„Sozialstaat verteidigen!“ Demonstration in Karlsruhe

Am heutigen Samstag sicherten wir die Demonstration „Sozialstaat verteidigen!“ gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung sanitätsdienstlich ab. Rund 1400 Personen beteiligten sich an der Demonstration in Karlsruhe. Die Demonstration hatte den Schutz sozialer Errungenschaften zum Ziel, die aktuell zunehmend unter Druck geraten. Zentrale Forderung war es, dass eine verlässliche Gesundheitsversorgung, gute Pflege und Unterstützung im Alter, Inklusion und Teilhabe, bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne, sowie gerechte Renten erhalten bleiben oder geschaffen werden, damit alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können. Im Anschluss formierte sich eine spontane Kundgebung gegen einen Stand der Bundeswehr beim Tag der Berufsfeuerwehr auf dem Schlossplatz, die ebenfalls von uns abgesichert wurde. Wir hatten 2 Behandlungen.


Proteste gegen AfD Bundesparteitag in Erfurt

Am gestrigen Samstag sicherten wir mit 4 Teams aus Karlsruhe und Stuttgart die Proteste der Bündnisse „Zeit zu handeln“ und „Widersetzen“ gegen den AfD Bundesparteitag in Erfurt ab. Insgesamt beteiligten sich nach Angabe der Veranstaltenden rund 17.000 Personen an den Blockaden. Zusammen mit weiteren Kundgebungen und Demonstrationen vom Bündnis „Zusammenstehen“ protestierten rund 50.000 Menschen in Erfurt gegen den rechtsextremen Parteitag. Die Proteste wurden von Demosanitätsstrukturen aus dem gesamten Bundesgebiet begleitet. Unter anderem durch Polizeimaßnahmen kam es immer wieder zu Verletzten, die durch die Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Wir möchten positiv hervorheben, dass die Blockadepunkte schnell und effektiv Rettungsdienstfahrzeuge durchließen, sodass deren Einsätze durch die Blockaden nicht behindert wurden.Wir bedanken uns bei den andere Demosanitäter*innen für die gute Zusammenarbeit.


Wieder ein arbeitsreiches Wochenende

Dieses Wochenende hatten wir gleich 3 Einsätze:

In Pforzheim sicherten wir am Samstag zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz den Christopher Street Day (CSD) ab. Mit einer vierstelligen Zahl Teilnehmer*innen zog der bunte Demonstrationszug mit ausgelassener Stimmung vom Marktplatz im Kreis durch die Innenstadt und endete wieder auf dem Marktplatz, wo im Anschluss noch ein Fest mit verschiedenen Kulturbeiträgen und Info-Ständen stattfand. Dabei wurde ein starkes Zeichen für eine vielfältige und tolerante Stadt gesetzt. Dies konnte auch eine Hand voll christlicher Fundamentalist*innen und ca. 30 bis 40 Rechtsextremist*innen nicht verhindern, die Versammlungen gegen den CSD angemeldet hatten und teilweise am Rand versuchten zu provozieren. Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz für die gute Zusammenarbeit. (Bilder 1 und 2)

Außerdem sicherten wir am Samstag das Kulturdose Sommerfest in Karlsruhe medizinisch ab. Bei einem Info-Stand kamen wir mit vielen Menschen ins Gespräch und konnten unsere ehrenamtliche Arbeit vorstellen. (Bilder 3 und 4)

Am Sonntag folgten die Proteste gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Baden-Württemberg. Eine dreistellige Zahl protestierte in Sicht und Hörweite gegen die Entstehung einer Nachfolgeorganisation der ehemaligen „Jungen Alternativen“. (Bilder 5 und 6)


Einsätze am 1. Mai

Kürzungen bei Kultur und Sozialem, drohende Einschränkungen erkämpfter Arbeitnehmer*innenrechte wie bspw. beim 8-Stunden Tag oder bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, internationale Konflikte, Militarisierung – auch im Jahr 2026 gab es viele Gründe für die Teilnehmer*innen der 1. Mai Demonstrationen in ganz Deutschland auf die Straße zu gehen. Wie auch schon in den Vorjahren waren wir erneut bei Demonstrationen in Waiblingen, Stuttgart und Karlsruhe vor Ort.


Waiblingen:
Unter dem Motto „Heute ist kein Wandertag, heute ist Kampftag“ fanden sich 300-400 Teilnehmer*innen für die 1. Mai Demonstration des DGBs in Waiblingen zusammen. Vom Stihlwerk 6 ging es mit guter Stimmung, Gesang, Parolen, Sprühkerzen und kleineren vorbereiteten Aktionen wie dem Durchrennen eines Transparentes, mit dem die drohende Wehrpflicht thematisiert wurde, zum Marktplatz. Am Rande der Demonstration wurde eine teilnehmende Person von einer mutmaßlich rechts gesinnten Person angegriffen und verletzt und musste in Folge dessen und musste daher von uns versorgt werden.


