Am gestrigen Freitag sicherten wir die Proteste gegen eine AfD Veranstaltung in Karlsruhe-Durlach sanitätsdienstlich ab.
Schon 1,5 Stunden vor Beginn der AfD Veranstaltung bildete sich eine Traube von Menschen an den Hamburger Gittern, die die Karlsburg, in der die AfD ihre Veranstaltung abhielt, absperrten. In Reden wurde darauf eingegangen, warum die AfD keine Partei für sozial benachteiligte Menschen sei. Im Anschluss zog eine Demonstration von der Karlsburg zum Bahnhof wo die Proteste endeten.
Am gestrigen Samstag sicherten unsere Einsatzkräfte zusammen mit weiteren Demosanitäter*innen die Proteste gegen den Landesparteitag der sogenannten “Alternative für Deutschland” in Offenburg ab. An den Protesten beteiligten sich laut Veranstalter*innen rund 1500 Menschen.
Zunächst startete um 11 Uhr die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftbunds auf dem Marktplatz und führte bis zur Messe. Es folgten Protest vor der Halle, in der der Landesparteitag stattfand.
Im Anschluss begann eine weitere antifaschistische Demonstration. Kurz nach dem Start wurde diese durch die Polizei gestoppt. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden, bei denen es auf beiden Seiten zu Verletzten kam. Im Anschluss wurden die Demonstrant*innen von der Polizei über 6 Stunden bei schlechten Witterungsbedingungen in einem Polizeikessel festgehalten.
Unsere Einsatzkräfte mussten zusammen mit weiteren Demosanitäter*innen insgesamt 17 Patient*innen behandeln. Zwei Patient*innen wurden an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben. Drei Weiteren wurde eine selbstständige Vorstellung in einem Krankenhaus empfohlen. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.
Wir danken dem öffentlichen Rettungsdienst und den anderen Demosanitäter*innen für die gute Zusammenarbeit.
Am gestrigen Samstag fand auf dem Marktplatz in Stuttgart wieder einmal eine Kundgebung der sogenannten “Alternative für Deutschland” statt. Dass dies nicht ohne Antwort bleiben würde, war klar und so versammelten sich rund 400 Personen zum Gegenprotest.
Die Versammlung der Rechts-Außen-Partei wurde von der Polizei mit einem Großaufgebot mit Wasserwerfern, Hundertschaften, Pferdestaffel, Drohnen und Gittern geschützt. Trotzdem gelang dem Gegenprotest mehrere erfolgreiche Störaktionen (u.a. Blockade des AfD-LKWs). Es kam im Verlauf zu zwei Polizeikesseln. Wir hatten lediglich eine medizinische Versorgung.
Heute sicherten unsere Sanitätskräfte parallel die antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen und gegen den Naziaufmarsch in Mainz ab.
Während es in Stuttgart weitgehend ruhig bleib und niemand von uns behandelt werden musste, kam es in Mainz zu einer hohen Zahl von verletzten Demonstrierenden, vor allem durch Polizeimaßnahmen. Unsere Sanitäter*innen versorgten insgesamt 70 Patient*innen (47x Pfefferspray, 20x chirurgisch und 3x internistisch). Insgesamt 9 Patient*innen mussten von uns in eine ärztliche Weiterbehandlung oder an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden. Weitere Demosanitäter*innen anderer Gruppen und der öffentliche Rettungsdienst (mit Organisatorischem Leiter Rettungsdienst) waren vor Ort und versorgten weitere Patient*innen, sodass von einer deutlich höheren Gesamtzahl auszugehen ist.
Wir bedanken uns besonders beim öffentlichen Rettungsdienst und den vor Ort befindlichen Feuerwehrleuten, sowie den anderen beteiligten Demosanitäter*innen für die professionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Patient*innen.
Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration “Cannstatt Nazifrei” gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.
Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.
Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.
Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln: – 8x chirurgisch – 4x Pfefferspray – 4x psychisch – 1x internistisch
Heute sicherten wir die antifaschistischen Proteste gegen den Aktionstag der sogenannten Alternativen für Deutschland (AfD) mit 4 Einsatzkräften ab. Es gab 2 kleinere Hilfeleistungen.
Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei versammelte sich heute die sogenannte Alternative für Deutschland in einem Gitterkäfig an der Stadthalle von Herrenberg. Währenddessen zeigte die kleine Stadt im Landkreis Böblingen klare Kante gegen Rechts. Von der Antifa-Flagge über ein Grünen-Banner bis zur CDU-Fahne, ein buntes Meer (oder vielleicht besser Mehr) an Menschen beteiligte sich an dem bunten und vielfältigen Protest, der den Parkplatz vor der Stadthalle umringte. Dabei ließen es sich einige Demonstrant*innen nicht nehmen, die Einfahrt zur AfD-Kundgebung zu blockieren.
Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die bunten Gegenproteste mit zwei Teams sanitätsdienstlich ab. Leider mussten wir im Laufe der Zeit mehrere Personen behandeln, die durch Polizeimaßnahmen verletzt wurden. Eine Person musste zur Weiterbehandlung an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden. Wir wünschen allen eine gute Besserung und bedanken uns bei den Kolleg*innen der Johanniter für die gute Zusammenarbeit.
Heute sicherten wir mit einem Team die antifaschistischen Proteste gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Reutlingen ab.
Der Protest begann mit einer Spontandemonstration vom Reutlinger Bahnhof zum Tübinger Tor. Dort wurde die AfD Veranstaltung in Sicht und Hörweite von direkten Protesten begleitet. Im Anschluss brachte eine weitere Spontandemonstration die Teilnehmer*innen wieder zurück zum Bahnhof. Dort versuchte die Polizei einzelne Demonstrant*innen zu separieren, was zu körperlichen Auseinandersetzungen führte. Wir mussten insgesamt 6 Patient*innen versorgen.
Trotz zeitweise strömendem Regen haben es sich heute viele Menschen nicht nehmen lassen, gegen die Abschlusswahlkampfveranstaltung der AfD in Stuttgart zu demonstrieren. Selbstverständlich sichern wir die Proteste auch bei diesem ungemütlichem Wetter sanitätsdienstlich ab.
