Proteste gegen AfD Kundgebung

Am gestrigen Samstag fand auf dem Marktplatz in Stuttgart wieder einmal eine Kundgebung der sogenannten “Alternative für Deutschland” statt. Dass dies nicht ohne Antwort bleiben würde, war klar und so versammelten sich rund 400 Personen zum Gegenprotest.

Die Versammlung der Rechts-Außen-Partei wurde von der Polizei mit einem Großaufgebot mit Wasserwerfern, Hundertschaften, Pferdestaffel, Drohnen und Gittern geschützt. Trotzdem gelang dem Gegenprotest mehrere erfolgreiche Störaktionen (u.a. Blockade des AfD-LKWs). Es kam im Verlauf zu zwei Polizeikesseln. Wir hatten lediglich eine medizinische Versorgung.


Hohe Verletztenzahlen bei Protesten gegen Nazi-Aufmarsch in Mainz

Heute sicherten unsere Sanitätskräfte parallel die antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen und gegen den Naziaufmarsch in Mainz ab.

Während es in Stuttgart weitgehend ruhig bleib und niemand von uns behandelt werden musste, kam es in Mainz zu einer hohen Zahl von verletzten Demonstrierenden, vor allem durch Polizeimaßnahmen. Unsere Sanitäter*innen versorgten insgesamt 70 Patient*innen (47x Pfefferspray, 20x chirurgisch und 3x internistisch). Insgesamt 9 Patient*innen mussten von uns in eine ärztliche Weiterbehandlung oder an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden. Weitere Demosanitäter*innen anderer Gruppen und der öffentliche Rettungsdienst (mit Organisatorischem Leiter Rettungsdienst) waren vor Ort und versorgten weitere Patient*innen, sodass von einer deutlich höheren Gesamtzahl auszugehen ist.

Wir bedanken uns besonders beim öffentlichen Rettungsdienst und den vor Ort befindlichen Feuerwehrleuten, sowie den anderen beteiligten Demosanitäter*innen für die professionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Patient*innen.


Pressemitteilung Nr. 31 – Gefahr für Demokratie: Polizei hebt Versammlungsfreiheit auf

+++ Polizei verhindert antifaschistische Demonstration, 17 Behandlungen +++

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration “Cannstatt Nazifrei” gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
– 8x chirurgisch
– 4x Pfefferspray
– 4x psychisch
– 1x internistisch


Herrenberg blieb heute bunt

Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei versammelte sich heute die sogenannte Alternative für Deutschland in einem Gitterkäfig an der Stadthalle von Herrenberg. Währenddessen zeigte die kleine Stadt im Landkreis Böblingen klare Kante gegen Rechts. Von der Antifa-Flagge über ein Grünen-Banner bis zur CDU-Fahne, ein buntes Meer (oder vielleicht besser Mehr) an Menschen beteiligte sich an dem bunten und vielfältigen Protest, der den Parkplatz vor der Stadthalle umringte. Dabei ließen es sich einige Demonstrant*innen nicht nehmen, die Einfahrt zur AfD-Kundgebung zu blockieren.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die bunten Gegenproteste mit zwei Teams sanitätsdienstlich ab. Leider mussten wir im Laufe der Zeit mehrere Personen behandeln, die durch Polizeimaßnahmen verletzt wurden. Eine Person musste zur Weiterbehandlung an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden. Wir wünschen allen eine gute Besserung und bedanken uns bei den Kolleg*innen der Johanniter für die gute Zusammenarbeit.


Proteste gegen Wahlkampfveranstaltung der AfD

Heute sicherten wir mit einem Team die antifaschistischen Proteste gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Reutlingen ab.

Der Protest begann mit einer Spontandemonstration vom Reutlinger Bahnhof zum Tübinger Tor. Dort wurde die AfD Veranstaltung in Sicht und Hörweite von direkten Protesten begleitet. Im Anschluss brachte eine weitere Spontandemonstration die Teilnehmer*innen wieder zurück zum Bahnhof. Dort versuchte die Polizei einzelne Demonstrant*innen zu separieren, was zu körperlichen Auseinandersetzungen führte. Wir mussten insgesamt 6 Patient*innen versorgen.


Keine Verletzten, aber großes Polizeiaufgebot

Wer heute bei wunderschönem Sonnenschein an einem Sonntag durch die Innenstadt schlenderte, konnte sich schon arg wundern. Polizei wohin das Auge blickte. Mit einem großen Aufgebot inklusive zweier Wasserwerfer sicherten sie die heutige AfD Demonstration auf dem Schillerplatz ab.

Den Gegenprotest ließ sich das Bündnis Stuttgart gegen Rechts aber nicht nehmen. Ca. 300 Leute waren ihrer Mobilisierung zur Gegenkundgebung unter dem Motto “Gegen rechte Stimmungsmache” auf den Marktplatz gefolgt. Später zog man zum Protest in Sicht- und Hörweite Richtung Schlossplatz und beendet den Gegenprotest schließlich mit einer Spontandemonstration über die Königstraße.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die Gegenproteste mit 8 Einsatzkräften medizinisch ab. Der Einsatz verlief ruhig und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Patient*innen mussten nicht versorgt werden.