Nachdem am Mittwoch, den 19 Februar 2025, der Prozess im Budapest-Verfahren gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München begonnen hatte, versammelten sich am darauffolgenden Samstag rund 900 Personen zur Demonstration durch München. Sie forderten die Freilassung von Hanna und der anderen im Budapest-Verfahren Angeklagten und die Einstellung der Verfahren gegen sie.
Hanna und weiteren Antifaschist*innen wird vorgeworfen 2023 in Budapest während des größten Naziaufmarschs Europas Nazis angegriffen zu haben. Ungarn ist bekannt dafür das offene zur Schau stellen nationalsozialistischer Ideologie in einer Weise zu erlauben, die in anderen Ländern zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würde. Daher findet in Budapest regelmäßig der größte Naziaufmarsch Europas statt.
Wir sicherten zusammen mit den Münchner Demosaniäter*innen die Demonstration sanitätsdienstlich ab. Wir hatten insgesamt zwei Behandlungen. Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen aus München für die gute Zusammenarbeit.
Am 19. Februar 2020 erschoss ein Faschist in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, sowie seine Mutter. Weitere Personen wurden verletzt. Der Anschlag, bei dem der Täter gezielt Orte aufsuchte, die häufig von Migrant*innen besucht wurden, reiht sich ein in eine zunehmende Zahl rechter Gewalttaten in einer Zeit, in der Rassismus zunehmend hoffähig wird. Auch wird den Behörden eine Vielzahl von Verfehlungen vorgeworfen, z.B.: unerreichbarer Polizeinotruf, auf Anweisung der Polizei blockierte Notausgangstüren um einfacher regelmäßige Razzien durchführen zu können und die Erteilung einer Waffenbesitzerlaubnis trotz bekannter Gefährdung an den Täter. Auch an der Aufarbeitung des behördlichen Fehlverhaltens gibt es Kritik. So wurden Ermittlungen teils erst durch Druck der Angehörigen eingeleitet und verliefen im Sande.
Am gestrigen 5. Jahrestag fanden in verschiedenen Städten in Deutschland Kundgebungen und Demonstrationen statt, um der Opfer zu Gedenken und für eine vielfältige Gesellschaft ohne rassistische Hetze, Ausgrenzung und Gewalt zu demonstrieren. Wir sicherten die Versammlungen in Karlsruhe und Stuttgart sanitätsdienstlich ab, an denen sich ca. 600 bzw. 500 Personen beteiligten. In Karlsruhe hatten wir keine Behandlungen, in Stuttgart wurden zwei Personen behandelt.
Wir wünschen die Angehörigen der Opfer viel Kraft.
Auch am Dienstag sicherten wir diese Woche wieder Proteste gegen die sogenannte Alternative für Deutschland vor der Badnerlandhalle in Karlsruhe ab. Rund 800 Personen beteiligten sich akut dem veranstaltenden Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts an der Kundgebung. Wir hatten keine Versorgungen.
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Am gestrigen Freitag sicherten wir die Demonstration „Free all Antifas!“ in Stuttgart ab. 150 Personen waren dem Aufruf anlässtlich des Budapest-Verfahrens gefolgt. Am Montag hatten sich sieben zwei Jahre lang untergetauchte Antifaschist*innen den Behörden gestellt. Ihnen dort die Auslieferung nach Ungarn mit dort langen Haftstrafen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Mit der Demonstration wollten die Veranstalter*innen ein Zeichen der Solidarität senden und sich gegen eine Auslieferung der Antifaschist*innen einsetzen.
Die Demonstration lief vom Bürgerzentrum West, wo es eine Auftaktkundgebung gab zum Erwin-Schöttle-Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Wir hatten eine Behandlung.
Rund 5000 Personen versammelten sich am heutigen Samstag auf dem Marktplatz in Karlsruhe unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“. Zu der bunten Kundgebung hatte „Migranten für Karlsruhe“ anlässlich der Abschiebetickets, die von der AfD u.a. in Karlsruhe verteilt wurden aufgerufen. Mehrere Reden thematisierten vor allem die Sicht von Menschen mit Migrationshintergrund und zeigten auf, dass diese ein unersetzlicher Teil unserer Gesellschaft sind, es aber oft besonders schwer haben und sich mehr beweisen müssen als andere. Auch auf die Ängste, die solche rassistische Aktion, wie die Abschiebetickets, auslösen, wurde eingegangen.
