Wir freuen uns, dass 3 Pressefotograf*innen uns eindrückliche Bilder von unserem Einsatz am 16. Juni 2022 in Mainz zur Verfügung gestellt haben, die wir hier mit euch teilen wollen. Wir mussten an diesem Tag 70 Patient*innen versorgen (mehr zu den Verletztenzahlen in unserem ersten Beitrag). Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Viele Teilnehmer*innen der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch der sogenannten “Neuen Stärke” halfen sich gegenseitig. Weitere Demosanitäter*innen und der öffentliche Rettungsdienst waren ebenfalls vor Ort und in die Verletztenversorgung involviert.
Heute sicherten unsere Sanitätskräfte parallel die antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen und gegen den Naziaufmarsch in Mainz ab.
Während es in Stuttgart weitgehend ruhig bleib und niemand von uns behandelt werden musste, kam es in Mainz zu einer hohen Zahl von verletzten Demonstrierenden, vor allem durch Polizeimaßnahmen. Unsere Sanitäter*innen versorgten insgesamt 70 Patient*innen (47x Pfefferspray, 20x chirurgisch und 3x internistisch). Insgesamt 9 Patient*innen mussten von uns in eine ärztliche Weiterbehandlung oder an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden. Weitere Demosanitäter*innen anderer Gruppen und der öffentliche Rettungsdienst (mit Organisatorischem Leiter Rettungsdienst) waren vor Ort und versorgten weitere Patient*innen, sodass von einer deutlich höheren Gesamtzahl auszugehen ist.
Wir bedanken uns besonders beim öffentlichen Rettungsdienst und den vor Ort befindlichen Feuerwehrleuten, sowie den anderen beteiligten Demosanitäter*innen für die professionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Patient*innen.
Wie bereits in den vergangenen Jahren – Pandemiejahre ausgenommen – waren wir auch in diesem Jahr wieder beim “Mut gegen Rechts” Festival auf dem Campus des Goethe-Gymnasiums in Ludwigsburg dabei. Viele Stände verschiedener Initiativen, leckeres Essen, gute Musik und inhaltliche Inputs machen das “Mut gegen Rechts” für uns zu einem ganz besonderen Event. Wir danken den Organisator*innen für diesen schönen Nachmittag und freuen uns schon aufs Mut gegen Rechts 2023.
Dieses Wochenende sicherten wir über zwei Tage das “Raus aus der Grauzone” Festival in Ulm ab. Mit Rap und Punk wurde im Club Action in der Kienlesbergbastion eine Alternative zum “Rock dein Leben” Festival in der Nähe Ulms geschaffen, dass seit Jahren für sein rechtsoffenes Lineup, u.a. Freiwild, bekannt ist.
Wir blicken auf ein wunderschönes Wochenende mit schönem Wetter, guter Musik, toller Atmosphäre und noch tolleren Menschen zurück. Beeindruckt waren wir auch von dem deutlich Fokus auf Awareness, sodass sich alle Besucher*innen sicher und aufgehoben fühlen konnten. Das konnte auch der nächtliche Besuch einiger Nazis nach Konzertschluss nicht verhindern, bei dem einige Fahnen entwendet, ein Fahrrad beschädigt und Plakate zerrissen wurden.
Wir danke dem Veranstaltungsteam für zwei unvergessliche Tage und freuen uns über viele neue Bekanntschaften. Gerne kommen wir bei Gelegenheit mal wieder nach Ulm.
Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration “Cannstatt Nazifrei” gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.
Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.
Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.
Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln: – 8x chirurgisch – 4x Pfefferspray – 4x psychisch – 1x internistisch