Stuttgart:
Der DGB konnte dieses Jahr mit 3500-4000 Teilnehmer*innen mehr Menschen zur diesjährigen 1. Mai-Demonstration in Stuttgart mobilisieren wie im Vorjahr. Nach einer 1,5 stündigen Auftaktkundgebung am Marktplatz, bei der es auch die Möglichkeit gab sich kulinarisch zu versorgen und verschiedene Organisationen an Infoständen kennenzulernen, lief die Demonstration über die Theodor-Heuss-Straße und den Schlossplatz wieder zurück zum Marktplatz. Dort endete die Versammlung mit einer Abschlusskundgebung, welche musikalisch untermalt wurde von einem feministischen Chor. Wir hatten vier Versorgungen. Im Anschluss zogen viele Teilnehmer*innen der DGB Demonstration zur revolutionären 1. Mai Demonstration auf den Kronprinzplatz. Nach einer Auftaktkundgebung mit mehreren Redebeiträgen lief die Demonstration bei sonnigen 23 Grad über die Tübinger Straße zum Marienplatz. Bei der dort stattfindenden Zwischenkundgebung thematisierte eine Intensivkrankenschwester die Probleme für die Beschäftigten durch die Kürzungen im sozialen Bereich. Von dort zog die Demonstration über den Erwin-Schöttle-Platz zum Linken Zentrum Lilo Hermann. Mit 2300 Teilnehmer*innen war es die größte revolutionäre 1. Mai Demonstration seit Jahrzehnten in . Wir hatten kaum Versorgungen.


Karlsruhe:
Der Tag in Karlsruhe startete für uns mit der sanitätsdienstlichen Absicherung der DGB-Demonstration, an der 800 – 900 Menschen teilnahmen. Diese lief vom Festplatz über die Rüppurrerstraße am Gewerkschaftshaus vorbei zum Marktplatz. Beim dort stattfindenden DGB Fest stellten sich mehrere Parteien und Gewerkschaften vor und es gab verschiedene Beiträge auf der Bühne, u.a. des Bürgermeisters Frank Mentrup, dessen Rede nicht nur für Zustimmung sorgte. Vom DGB Fest aus startete dann die revolutionäre 1. Mai Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmer*innen. Diese wurde mehrfach von der Polizei gestoppt und letztendlich an der Ecke Wilhelmstraße/Werderstraße mit Tritten und Schlagstöcken am Weiterlaufen gehindert. Dabei wurden eine niedrige zweistellige Anzahl Demonstrationsteilnehmer*innen verletzt. Die Polizei löste dann die Demonstration an dieser Stelle auf. Nachdem die Teilnehmer*innen von Seiten der Polizei mehreren Minuten lang daran gehindert wurden, gemeinsam den Ort zu verlassen, gelang es schließlich doch noch, in die Luisenstraße weiterzuziehen und dort bei einem Stadtfest den Tag mit Musik, Essen und Programm zu beenden.


Demonstrationen zum Frauenkampftag

Am gestrigen 8. März sicherten wir bei sonnigem Wetter die Demonstrationen zum feministischen Kampftag in Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen sanitätsdienstlich ab. In Stuttgart beteiligten sich über 6000 Personen an der Demonstration. In Karlsruhe nahmen über 3500 Demonstrierende teil. In Tübingen zählte die Versammlung rund 1000 Teilnehmer*innen. Insgesamt hatten wir auf die 3 Einsätze verteilt 5 Behandlungen. Eine Person wurde an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben.


6 Jahre Hanau-Morde

Am vergangenen Donnerstag jährte sich zum 6. Mal der rassistische Amoklauf in Hanau, bei dem 10 Personen mit Migrationshintergrund (Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kalojan Velkov und Ibrahim Akkuş) ermordet wurden. Unter dem Motto „6 Jahre danach – say their names“ gingen rund 200 Teilnehmer*innen in Karlsruhe auf die Straße. In Stuttgart beteiligten sich rund 250 Personen am „antirassistischen Kampftag“ in Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau. Wir sichten beide Demonstrationen neben einer weiteren Veranstaltung sanitätsdienstlich ab. Es gab eine Hilfeleistung.


Polizei behindert Sanitätsdienst an Silvester: Platzverweis und Androhung von Festnahme

Auch im Dezember waren wir wieder fleißig für euch im Einsatz. Nach Der Kundgebung gegen das Fußballspiel Tel-Aviv gegen VfB Stuttgart am 10.12.2025 folgten am 13.12.2025 gleich zwei Demonstrationen. Zunächst sicherten wir die Demonstration gegen die Einführung der Überwachungssoftware Palantir des ultrarechten amerikanischen Milliardärs Peter Thiel ab. Danach ging es am selben Tag nach Ludwigsburg zur „No Justice, No Peace“ Demonstration, die sich u.a. gegen die Kürzungen in der mobilen Jugendarbeit richtete.

