behandlungen hatten. Wir selbst mussten nicht tätig werden. Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf das nächste Mal.

Reutlingen:

Eine vierstellige Anzahl Personen nahm in Reutlingen an den antifaschistischen Protesten gegen rund 500 Rechtsradikale teil, die sich auf dem Bösmannsecker versammelt hatten. Dabei gelang es Gegendemonstrierenden bereits recht früh auf der Tübinger Straße, der geplanten Demonstrationsroute der Rechten, in Sichtweite zur rechten Versammlung, eine Blockade zu errichten. Als weitere Demonstrierende sich an Blockadeaktionen gegen den rechten Aufmarsch von der antifaschistischen Kundgebung im Bürgerpark aus beteiligen wollten, setzte die Polizei sofort und ohne Vorwarnung in größeren Mengen Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Dabei kam es zu zahlreichen Verletzten. Während rund 200 Demonstrierende im Bürgerpark eingekesselt wurden, konnte sich ein anderer Teil der Demonstrierenden der Blockade in der Tübinger Straße anschließen, die sich im Verlauf aufteilte, um auch die Gminderstraße zu blockieren. Dadurch wurde die geplante rechte Demonstration zum Marktplatz erfolgreich blockiert, sodass diese nur über die Hauffstraße durch das samstags leere Industriegebiet ziehen konnte.

Im Anschluss formierte sich von den Blockaden aus ein Demonstrationszug zum Hauptbahnhof, wo die Abreise stattfinden sollte. Während der Demonstration provozierten rechte Störer*innen vom Rand aus eine Auseinandersetzung. Die Polizei nahm dies zum Anlass mit Polizeipferden in die Demonstration zu reiten. Dabei nahm sie keine Rücksicht auf unsere Einsatzkräfte und ritt fast eine klar erkenntliche Sanitätskraft um, die sich nur knapp in Sicherheit bringen konnte. Am Hauptbahnhof nutzte die Polizei die Abreise um mit Greiftrupps vermehrt Personen, teils mit starker körperlicher Gewalt, festzunehmen.

Auch wenn wir im Wesentlichen unserer Arbeit ungehindert nachkommen konnten, gab es immer wieder Situationen, in denen wir von der Polizei behindert wurden. Neben dem gefährlichen Vorfall mit dem Pferd wurden unsere Sanitätskräfte beim Begleiten der Demonstration immer wieder von der Polizei ohne Vorwarnung herum geschubst. Am Kessel in der Nähe des Bürgerparks war eine Versorgung von Verletzten zwar meist möglich, bedurfte aber immer wieder langwierigen Diskussionen mit den Beamt*innen, um medizinisch klar erforderliche und rechtlich nicht verweigerbare Maßnahmen zu ermöglichen.

Wir sicherten die Gegenproteste zusammen mit einer freien Demosanitäterin aus Mannheim sanitätsdienstlich ab und möchten uns bei ihr für die gute Zusammenarbeit bedanken. Zusammen hatten wir insgesamt 28 Versorgungen (20x Pfefferspray, 4x chirurgisch, 2x psychisch, 2x internistisch). Gerade nach dem Pfeffersprayeinsatz versorgten sich jedoch viele Teilnehmer*innen selbst, sodass von einer hohen Dunkelziffer, die das zwei- bis dreifache höher liegen dürfte, auszugehen ist.

Pressemitteilung Nr. 34: Rechter Aufmarsch in Stuttgart verhindert – Polizei behindert Notarzt

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Blockaden verkürzen rechte Demonstration, 32 Verletzte, Polizei stört Versorgung kritisch verletzter Person +++

Samstag, den 22.03.2025 – Heute riefen rechte Gruppierung unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ zu Aufmärschen in allen 16 Bundesländern auf. In Baden-Württemberg mobilisierte der rechte Rand des Querdenken-Spektrums zusammen mit verschiedenen Neonazi-Gruppierungen zu einer Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch in den Stadtgarten von Stuttgart. An der rechten Versammlung beteiligte sich eine dreistellige Anzahl Personen. Ein geplanter Autokorso war im Vorfeld abgesagt worden.

Das breite Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, zu dem u.a. Die Linke, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, ver.di, Grüne Jugend , JUSOS, Seebrücke, Fridays for Future und viele weiter Organisationen gehören, rief unter dem Motto „Den rechten Aufmarsch verhindern“ zu Gegenprotesten auf dem Börsenplatz und Blockaden auf, an denen sich eine vierstellige Zahl Gegendemonstrant*innen beteiligte. Es kam zu mehreren Spontandemonstrationen und Blockaden, die die geplante Route des rechten Aufmarschs erfolgreich blockierten, sodass dieser nur eine sehr verkürzte Stecke auf die Theodor-Heuss-Straße und direkt zurück zum Stadtgarten laufen konnte. Die Polizei setzte mehrfach Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Gegendemonstrant*innen ein.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte zusammen mit einer unabhängigen Demosanitäterin die Gegenproteste notfallmedizinisch ab. Dabei mussten wir insgesamt 32 Patient*innen behandeln. 4 Patient*innen mussten zur Weiterbehandlung an den öffentlichen Rettungsdienst oder ein Krankenhaus übergeben werden. Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz Stuttgart, das uns als Sanitätsdienst einer nahen Veranstaltung unterstützte, sowie bei den Kolleg*innen des öffentlichen Rettungsdienstes für die gute Zusammenarbeit.