Wir sicherten die Veranstaltung sanitätsdienstlich zusammen mit einem externen Demosaniäter ab, bei dem wir uns herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken wollen. Wir freuen uns, dass heute so viele auf dem Marktplatz zusammen gekommen sind.
Am gestrigen Donnerstag sicherten wir die Proteste gegen den AfD Wahlkampfauftakt in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach notfallmedizisch ab. An der Gegenveranstaltung beteiligten sich eine niedrige vierstellige Zahl Personen. Wir hatten eine Behandlung.
Auch wenn ihr hier schon eine Weile nichts mehr von uns gehört habt, wir waren nicht untätig! Nur unsere Zuständigen für Soziale Medien nehmen sich Grade eine kleine Auszeit an einem wärmeren Ort. Trotzdem nun einen kleiner Zusammenfassung der letzten Zeit:
– Am 05. November sicherten wir die Kundgebung gegen ableistische Angriffe und Sexismus in Kultur und Medien in Stuttgart ab. Anlass war der Auftritt des umstrittenen Comedian Luke Mockridge, der in der Vergangenheit mehrfach mit Skandalen in den Schlagzeilen landete – zuletzt unter anderem aufgrund behindertenfeintlicher Witze zu den Paralympics. – Am 09. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, folgte dann unser Einsatz bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch der NPD und der Rechten in Karlsruhe. Die Kundgebung des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts, die von uns abgesichert wurde, war mit 2.500 Teilnehmenden die größte von mehreren Gegenveranstaltungen an diesem Tag. Die Polizei hatte eine massives Aufgebot aufgefahren und das ganze Durlacher Bahnhofsviertel rigoros abgesperrt. Zu Beginn der Kundgebung war die Stimmung gut und trotz kleinerer Provokationen durch die Polizei weitestgehend friedlich. Im Verlauf schloss sich ein Großteil der Kundgebung der Demonstration des Bündnisses rund um die Deutsch-Israelische Gesellschaft an. Während der Demonstration und der späteren Abreise kam es wiederholt zu Angriffen und Festnahmen durch die Polizei. Aufgrund dieses gewaltsamen Vorgehens mussten wir mehrfach tätig werden. Wir hatten insgesamt 15 Patient*innen. Eine Person musste an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden. – Am 15. November sicherten wir ein queeres Filmfestival ab. – Und am 16. November begleiteten wir schließen die Proteste gegen den AfD Landesparteitag in Ketsch. Dabei hatten wir eine Behandlung. Es blieb weitgehend ruhig.
Unser Engagement kostet leider viel Geld. Wir freuen uns daher über eure Unterstützung. Spendenkonto: Sanitätsgruppe Süd-West e.V. IBAN DE92 6009 0100 0524 5980 02 BIC VOBADESS (Volksbank Stuttgart eG) Verwendungszweck: Spende
Letzten Samstag hatten wir wieder 2 Sanitätsdienste. Zum einen sicherten wir das „Kicken gegen Rassismus“ Fußballturnier in Stuttgart ab. Selbst aus dem fernen Hamburg waren fußballbegreisterte Antifaschist*innen zur Teilnahme an dem Turnier nach Stuttgart gekommen. Besonders gerührt hat uns, dass wir bei der Siegerehrung ebenfalls einen Pokal als Dankeschön für unsere ehrenamtliche Arbeit überreicht bekommen haben.
Zum anderen sicherten wir wie bereits letztes Jahr das „Kein Bock auf Nazis“ Festival im rheinland-pfälzischen Kusel ab. Das Festival findet alljährlich auf der Burg Lichtenberg statt, die eine tolle Atmosphäre für das Event schafft.
Diesen Samstag unterstützten wir die Demosanitätsgruppen aus NRW bei der Absicherung der Proteste gegen den Bundesparteitag der sogenannten Alternative für Deutschland. Laut Organisator*innen beteiligten sich rund 50.000 Personen an den Protestaktionen um ein Zeichen gegen den Rechtsruck und die AfD zu setzen.
Zunächst sicherten wir am Morgen einen Teil der Blockadeaktionen ab. Dabei kam es in unserem Einsatzabschnitt von Seiten der Polizei mehrfach zur Anwendung von körperlichen Zwangsmaßnahmen, u.a. wurden Personengruppen eingekesselt und Pfefferspray eingesetzt. Es kam zu einer größeren Anzahl Verletzter. Im Anschluss an die Blockadeaktionen sicherten wir zusammen mit anderen Demosanitäter*innen die antifaschistische Großdemonstration ab.
