Heute sicherten wir zum 3. Mal die Kundgebung gegen die Ausgangsbeschränkungen auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Mit Abstand und Maske wollten die Veranstalter*innen mit ihrem Protest ein Zeichen für sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen statt Symbolpolitik setzen.
Morgen werden wir in verschieden Städten Demonstrationen zum 1. Mai absichern.
Heute sicherten wir erneut die nun wöchentlich stattfinde Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart ab. Nach einer Kundgebung auf dem Marienplatz zog eine angemeldete Demonstration zum Rotebühlplatz, wo der Protest beendet wurde. Wir mussten keine Patient*innen behandeln.
Die Veranstalter*innen wollen mit ihren Protesten ein Zeichen für sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen setzen. Ihre Forderung ist die Einführung verbindlicher Infektionsschutzregeln im beruflichen Umfeld, statt einer immer größeren Beschränkung des Privatbereichs z.B. mit Ausgangsbeschränkungen.
Vom 09. April bis zum 19. April 2021 sicherten wir u.a. zusammen mit der Sanitfa das Klima Camp am Dannenröder Forst sanitätsdienstlich ab. Dabei versorgten wir insgesamt 34 Patient*innen und machten 553 Schnelltests auf den Coronavirus.
Nun ist der Einsatz beendet. Damit ist unter unserer Telefonnummer kein Sanitätsdienst mehr am Dannenröder Forst erreichbar!
Ergänzung aufgrund Rückfragen:
Von den 553 Schnelltest waren 6 positiv. Bei 4 von diesen 6 Fällen war der spätere RT-PCR Test negativ, die Schnelltest-Ergebnisse also falschpositiv.
Erst am Freitag wurden unsere Einsatzkräfte von der Polizei in Stuttgart bei einem Sanitätsdienst angegriffen, festgesetzt und erhielten rechtlich nicht haltbare Anzeigen. Nur einen Tag später ereignete sich nun in Hamburg ein ähnliches Schauspiel. Ein Sanitäter des Sanitätsnetzwerk Hamburg wurde von der Polizei mit eingekesselt und erhielt genau wie in Stuttgart eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung. Wieder wurden von der Polizei weder Ausnahmeregelungen der Coronaverordnungen berücksichtigt noch die Tatsache, dass es rechtlich inzwischen eindeutig geklärt ist, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind. Damit setzt sich die Polizei erneut über Recht und Gesetz hinweg und behindert Sanitäter*innen bei ihrer medizinischen Arbeit. Wir fordern die Polizei erneut auf die Verfahren gegen die betroffenen Sanitäter*innen unverzüglich einzustellen und dieses Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen.
Mehr zum Vorfall in Stuttgart in unserer Pressemitteilung:
Heute sicherten wir die Proteste gegen die höchstrichterlich verbotenen Querdenken-Demonstrationen in Stuttgart ab. Insgesamt mussten wir 6 Patient*innen (1x chirurgisch, 2x internistisch, 2x Pfefferspray und 1x psychisch) behandeln.
Der Einsatz begann gegen 11:30 mit einer Kundgebung am Karlsplatz, die von einem Fußtrupp von uns abgesichert wurde. Zeitgleich versammelte sich eine Fahrrad-Demonstration am Feuersee, die von einem Fahrrad-Team von uns begleitet wurde und einmal um den City-Ring zum Marienplatz radelte. Dort fanden sich fußläufige und radfahrende Demonstrat*innen zu einer Kundgebung zusammen, bevor in einem gemeinsamen Demonstrationszug zum Protest-Picknick auf der B14 nahe des Wilhelmplatzes gezogen wurde. Zeitgleich versammelten sich eine Berichten zu Folge dreistellige Zahl Querdenker*innen in der Stadt nahe des Kaufhofs, denen ein Teil der Demonstrant*innen mit Protest in Sicht- und Hörweite begegnen wollte. Dies wurde von der Polizei auch unter Einsatz von Pfefferspray unterbunden. Gegen 16:30 beendeten unsere Teams nach Ende der Kundgebung auf der B14 ihren Einsatz. Die Maskenpflicht wurde auf den Gegenprotesten durchgehend eingehalten.
+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an, Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++
Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!” auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.
Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.
(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])
Die Polizei geht aktuell gegen eine Demonstration gegen die Ausgangssperren in Stuttgart vor. Dabei wurde eine Einsatzkraft von uns während der medizinischen Behandlung von der Polizei angegriffen. Das Team befindet sich nun in einem Kessel, wo es zusammen mit den Demonstrant*innen festgesetzt wurde. Die Polizei behauptet entgegen einem Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, dass unsere Sanitätskräfte Versammlungsteilnehmer*innen seien.
Die Teilnehmer*innen der Versammlung fordern wirksame Infektionsschutzmaßnahmen auch in der Wirtschaft statt einer immer größeren Beschränkung des Privatbereichs, während in Betrieben kein verbindlichen Infektionsschutzregeln herrschen.
Bis Sonntag, den 18.04. ist ein Team von uns noch am Dannenröder Forst im Einsatz. Es sichert dort das Klimacamp und die Aktionen der Aktivist*innen ab.
Auf dem Bild: Gemeinsame Absicherung einer Baggerbesetzung mit den Streetmedics 161.
Seit dem 09. April sichern wir zusammen mit der Santifa das Klimacamp am Dannenröder Forst sanitätsdienstlich ab. Teil des Hygiene-Konzepts sind auch Schnelltests auf den Coronavirus, die u.a. von uns durchgeführt werden. Der Einsatz auf dem Klimacamp wird noch bis zum 18. April dauern.
+++ Querdenken-Demonstration läuft ohne Abstand und Masken, Polizei kesselt Gegenproteste ein, 2 Personen bei Gegenprotesten verletzt +++
Stuttgart, 03. April 2021, Am heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative “Querdenken711” angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.
Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.
Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.
Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.