Bei der Behandlung einer kritisch verletzten Person behinderte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei aktiv die Arbeit unseres Notarztes. Die betreffende Person war offensichtlich und ärztlich festgestellt nicht vernehmungsfähig und befand sich in einer dringlichen notfallmedizinischen Behandlung. Dennoch setzten sich die Polizeibeamt*innen über unseren Notarzt hinweg und führten eine Vernehmung und eine erkennungsdienstliche Behandlung durch. Wir kritisieren dieses Verhalten der Polizei, welches Strafverfolgung über Menschenleben und die Verhinderung schwerer Gesundheitsschäden stellt, scharf.

Aufschlüsselung Verletztenzahlen:

  • 16x chirurgisch
  • 2x internistisch
  • 6x Reizgas
  • 8x psychisch

(davon 4 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus)

„Free Hanna“ Demonstration

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Nachdem am Mittwoch, den 19 Februar 2025, der Prozess im Budapest-Verfahren gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München begonnen hatte, versammelten sich am darauffolgenden Samstag rund 900 Personen zur Demonstration durch München. Sie forderten die Freilassung von Hanna und der anderen im Budapest-Verfahren Angeklagten und die Einstellung der Verfahren gegen sie.

Hanna und weiteren Antifaschist*innen wird vorgeworfen 2023 in Budapest während des größten Naziaufmarschs Europas Nazis angegriffen zu haben. Ungarn ist bekannt dafür das offene zur Schau stellen nationalsozialistischer Ideologie in einer Weise zu erlauben, die in anderen Ländern zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würde. Daher findet in Budapest regelmäßig der größte Naziaufmarsch Europas statt.

Wir sicherten zusammen mit den Münchner Demosaniäter*innen die Demonstration sanitätsdienstlich ab. Wir hatten insgesamt zwei Behandlungen. Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen aus München für die gute Zusammenarbeit.

5. Jahrestag von Hanau

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Faschist in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, sowie seine Mutter. Weitere Personen wurden verletzt. Der Anschlag, bei dem der Täter gezielt Orte aufsuchte, die häufig von Migrant*innen besucht wurden, reiht sich ein in eine zunehmende Zahl rechter Gewalttaten in einer Zeit, in der Rassismus zunehmend hoffähig wird. Auch wird den Behörden eine Vielzahl von Verfehlungen vorgeworfen, z.B.: unerreichbarer Polizeinotruf, auf Anweisung der Polizei blockierte Notausgangstüren um einfacher regelmäßige Razzien durchführen zu können und die Erteilung einer Waffenbesitzerlaubnis trotz bekannter Gefährdung an den Täter. Auch an der Aufarbeitung des behördlichen Fehlverhaltens gibt es Kritik. So wurden Ermittlungen teils erst durch Druck der Angehörigen eingeleitet und verliefen im Sande.

Am gestrigen 5. Jahrestag fanden in verschiedenen Städten in Deutschland Kundgebungen und Demonstrationen statt, um der Opfer zu Gedenken und für eine vielfältige Gesellschaft ohne rassistische Hetze, Ausgrenzung und Gewalt zu demonstrieren. Wir sicherten die Versammlungen in Karlsruhe und Stuttgart sanitätsdienstlich ab, an denen sich ca. 600 bzw. 500 Personen beteiligten. In Karlsruhe hatten wir keine Behandlungen, in Stuttgart wurden zwei Personen behandelt.

Wir wünschen die Angehörigen der Opfer viel Kraft.

Proteste gegen AfD

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Auch am Dienstag sicherten wir diese Woche wieder Proteste gegen die sogenannte Alternative für Deutschland vor der Badnerlandhalle in Karlsruhe ab. Rund 800 Personen beteiligten sich akut dem veranstaltenden Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts an der Kundgebung. Wir hatten keine Versorgungen.

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Demonstration „Free all Antifas!“

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Am gestrigen Freitag sicherten wir die Demonstration „Free all Antifas!“ in Stuttgart ab. 150 Personen waren dem Aufruf anlässtlich des Budapest-Verfahrens gefolgt. Am Montag hatten sich sieben zwei Jahre lang untergetauchte Antifaschist*innen den Behörden gestellt. Ihnen dort die Auslieferung nach Ungarn mit dort langen Haftstrafen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Mit der Demonstration wollten die Veranstalter*innen ein Zeichen der Solidarität senden und sich gegen eine Auslieferung der Antifaschist*innen einsetzen.

Die Demonstration lief vom Bürgerzentrum West, wo es eine Auftaktkundgebung gab zum Erwin-Schöttle-Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Wir hatten eine Behandlung.

5000 Teilnehmer*innen bei Kundgebung gegen die AfD

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Rund 5000 Personen versammelten sich am heutigen Samstag auf dem Marktplatz in Karlsruhe unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“. Zu der bunten Kundgebung hatte „Migranten für Karlsruhe“ anlässlich der Abschiebetickets, die von der AfD u.a. in Karlsruhe verteilt wurden aufgerufen. Mehrere Reden thematisierten vor allem die Sicht von Menschen mit Migrationshintergrund und zeigten auf, dass diese ein unersetzlicher Teil unserer Gesellschaft sind, es aber oft besonders schwer haben und sich mehr beweisen müssen als andere. Auch auf die Ängste, die solche rassistische Aktion, wie die Abschiebetickets, auslösen, wurde eingegangen.

Wir sicherten die Veranstaltung sanitätsdienstlich zusammen mit einem externen Demosaniäter ab, bei dem wir uns herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken wollen. Wir freuen uns, dass heute so viele auf dem Marktplatz zusammen gekommen sind.