Letzten Samstag hatten wir wieder 2 Sanitätsdienste. Zum einen sicherten wir das “Kicken gegen Rassismus” Fußballturnier in Stuttgart ab. Selbst aus dem fernen Hamburg waren fußballbegreisterte Antifaschist*innen zur Teilnahme an dem Turnier nach Stuttgart gekommen. Besonders gerührt hat uns, dass wir bei der Siegerehrung ebenfalls einen Pokal als Dankeschön für unsere ehrenamtliche Arbeit überreicht bekommen haben.
Zum anderen sicherten wir wie bereits letztes Jahr das “Kein Bock auf Nazis” Festival im rheinland-pfälzischen Kusel ab. Das Festival findet alljährlich auf der Burg Lichtenberg statt, die eine tolle Atmosphäre für das Event schafft.
Diesen Samstag unterstützten wir die Demosanitätsgruppen aus NRW bei der Absicherung der Proteste gegen den Bundesparteitag der sogenannten Alternative für Deutschland. Laut Organisator*innen beteiligten sich rund 50.000 Personen an den Protestaktionen um ein Zeichen gegen den Rechtsruck und die AfD zu setzen.
Zunächst sicherten wir am Morgen einen Teil der Blockadeaktionen ab. Dabei kam es in unserem Einsatzabschnitt von Seiten der Polizei mehrfach zur Anwendung von körperlichen Zwangsmaßnahmen, u.a. wurden Personengruppen eingekesselt und Pfefferspray eingesetzt. Es kam zu einer größeren Anzahl Verletzter. Im Anschluss an die Blockadeaktionen sicherten wir zusammen mit anderen Demosanitäter*innen die antifaschistische Großdemonstration ab.
Während unseres Einsatzes konnten wir die meiste Zeit ungehindert unserer Arbeit nachkommen. Leider gab es jedoch zwei unerfreuliche Zwischenfälle, bei denen Sanitäter*innen der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. direkt von Polizeibeamt*innen körperlich angegangen wurden. Es handelte sich konkret um zwei ähnlich Vorkommnisse, bei denen aufgrund von Verletzten laut nach Sanitäter*innen gerufen wurde. Beide Male machten Polizist*innen unseren Einsatzkräften zunächst Platz um sie zu den Verletzten durchzulassen. Andere Beamt*innen schuckten unsere Einsatzkräfte dann jedoch ohne Vorwarnung zurück bzw. zogen sie von Hinten am Sanitätsrucksack gewaltsam mehrere Meter zurück und verhinderten so ein Durchkommem zu den Verletzten. Wir kritisieren diese polizeilichen Übergriffe auf unsere Sanitäter*innen aufs Schärfste.
Zum Abschluss unseres Kurzberichts möchten wir uns noch bei den anderen am Einsatz beteiligten Demosanitäter*innen aus dem ganzen Bundesgebiet, insbesondere aber bei jenen die den Einsatz geplant und geleitet haben bedanken.
(Wir verzichten in unserem Bericht bewusst auf die Veröffentlichung genauer Verletztenzahlen, da unser Einsatzbereich nur ein kleiner Teil des Gesamteinsatzes war und diese daher kein vollständiges Bild widerspiegeln. Ebenso bezieht sich unser Bericht ausschließlich auf Vorkommnisse, bei denen unsere Sanitätskräfte selbst vor Ort waren.)
Am gestrigen Freitag sicherten wir die “Critical Pride” in Stuttgart ab, an der sich über 500 Personen beteiligten. Ziel des alternativen Christopher Street Days war ein stärkerer Fokus auf die politischen Forderungen, die sonst gerne in der Party größerer CSDs untergehen. Es war eine bunte und Laute Demonstration, die u.a. mit Konfetti-Kanonen auf sich aufmerksam machte. Wir hatten 4 kleinere Versorgungen.
Doch damit war für einen Teil unserer Leute noch lange nicht Schluss. Ohne Pause ging es weiter zum nächsten Einsatz, den Protesten gegen den Bundesparteitag der sogenannten Alternative für Deutschland am heutigen Samstag in Essen.
Wir hatten am vergangenen Wochenende noch einen zweiten Einsatz. Am Freitag und Samstag sicherten wir das Kulturdose Festival beim P8 in Karlsruhe ab. Neben dem Sanitätsdienst hatten wir auch einen Infostand, bei dem man auch etwas Reanimieren üben könnte. Wir hatten insgesamt 9 Patient*innen.
Am Samstag sicherten wir den CSD in Schwäbisch Hall sanitätsdienstlich ab. Rund 550 Personen beteiligten sich an dem Christopher Street Day, der explizit politischer ausgerichtet war und entsprechend weniger auf Party und dafür mehr auf inhaltliche Reden setzte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Dietrich-Bonhoefer-Platz zog die Demonstration einmal im Kreis durch die Innenstadt und dann nach Norden an der Kocher entlang zum Club Alpha 60. Dort Fan zum Abschluss ein Fest u.a. mit Bühnenprogramm, vielen Infoständen, leckerem veganen Döner und kostenlosen HIV-Tests statt. Wir hatten 3 kleinere Behandlungen und einen sehr schönen Tag.
