Pressemitteilung Nr. 31 – Gefahr für Demokratie: Polizei hebt Versammlungsfreiheit auf

+++ Polizei verhindert antifaschistische Demonstration, 17 Behandlungen +++

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration “Cannstatt Nazifrei” gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
– 8x chirurgisch
– 4x Pfefferspray
– 4x psychisch
– 1x internistisch


50 Jahre Epplehaus Tübingen

Das selbstverwaltete Jugendhaus in Tübingen Epplehaus wurde 50 Jahre alt und wir waren am vergangenen Wochenende als Sanitätsdienst beim großen Fest über 2 Tage dabei.

Als Hausbesetzung gestartet ist das reichlich verzierte Haus in der Nähe des Bahnhofs längst ein weithin bekannter Teil Tübingens geworden.

Wir blicken zurück auf ein tolles Fest, dass trotz anfänglichen Regens gut besucht war.


Großdemonstrationen gegen den G7-Gipfel

Dieses Wochenende stand für uns die medizinische Absicherung der Proteste gegen den G7-Gipfel im bayrischen Elmau auf dem Plan. Wir sicherten am Samstag unter anderem zusammen mit den beiden Demosanitätsgruppen aus Bayern die Großdemonstration in München ab. Am Sonntag folgte dann die Demonstration in Garmisch-Partenkirchen in der Nähe des Tagungsortes.

Wir bedanken uns bei den anderen Demosanitätsgruppen und dem öffentlichen Rettungsdienst für die gute Zusammenarbeit.


Demonstration gegen 100 Mrd. für die Bundeswehr

Heute sicherten wir die Friedensdemonstration gegen das 100 Mrd. Euro Paket für die Bundeswehr in Stuttgart ab. Mehrere hundert Personen beteiligten sich an der Demonstration, die von der Lautenschlagerstraße einmal um die Innenstadt lief und am Schlossplatz endete.

Bereits kurz nach dem Start kam es zu einem unerfreulichen Zwischenfall. Eine Personengruppe, die am Rand der Demonstrationsroute eine Lokalität besuchte, wurde zunächst verbal ausfällig gegenüber der Demonstration. Dann übergoss eine Person aus dieser Gruppe eine Sanitätskraft von uns ohne erkennbaren Grund mit Bier. Wir verurteilen diesen provokativen Angriff.

Im weiteren Verlauf wurde die Demonstration mehrfach vorrübergehend durch die Polizei gestoppt und am Ende 2 Personen verhaftet. Trotzdem blieb die Demonstration besonnen, sodass es zu keinen Auseinandersetzungen kam. Wir hatten eine Behandlung.


8. Mai – Tag der Befreiung

Heute waren unsere Sanitätskräfte den dritten Tag in Folge im Einsatz und sicherten die überregionale Demonstration zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, in Landau ab. Eine dreistellige Zahl aus verschiedenen Städten beteiligte sich an der Demonstration. Im Anschluss konnte man bei gutem Wetter die Volxküche im Park genießen.


3 Einsätze an einem Wochenende

Unser einsatzreiches Wochenende startete am Freitag mit einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Stuttgart.

Am Samstag folgte dann eine Demonstration zum selben Thema in Mannheim.

Hintergrund beider Demonstrationen war der Tod einer psychisch erkrankten Person während eines Polizeieinsatzes in Mannheim. Videos im Internet zeigen dabei, wie Polizist*innen der Person mehrfach auf dem Boden liegend ins Gesicht schlagen, bevor diese schließlich reanimationspflichtig wird und verstirbt. Besonders bewegend auf der Demonstration war die Rede einer Angehörigen des Verstorben.

Am Sonntag folgt nun noch ein Einsatz in Landau bei der überregionalen Demonstration zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus.

(Bilder vom Einsatz in Mannheim am 7. Mai 2022)

Eine grafische Ergänzung:

Während des Einsatzes in Mannheim am 07.05.2022…

…und nach dem Einsatz.

Bild vom Einsatz am Freitag in Stuttgart:


SWR Heimat berichtet über Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Die SWR Heimat Redaktion begleitete unseren Vorstand Peer Vlatten und unsere Einsatzkoordinatorin Hanna Reber auf ihrem Einsatz am 06. März 2022 am AKW Neckarwestheim bei der Demonstration zum 11. Jahrestag des Supergaus in Fukushima. Hauptthema des Interviews waren die persönlichen Beweggründe für ihr ehrenamtliches Engagement. Den Beitrag findet ihr auf der Webseite des SWR oder auf Instagram.


Einsätze am 1. Mai 2022

Wie in jedem Jahr, gab es auch heute wieder am 1. Mai einiges für uns zu tun. Unser Verein sicherte heute insgesamt 4 Demonstrationen in Stuttgart und Karlsruhe ab.


Zunächst begann der Tag mit der Absicherung der antikampitalistischen Blöcke auf den DGB-Demonstrationen in Stuttgart und Karlsruhe. Während es in Karlsruhe weitgehend ruhig blieb, mussten in Stuttgart 6 Patient*innen nach einem Polizeieinsatz versorgt werden.

Im Anschluss starteten in beiden Städten die revolutionären 1. Mai Demonstrationen. In Stuttgart beteiligten sich in diesem Jahr 800 Personen an der Demonstration. In Karlsruhe waren 300 Teilnehmer*innen dabei. In Stuttgart kam es dabei erneut durch Polizeimaßnahmen zu mehren Verletzten kam.

Im Anschluss verkaufte unser Verein Kartoffeln mit Dips auf dem 1. Mai Fest am Linken Zentrum Lilo Herrmann. Dabei wurde unser Stand so gut angenommen, dass er bereits nach kurzer Zeit ausverkauft war. Wir bedanken uns bei den Versorgern für ihre Unterstützung.


Die Verletztenzahlen:

DGB-Demo Stuttgart
-5x Pfefferspray
-1x chirurgisch

(Dunkelziffer beachten)

DGB-Demo Karlsruhe
-1x chirurgisch
-1x internistisch

Revolutionäre Demo Stuttgart
-11x Pfefferspray
-3x psychisch
-1x internistisch
-1x chirurgisch

(Dunkelziffer beachten)

Revolutionäre Demo Karlsruhe
-1x chirurgisch
-1x internistisch


Weiteres Bild aus Karlsruhe. Dort haben wir seit Dezember ebenfalls eine Regionalgruppe.


Essenverkauf am 1. Mai

Es ist wieder so weit: Der 1. Mai der Kampftag der Arbeiterklasse, auch Tag der Arbeit genannt, steht wieder vor der Türe. Für uns bedeutet dies wie üblich viel zu tun: In Stuttgart und Karlsruhe werden wir mehrere Demonstrationen notfallmedizinisch begleiten.

Außerdem werden wir im Anschluss an die revolutionäre 1. Mai Demonstration mit einem Stand auf dem 1. Mai Fest am Linken Zentrum Lilo Herrmann vertreten sein. Dort werden wir leckere Kartoffeln mit verschiedenen Dips verkaufen. Kommt vorbei, kommt mit uns ins Gespräch und lasst es euch bei leckerem Essen gut gehen. Wir freuen uns auf euch!


Ostermarsch Stuttgart

Heute sicherten wir wie viele Jahre zuvor den Ostermarsch in Stuttgart ab. 2500 Personen beteiligten sich laut Veranstalter*innen in diesem Jahr an der traditionellen Friedensdemonstration, die sich auch in der aktuellen Situation klar für Frieden und gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen stellte. Wir hatten keine Patient*innen zu versorgen.