Der Abschluss des Jahres war wie immer der Knastspaziergang an Silvester, der in diesem Jahr unter dem Motto „Stadt der Klassenjustiz, Kampf der Klassenjustiz – Silvester zu den Knästen“ in Karlsruhe stattfand. In einer Karlsruher Außenstelle ist ein Mitglied der sogenannten „Ulm 5“ inhaftiert, um die propalästinensischen Aktivist*innen, denen eine Aktion im September 2025 gegen den israelische Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm vorgeworfen wird, von einander zu trennen. Unterstützer*innen erheben schwere Vorwürfe wegen den Haftbedingungen. Konkret wird unter anderem die Isolationshaft kritisiert, die über das normale Maß der Untersuchungshaft hinausgeht, sowie eine mangelhafte medizinische Betreuung, unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, Verweigerung des Kontakts zu Anwält*innen und weitere erniedrigende Praktiken und Misshandlungen, wie der Zwang über Stunden in Unterhose ohne BH eingesperrt zu sein.

Die Demonstration startete um 17:00 Uhr auf dem Europaplatz mit einer Auftaktkundgebung. Danach lief sie über das Rathaus West zur Justizvollzugsanstalt, wo die Gefangenen mit Pyrotechnik gegrüßt wurden. Die Polizei löste daraufhin die Versammlung auf und forderte die Teilnehmer*innen auf, sich in Kleingruppen zu entfernen. Der Aufforderung kamen die Versammlungsteilnehmer*innen nach. Ein Teil der Aktivist*innen fand sich einige hundert Meter weiter zusammen, um gemeinsam zur Bahn zu laufen. Daraufhin kam es zu Festnahmen durch die Polizei, die die Aktivist*innen auch bis zur Bahn verfolgte. An der Bahnhaltestelle kam ein Polizist auf unsere Sanitätskräfte zu und führte eine Identitätsfeststellung durch. Auf Nachfrage, warum er die Personenkontrolle durchführt, wurde zunächst lediglich auf eine anlasslose Kontrolle verwiesen und dann gesagt „Nicht diskutieren, sonst geht’s für Sie direkt in die Zelle.“ Nach Rückgabe der Personalausweise wurde dann behauptet, dass unsere Sanitätskräfte Teil der Versammlung gewesen seien und ein Platzverweis bis zum Morgen für die Karlsruher Innenstadt ausgesprochen. Auf den rechtlichen Hinweis, dass unsere Sanitäter*innen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, wurde direkt erneut mit „einer Nacht im Gewahrsam“ gedroht.

Wir kritisieren dieses Vorgehen gegen unsere Sanitätskräfte scharf. Als von den Veranstalter*innen beauftragter Sanitätsdienst sind wir rechtlich kein Teil der Versammlung, sondern haben die Funktion die Veranstaltung medizinisch zu betreuen und so zur Sicherheit für alle vor Ort beizutragen. Rechtlich ist nicht jede Person im Umfeld einer Versammlung automatisch Versammlungsteilnehmer*in. Nur wer erkennbar an der Meinungsäußerung während der Versammlung, z.B. durch Skandieren, Nutzung von Versammlungsmittel oder Mitlaufen im Block, teilnimmt, ist auch Teil der Versammlung. So sind auch Journalist*innen und Polizeikräfte, aber auch Passant*innen, die zufällig vorbei kommen, nicht Versammlungsteilnehmer*innen. Unsere Sanitätskräfte laufen außerhalb der Versammlung, nutzen keine Versammlungsmittel und sich durch rettungsdiensttypische Einsatzkleidung klar in ihrer Funktion erkenntlich. Willkürliche Platzverweise und Androhungen von Ingewahrsamnahmen dieser Art sind klar rechtswidrig und behindern unsere Sanitätskräfte bei ihrer Arbeit. Wir fordern die Polizei Karlsruhe auf solche Maßnahmen künftig zu unterlassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit einzuhalten.


Spontandemonstration gegen Hafturteil

Gestern versammelten sich ca. 200 Personen in Karlsruhe um gegen die Verurteilung eines Antifaschisten durch das Amtsgericht Offenburg zu demonstrieren, der nun für 2 Jahre und 6 Monate ohne Bewährung in Haft soll. Hintergrund sind die Proteste gegen den AfD Parteitag 2023 in Offenburg, bei dem es zu Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Demonstrierenden kam.

Wir sicherten die Demonstration medizinisch ab. Es gab zwei Behandlungen. Eine Person musste mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Wir danken den Maltesern Landau und dem DRK Karlsruhe für die gute Zusammenarbeit.