Repression

Polizei behindert Sanitätsdienst an Silvester: Platzverweis und Androhung von Festnahme

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Auch im Dezember waren wir wieder fleißig für euch im Einsatz. Nach Der Kundgebung gegen das Fußballspiel Tel-Aviv gegen VfB Stuttgart am 10.12.2025 folgten am 13.12.2025 gleich zwei Demonstrationen. Zunächst sicherten wir die Demonstration gegen die Einführung der Überwachungssoftware Palantir des ultrarechten amerikanischen Milliardärs Peter Thiel ab. Danach ging es am selben Tag nach Ludwigsburg zur „No Justice, No Peace“ Demonstration, die sich u.a. gegen die Kürzungen in der mobilen Jugendarbeit richtete.

Der Abschluss des Jahres war wie immer der Knastspaziergang an Silvester, der in diesem Jahr unter dem Motto „Stadt der Klassenjustiz, Kampf der Klassenjustiz – Silvester zu den Knästen“ in Karlsruhe stattfand. In einer Karlsruher Außenstelle ist ein Mitglied der sogenannten „Ulm 5“ inhaftiert, um die propalästinensischen Aktivist*innen, denen eine Aktion im September 2025 gegen den israelische Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm vorgeworfen wird, von einander zu trennen. Unterstützer*innen erheben schwere Vorwürfe wegen den Haftbedingungen. Konkret wird unter anderem die Isolationshaft kritisiert, die über das normale Maß der Untersuchungshaft hinausgeht, sowie eine mangelhafte medizinische Betreuung, unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, Verweigerung des Kontakts zu Anwält*innen und weitere erniedrigende Praktiken und Misshandlungen, wie der Zwang über Stunden in Unterhose ohne BH eingesperrt zu sein.

Die Demonstration startete um 17:00 Uhr auf dem Europaplatz mit einer Auftaktkundgebung. Danach lief sie über das Rathaus West zur Justizvollzugsanstalt, wo die Gefangenen mit Pyrotechnik gegrüßt wurden. Die Polizei löste daraufhin die Versammlung auf und forderte die Teilnehmer*innen auf, sich in Kleingruppen zu entfernen. Der Aufforderung kamen die Versammlungsteilnehmer*innen nach. Ein Teil der Aktivist*innen fand sich einige hundert Meter weiter zusammen, um gemeinsam zur Bahn zu laufen. Daraufhin kam es zu Festnahmen durch die Polizei, die die Aktivist*innen auch bis zur Bahn verfolgte. An der Bahnhaltestelle kam ein Polizist auf unsere Sanitätskräfte zu und führte eine Identitätsfeststellung durch. Auf Nachfrage, warum er die Personenkontrolle durchführt, wurde zunächst lediglich auf eine anlasslose Kontrolle verwiesen und dann gesagt „Nicht diskutieren, sonst geht’s für Sie direkt in die Zelle.“ Nach Rückgabe der Personalausweise wurde dann behauptet, dass unsere Sanitätskräfte Teil der Versammlung gewesen seien und ein Platzverweis bis zum Morgen für die Karlsruher Innenstadt ausgesprochen. Auf den rechtlichen Hinweis, dass unsere Sanitäter*innen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, wurde direkt erneut mit „einer Nacht im Gewahrsam“ gedroht.