Während unseres Einsatzes konnten wir die meiste Zeit ungehindert unserer Arbeit nachkommen. Leider gab es jedoch zwei unerfreuliche Zwischenfälle, bei denen Sanitäter*innen der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. direkt von Polizeibeamt*innen körperlich angegangen wurden. Es handelte sich konkret um zwei ähnlich Vorkommnisse, bei denen aufgrund von Verletzten laut nach Sanitäter*innen gerufen wurde. Beide Male machten Polizist*innen unseren Einsatzkräften zunächst Platz um sie zu den Verletzten durchzulassen. Andere Beamt*innen schuckten unsere Einsatzkräfte dann jedoch ohne Vorwarnung zurück bzw. zogen sie von Hinten am Sanitätsrucksack gewaltsam mehrere Meter zurück und verhinderten so ein Durchkommem zu den Verletzten. Wir kritisieren diese polizeilichen Übergriffe auf unsere Sanitäter*innen aufs Schärfste.
Zum Abschluss unseres Kurzberichts möchten wir uns noch bei den anderen am Einsatz beteiligten Demosanitäter*innen aus dem ganzen Bundesgebiet, insbesondere aber bei jenen die den Einsatz geplant und geleitet haben bedanken.
(Wir verzichten in unserem Bericht bewusst auf die Veröffentlichung genauer Verletztenzahlen, da unser Einsatzbereich nur ein kleiner Teil des Gesamteinsatzes war und diese daher kein vollständiges Bild widerspiegeln. Ebenso bezieht sich unser Bericht ausschließlich auf Vorkommnisse, bei denen unsere Sanitätskräfte selbst vor Ort waren.)
Es ist noch nicht einmal die Hälfte des Jahres vergangen und schon können wir sagen, dass wir mehr Einsätze hatten, als im gesamten letzten Jahr. Seit zu Beginn des Jahres die Deportationspläne der AfD bekannt wurden und viele Menschen ein Zeichen gegen Rechts auf die Straße tragen wollten, reißen die Einsatzanfragen kaum ab. Auch zu anderen Themen finden in diesem Jahr viele Versammlungen statt und es freut uns zu sehen, wie viele nicht kommerzielle Kulturveranstaltungen es nach Corona inzwischen wieder gibt. Leider konnten wir bei dieser Vielzahl von Anfragen auch nicht alle positiv beantworten. Im folgenden ein kurzer Überblick über unsere letzten Einsätze:
Am 31. Mai sicherten wir in Stuttgart den EU weiten Klimastreik u.a. von Fridays for Future vor der Wahl zum Europäischen Parlament ab. Mehrere Hundert Personen beteiligten sich an der Demonstration durch die Innenstadt. Wir hatten keine Patient*innen.
Am 07. Juni folgte die Absicherung der Proteste gegen eine AfD-Kundgebung in Mannheim die den Tod eines Polizisten durch einen Messerangriff instrumentalisieren sollte. Rund 4000 Menschen stellten sich der rechtsextremen Partei entgegen. Wir hatten 3 chirurgische Versorgungen. Es kam zu keinen größeren Auseinandersetzungen.
Am 08. Juni setzten 5000 Menschen bei der Kundgebung „Demokratie verteidigen“ im Oberen Schlossgarten in Stuttgart ein Zeichen gegen Rechts vor der anstehenden Europawahl. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft organisiert. Wir hatte einen chirurgische Behandlung.
Am selben Tag waren wir außerdem beim feministische Festival „Karl:a tanzt“ in Karlsruhe vor Ort. Neben dem Sanitätsdienst hatten wir dort auch einen Stand zum Reanimationstraining und einen Infotisch. Wir hatten 9 Behandlungen.
Wusstest du schon, dass wir für einen Großteil unserer Einsätze kein Geld bekommen? Alle unsere Sanitäter*innen bekommen auch keine Aufwandsentschädigung und zahlen z.B. durch Fahrtkosten sogar für ihr Engagement. Einige von uns spenden sogar regelmäßig Geld um unsere Arbeit zu finanzieren. All das tun wir, damit Versammlungen trotz der geringen finanziellen Ressourcen vieler politischer Gruppen sicher stattfinden können und Kultur auch jenseits von Profit und teuren Ticketpreisen stattfinden kann. Doch medizinisches Material ist teuer und läuft teilweise regelmäßig ab oder wird verbraucht. Daher sind wir auch auf eure finanzielle Unterstützung angewiesen. Am Meisten helfen uns kleine Beträge, die z.B. über einen Dauerauftrag regelmäßig reinkommen und finanzielle Planungssicherheit schaffen.
