Stuttgart

Pressemitteilung Nr. 30 – Polizei greift Sanitäter an

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Polizei greift Sanitäter während Behandlung an,  Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte +++

Freitag, den 16. April 2021, Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!” auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.

Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.

 

 

(Bildquelle und Copyright der Bilder: Jens Volle [Twitter: @Fotografie_JV])

Pressemitteilung Nr. 29 – Corona-Party mit Polizeischutz

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

+++ Querdenken-Demonstration läuft ohne Abstand und Masken, Polizei kesselt Gegenproteste ein, 2 Personen bei Gegenprotesten verletzt +++

Stuttgart, 03. April 2021, Am heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative “Querdenken711” angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.

Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.

Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.

Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.

Einsatz auf dem Fahrrad

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sichert ein Team von uns die Proteste gegen die Querdenken-Demonstrationen in Stuttgart ab. Da die Aktivist*innen einen mobilen Protest auf dem Fahrrad geplant haben, mussten auch wir kreativ sein und uns den Gegebenheiten anpassen. Sonst in der Regel als Fußteams unterwegs, ist der Sanitätsdienst auf dem Rad für uns keine Routine, aber sicherlich mal eine Abwechslung. Wir hoffen auf einen Tag ohne Verletzte.

Menschenkette zur Tarifrunde 2021

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Heute sicherten wir bei schönem Wetter die Menschenkette der IG Metall Stuttgart zur Tarifrunde 2021 in Stuttgart ab. Die Menschenkette erstreckte sich zwischen Porsche in Zuffenhausen und Bosch in Feuerbach.

Wir finden: Das Konzept einer Menschenkette mit Abstand und Maske überzeugt angesichts der Covid-19 Pandemie.

Wir mussten keine Patient*innen versorgen.

Einsatz bei Protesten gegen AfD Demonstration

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Verbot der morgigen AfD Demonstration in Stuttgart gekippt hat, wird diese wohl wie geplant stattfinden. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts ruf zur Gegendemonstration um 12:30 Uhr auf dem Marktplatz auf. Wir werden die Gegenproteste sanitätsdienstlich absichern. Dazu werden wir morgen mit mehreren Teams im Bereich Marktplatz/Schillerplatz im Einsatz sein. Solltet ihr Hilfe benötigen und trotzdem niemanden von uns sehen, so sind wir unter 0170/831 831 5 erreichbar. Bei schweren Notfällen bitte zusätzlich einen Notruf über die 112 absetzen, da je nach Einsatzlage schnelle medizinische Hilfe nicht immer garantiert werden kann.

Passt auf euch auf und tut euch nicht weh! Bis morgen!

Einsatz auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration 2020

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Lange hätte es niemand für möglich gehalten, doch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das generelle Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie kippte, konnte nun doch eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart stattfinden. Schon im Vorfeld legten die Veranstalter*innen großen Wert auf den Infektionsschutz. Ob in den Videos zur Mobilisierung oder in den Aufrufen der verschiedenen beteiligten Gruppen, fast überall hatte das Thema einen hohen Stellenwert. Abstand halten und Maske tragen war die Divise und ein klares Zeichen der Solidarität.

Soweit uns bekannt, war es heute die erste Demonstration seit Beginn der Kontaktbeschränkungen, die stattfand. Ein Erfahrungsschatz bestand also nicht. Trotzdem mangelte es den Organisator*innen nicht an Umsetzungs-Ideen. So diente beispielsweise eine seitliche Orientierungsschnur mit Markierungen dazu einen ausreichenden Abstand zwischen den Reihen auf der Demonstration einzuhalten. Dass dies trotz großer Mühen nicht immer überall einwandfrei klappte, war angesichts der großen Zahl an Teilnehmenden durchaus verständlich. Mit 200 Demonstrant*innen hatte man gerechnet, da man davon ausgegangen war, dass viele aufgrund der Corona-Pandemie daheim bleiben würden. Letzten Endes waren es ungefähr drei mal so viele, die sich heute auf dem Marktplatz in Stuttgart einfanden.

Besonders bemerkenswert finden wir die Tatsache, dass die Veranstalter*innen nicht die Mühe gescheut haben, in der vergangenen Woche massenhaft rote Stoffmasken zu nähen, die bei der Auftaktkundgebung kostenlos verteilt wurden (Siehe Bild). Sie prägten nicht nur das Bild der diesjährigen Demonstration und setzten so ein Zeichen, dass Versammlungsrecht und Infektionsschutz kein Gegensatz sein müssen, sondern stehen auch nach der Demonstration weiter im Alltag zur Verfügung um sich und die Mitmenschen zu schützen.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die revolutionäre 1. Mai Demonstration mit mehreren Teams sanitätsdienstlich ab. Dabei kam es zu keinen nennenswerte Vorfällen. Insgesamt mussten lediglich 2 kleine Bagatellverletzungen versorgt werden. Durch eine Händewaschstation haben auch wir unseren Beitrag dazu geleistet, das Infektionsrisiko zu reduzieren.

Für die Zukunft bleibt festzuhalten: Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit sind nicht zwingend ein Gegensatz. Doch aus den nun ersten Erfahrungen muss gelernt werden, was gut lief und was verbessert werden kann. Denn nur das Beste ist grade gut genug, wenn es um Menschenleben geht.

Silvestereinsatz 2019

Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Unser Einsatz beim Knastspaziergang in Stuttgart Stammheim ging dieses Jahr deutlich länger als geplant. Schon nach kurzer Strecke stoppte ein massives Polizeiaufgebot (einschließlich Wasserwerfer und Räumpanzer) den Aufzug, der wie jedes Jahr seine Solidarität mit den politischen Gefangenen zum Ausdruck bringen wollte. Glücklicherweise mussten unsere 5 Einsatzkräfte niemanden versorgen, durften aber bei eisigem Wetter ausharren, während die Polizei alle Demonstrant*innen einzeln abführte. Trotzdem konnten wir unseren Einsatz rechtzeitig beenden um noch gemeinsam ins Neue Jahr zu feiern.