Wir kritisieren dieses Vorgehen gegen unsere Sanitätskräfte scharf. Als von den Veranstalter*innen beauftragter Sanitätsdienst sind wir rechtlich kein Teil der Versammlung, sondern haben die Funktion die Veranstaltung medizinisch zu betreuen und so zur Sicherheit für alle vor Ort beizutragen. Rechtlich ist nicht jede Person im Umfeld einer Versammlung automatisch Versammlungsteilnehmer*in. Nur wer erkennbar an der Meinungsäußerung während der Versammlung, z.B. durch Skandieren, Nutzung von Versammlungsmittel oder Mitlaufen im Block, teilnimmt, ist auch Teil der Versammlung. So sind auch Journalist*innen und Polizeikräfte, aber auch Passant*innen, die zufällig vorbei kommen, nicht Versammlungsteilnehmer*innen. Unsere Sanitätskräfte laufen außerhalb der Versammlung, nutzen keine Versammlungsmittel und sich durch rettungsdiensttypische Einsatzkleidung klar in ihrer Funktion erkenntlich. Willkürliche Platzverweise und Androhungen von Ingewahrsamnahmen dieser Art sind klar rechtswidrig und behindern unsere Sanitätskräfte bei ihrer Arbeit. Wir fordern die Polizei Karlsruhe auf solche Maßnahmen künftig zu unterlassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit einzuhalten.

Spontandemonstration gegen Hafturteil

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Gestern versammelten sich ca. 200 Personen in Karlsruhe um gegen die Verurteilung eines Antifaschisten durch das Amtsgericht Offenburg zu demonstrieren, der nun für 2 Jahre und 6 Monate ohne Bewährung in Haft soll. Hintergrund sind die Proteste gegen den AfD Parteitag 2023 in Offenburg, bei dem es zu Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Demonstrierenden kam.

Wir sicherten die Demonstration medizinisch ab. Es gab zwei Behandlungen. Eine Person musste mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Wir danken den Maltesern Landau und dem DRK Karlsruhe für die gute Zusammenarbeit.

„Free Hanna“ Demonstration

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Nachdem am Mittwoch, den 19 Februar 2025, der Prozess im Budapest-Verfahren gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München begonnen hatte, versammelten sich am darauffolgenden Samstag rund 900 Personen zur Demonstration durch München. Sie forderten die Freilassung von Hanna und der anderen im Budapest-Verfahren Angeklagten und die Einstellung der Verfahren gegen sie.

Hanna und weiteren Antifaschist*innen wird vorgeworfen 2023 in Budapest während des größten Naziaufmarschs Europas Nazis angegriffen zu haben. Ungarn ist bekannt dafür das offene zur Schau stellen nationalsozialistischer Ideologie in einer Weise zu erlauben, die in anderen Ländern zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würde. Daher findet in Budapest regelmäßig der größte Naziaufmarsch Europas statt.

Wir sicherten zusammen mit den Münchner Demosaniäter*innen die Demonstration sanitätsdienstlich ab. Wir hatten insgesamt zwei Behandlungen. Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen aus München für die gute Zusammenarbeit.

Traditioneller Knastspaziergang an Silvester

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Seit den 90er Jahren findet an Silvester der traditionelle Knastspaziergang statt, an dem die linke Bewegung die politischen Gefangenen hinter Gittern grüßt und ihnen ihre Solidarität bekundet.

In  diesem Jahr zogen rund 200 Demonstrierende in einem Demonstrationszug vor die JVA Heimsheim, in der seit August der Antifaschist Nico eine mehrjährige Haftstrafte absitzen muss. In Redebeiträgen wurde auf die aktuelle Repression gegen linke Aktivist*innen u.a. im Budapest- und Antifa-Ost-Verfahren Bezug genommen. Nach Abschluss der Kundgebung auf dem Parkplatz der JVA wurden die Gefangenen hinter den Mauern der Justizvollzugsanstalt mit einem großen Feuerwerk gegrüßt, bevor die Aktion mit einem weiteren Demonstrationszug beendet wurde.

Wir begleiten den diesjährigen Silvesterspaziergang mit 2 Sanitätsteams und einer PSNV-Kraft, mussten jedoch nicht tätig werden.

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Aktuell braucht unser Material in Karlsruhe ein neues Zuhause. Doch leider sind Mieten heutzutage nicht billig und auch das Material wird bei der Inflation der letzten Jahre immer teurer. Daher sind wir auch auf deine Unterstützung angewiesen. Kleine regelmäßige Spenden per Dauerauftrag helfen uns unser Engagement auch zukünftig in gewohnter Qualität aufrecht erhalten zu können.