Es ist noch nicht einmal die Hälfte des Jahres vergangen und schon können wir sagen, dass wir mehr Einsätze hatten, als im gesamten letzten Jahr. Seit zu Beginn des Jahres die Deportationspläne der AfD bekannt wurden und viele Menschen ein Zeichen gegen Rechts auf die Straße tragen wollten, reißen die Einsatzanfragen kaum ab. Auch zu anderen Themen finden in diesem Jahr viele Versammlungen statt und es freut uns zu sehen, wie viele nicht kommerzielle Kulturveranstaltungen es nach Corona inzwischen wieder gibt. Leider konnten wir bei dieser Vielzahl von Anfragen auch nicht alle positiv beantworten. Im folgenden ein kurzer Überblick über unsere letzten Einsätze:
Am 31. Mai sicherten wir in Stuttgart den EU weiten Klimastreik u.a. von Fridays for Future vor der Wahl zum Europäischen Parlament ab. Mehrere Hundert Personen beteiligten sich an der Demonstration durch die Innenstadt. Wir hatten keine Patient*innen.
Am 07. Juni folgte die Absicherung der Proteste gegen eine AfD-Kundgebung in Mannheim die den Tod eines Polizisten durch einen Messerangriff instrumentalisieren sollte. Rund 4000 Menschen stellten sich der rechtsextremen Partei entgegen. Wir hatten 3 chirurgische Versorgungen. Es kam zu keinen größeren Auseinandersetzungen.
Am 08. Juni setzten 5000 Menschen bei der Kundgebung “Demokratie verteidigen” im Oberen Schlossgarten in Stuttgart ein Zeichen gegen Rechts vor der anstehenden Europawahl. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft organisiert. Wir hatte einen chirurgische Behandlung.
Am selben Tag waren wir außerdem beim feministische Festival “Karl:a tanzt” in Karlsruhe vor Ort. Neben dem Sanitätsdienst hatten wir dort auch einen Stand zum Reanimationstraining und einen Infotisch. Wir hatten 9 Behandlungen.
Wusstest du schon, dass wir für einen Großteil unserer Einsätze kein Geld bekommen? Alle unsere Sanitäter*innen bekommen auch keine Aufwandsentschädigung und zahlen z.B. durch Fahrtkosten sogar für ihr Engagement. Einige von uns spenden sogar regelmäßig Geld um unsere Arbeit zu finanzieren. All das tun wir, damit Versammlungen trotz der geringen finanziellen Ressourcen vieler politischer Gruppen sicher stattfinden können und Kultur auch jenseits von Profit und teuren Ticketpreisen stattfinden kann. Doch medizinisches Material ist teuer und läuft teilweise regelmäßig ab oder wird verbraucht. Daher sind wir auch auf eure finanzielle Unterstützung angewiesen. Am Meisten helfen uns kleine Beträge, die z.B. über einen Dauerauftrag regelmäßig reinkommen und finanzielle Planungssicherheit schaffen.
Auch dieses und letztes Wochenende waren wir wieder nicht untätig. Am Samstag vergangene Woche sicherten wir Nakba-Demonstration in Stuttgart (Nakba = anhaltende Vertreibung der Palästinenser*innen durch den Staat Israel bzw. während des Palästina-Kriegs 1947-1949) und das Beats for Freaks Festival des Jugenhauses Backnang ab. Diesen Samstag folgte dann das Festival for Future zum Thema Klimagerechtigkeit in Wiesloch, bei dem sich über 20 Organisationen bei Live-Musik, sowie Essen und Trinken vorstellten.
Zum Arbeiter*innenkampftag in Karlsruhe hatten die DGB-Gewerkschaften mit andere Oranisationen zu einer Demonstration unter dem Motto “Mehr Lohn, Freizeit und Sicherheit” aufgerufen. Der Demonstrationzug mit rund 800 Teilnehmenden ging durch die Karlsruher Innenstadt und endete mit dem 1. Mai-Fest auf dem Marktplatz. Beim 1. Mai-Fest hatten wir eine kleine chirurgische Behandlung.
Im Anschluss an die DGB Demonstration hat ein Bündnis aus verschiedenen antikapitalistischen Gruppen zu einer Revolutionären 1. Mai Demo aufgerufen. Diese Demonstration zog ebenfalls durch die Karlsruher Innenstadt und endete am Werderplatz, an welchem es ebenfalls ein kleines Straßenfest gab. Bei der Revolutionären 1. Mai Demo hatten wir 2 internistische Versorgungen.
Zu den Vorkommnissen in Stuttgart haben wir eine separate Pressemitteilung veröffentlicht.
+++ Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte +++
Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.
In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.
Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.
Zu den Hintergründen: Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderer Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.
Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist – schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierenden.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.
Verletztenstatistik: 1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart 2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon – 74 Pfefferspray – 9 chirurgisch – 14 psychisch (Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)
Einen Bericht über unsere Einsätze in Karlsruhe veröffentlichen wir separat.
Diese Woche warren wir zwei Mal in Stuttgart im Einsatz. Am Mittwoch sicherten wir die Proteste mit über 300 Teilnehmer*innen gegen eine AfD Veranstaltung im Kursaal in Bad Cannstatt ab. Am Samstag folgte dann die Demonstration zum globalen Klimastreik von Fridays for Future. Auch hier beteiligte sich eine untere dreistellige Anzahl Personen. Bei beiden Einsätzen müssten wir niemanden behandeln.