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Versammlungsfreiheit verteidigen in Karlsruhe

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Gestern sicherten wir die Demonstration „Versammlungsfreiheit verteidigen“ in Karlsruhe ab, die anlässlich des  G20 Rondenbarg Prozesses stattfand, in dem kommende  Woche ein Urteil erwartet wird. Rund 150 Personen beteiligten sich trotz Sommerloch an der Versammlung, die durch Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht zog. Es war eine von 2 Demonstrationen in Deutschland zu diesem Anlass. Die 2. Demonstration fand in Hamburg statt, wo die Prozesse geführt werden.

Wir mussten niemamden versorgen.

Silvester in Bruchsal

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Auch dieses Jahr waren wir wieder an Silvester im Einsatz und begleiteten die Solidaritätsdemonstration zur JVA Bruchsal, an der sich rund 200 Personen beteiligten. In der JVA Bruchsal sitzt aktuell der Antifaschist Jo seine 4-jährige Haftstrafe ab. Es ist seit Jahrzehnten Tradition an Silvester mit sogenannten Silvesterspaziergängen Solidarität mit politischen Häftlingen zu bekunden und gegen politische Repression zu demonstrieren. Dazu gehören auch Feuerwerke für die Insassen vor den Haftanstalten. Wir hatten keine Versorgungen.

Einsatz an Silvester 2022

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Wie in den vergangenen Jahren waren wir auch diesmal wieder bei Silvester im Einsatz. Wir sicherten den traditionsreichen Knastspaziergang in Stuttgart-Stammheim sanitätsdienstlich ab. Dabei grüßt die radikale Linke zum Jahresende politische Aktivist*innen, die im Gefängnis sitzen, mit einem Feuerwerk. Aktuell sind mehrere Aktivist*innen u.a. aus der Klima- und antifaschistischen Bewegung in verschiedenen Gefängnissen in Deutschland inhaftiert.

Da die Polizei in diesem Jahr nicht zuließ, dass die Demonstration die Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim umrundete, wurde die Demonstration nach einem Feuerwerk vor der gesperrten Zufahrt der JVA in der Innenstadt fortgesetzt.

Wir möchten uns insbesondere bei der Leitstelle Stuttgart für die gute Zusammenarbeit bedanken, die uns frühzeitig über einen Notarzt-Einsatz in Stuttgart-Stammheim in Kenntnis setzte. So war es uns möglich die Demonstrierenden über die herannahenden Rettungsmittel zu informieren, sodass die Straße für diese schnell frei gemacht werden konnte. Wir hatten im Verlauf 2 chirurgische Behandlungen.

Ergänzung:

In diesem Twitterpost ist ein Video zu sehen, wie der Rettungsdienst vorbildlich durchgelassen wird:

https://twitter.com/peterpstuttgart/status/1609641934078857225?t=m2EZtK9XGHSP6Flh9GYz_Q&s=19

Letzter Einsatz im Jahr 2021

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Auch dieses Silvester sicherten wir wieder den Knastspaziergang in Stuttgart Stammheim ab. Traditionell besucht die revolutionäre Linke am letzten Tag des Jahres das Gefängnis in Stammheim um ihren politischen Gefangenen ihre Solidarität zu bekunden. Aktuell sitzen mehrere linke Aktivist*innen verschiedenerorts in Haft.

„Linke Politik verteidigen!“

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen!“ gingen heute ca. 600 Antifaschist*innen in Stuttgart auf die Straße. Anlass der überregionalen Mobilisierung war das Urteil im sogenannten Wasenprozess, bei dem zwei Antifaschisten nach einer Auseinandersetzung mit rechten Pseudogewerkschaftern von „Zentrum Automobil“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die Demonstration mit 6 Demonsanitäter*innen ab. Es gab lediglich eine kleinere Behandlung.